Mit vier O-Tönen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann von der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum neuen Polizeiaufgabengesetz. Nach jedem Einspieler kommentiert und kritisiert die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm seine Aussagen.
Drohnen, Spitzel, Endloshaft: das neue bayerische Polizeirecht als Blaupause für Hessen?
Telefone abhören, Wohnungen verwanzen und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU will das bayerische Polizeirecht verschärfen. Nächste Woche soll es im Landtag verabschiedet werden. Polizisten und Polizistinnen dürfen demnach bald noch früher als bisher eingreifen, nämlich bevor eine Straftat begangen wurde oder konkrete Pläne bekannt sind. Das stößt auf heftigen Widerstand. Die bayerische Landesregierung begründet die Änderungen mit mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte und sieht sich als Vorreiter – auch für Hessen.
Die bayerischen Kreuzritter
Wie scheinheilig es Markus Söder und die CSU mit dem Christentum meinen, wenn sie in bayerischen Amtsstuben Kreuze aufhängen lassen, belegen nicht nur die unsägliche Landtagsdiskussion zum Thema, sondern auch das leider wenig beachtete Urteil des OLG München zum Kirchenasyl. „Die bayerischen Kreuzritter“ weiterlesen
mut-iger Protest gegen Polizeiaufgabengesetz und PsychKG. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt
Hartmut Wächtler hat es gefreut und mich auch. Es fanden über hundert Menschen den Weg in den großen Konferenzsaal des bayerischen Landtags, um sich über die Änderungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu informieren. „mut-iger Protest gegen Polizeiaufgabengesetz und PsychKG. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt“ weiterlesen
Die blutige Spur des David S. OEZ-Attentäter hatte Verbindung zu US-Attentäter
Knapp 1 ½-Jahre nachdem David S. im Münchener Olympiaeinkaufszentrum neun Menschen erschoss, tötete der 21-jährige William Atchison an der High-School von Aztec zwei Studenten und danach sich selbst. Das Besondere an dem Fall: der glühende Verehrer von Adolf Hitler hatte Kontakt zu David S. „Die blutige Spur des David S. OEZ-Attentäter hatte Verbindung zu US-Attentäter“ weiterlesen
Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz
Viel versprochen – wenig geliefert
Das war selbst vielen CSU-Mitgliedern zu viel: Das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stellte PatientInnen Straftätern gleich und kümmerte sich mehr darum wie man Kranke wegsperren und überwachen kann anstatt um wirkliche Hilfe.
Antwort zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte KollegInnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie hatten ja angekündigt, dass ihre Regierungserklärung langfristige Perspektiven aufzeigen soll. Eines wurde jedoch klar: Sie schauen allein auf die nächsten 6 Monate bis zur Landtagswahl. „Antwort zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“ weiterlesen
Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen:
Mal kurz und knapp zusammengefasst:
Es gab jahrelang Anhörungen, und am Ende ist die gesamte Expertise vom Tisch gewischt – und zwar auch die Expertise aus der eigenen Partei, also der CSU. „Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum“ weiterlesen
Liveübertragung für Geschlechtergerechtigkeit in den Landtag
Marlies Krämer ist eine mutige Frau mit einem klaren Anliegen. Seit 30 Jahren kämpft die heute 81-jährige für eine geschlechtergerechte Sprache. Auf Dokumenten und Formularen. Sie setzte durch, dass heute auch Inhaberinnen einen Reisepass erhalten und Hochdruckgebiete weibliche Namen bekommen. Mit ihrem jüngsten Anliegen, dass ihre Sparkasse auch Kundinnen auf ihren Formularen berücksichtigt, scheiterte sie gerade vor dem Bundesgerichtshof. Doch die streitbare Dame will weiter kämpfen. Das versicherte sie uns per Videoübertragung zu meinem Fachgespräch über geschlechtergerechte Sprache in den Landtag. „Liveübertragung für Geschlechtergerechtigkeit in den Landtag“ weiterlesen
In Bayern kann demnächst jedEr verdächtig sein
Es ist ungeheuerlich mit welchem Tempo dieser Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt wird! Wenn das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) so Wirklichkeit wird, kann jedEr verdächtig sein! Deshalb haben sich jetzt viele in einem Bündniss gegen das PAG zusammengefunden. Das ist gut so! Haben wir uns dadurch schon verdächtig gemacht? Oder mit der Aktion vor dem bayerischen Landtag.
Ich war mit dabei und habe Modell für ein Fahndungsfoto gestanden.
„In Bayern kann demnächst jedEr verdächtig sein“ weiterlesen