Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,
Diese Staatsregierung leistet sich Beauftragte für:
Bürgeranliegen,
Integration
Bürokratieabbau „Rede zum Antrag eine|n Queer-Beauftrage*n zu ernennen“ weiterlesen
Rede zur Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem breiten Protest in der Bevölkerung gegen das Polizeiaufgabengesetz haben Sie hoppla di hopp eine Experten-Kommission eingesetzt. Eine unabhängige Kommission, die Einblick in die Polizeiarbeit nimmt.
„Rede zur Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte“ weiterlesen
Auf dem rechten Auge blind
Bayerische Behörden verhindern Aufklärung des OEZ-Attentates
Im Juli jährt sich der Anschlag davon David S. im Münchener OEZ zum 2. Mal. Und noch immer versuchen Staatregierung und Behörden den rechtsextremen Hintergrund des Täters herunter zu spielen und zu bagatellisieren.
Schriftliche Anfrage vom 23. April 2018: Verbindungen zwischen dem OEZ-Attentäter David S. und dem US-Attentäter William A.
Am 7. Dezember 2017 erschoss der 21-jährige William Atchison zwei seiner Mitschüler an der Aztech High-School und anschliessend sich selbst. Nach Medienberichten stand Atchison in Kontakt mit dem OEZ-Attentäter David S. Atchison stand 2016 unter Beobachtung des FBI, nachdem er in Internet-Foren nach einer Waffe gefragt hatte. In den US-Medien wird der Name des OEZ Attentäters David S. voll genannt.
Ich frage die Staatsregierung: „Schriftliche Anfrage vom 23. April 2018: Verbindungen zwischen dem OEZ-Attentäter David S. und dem US-Attentäter William A.“ weiterlesen
Bayerische Staatszeitung: Keine höheren Strafen bei Denkmalschutzverstößen
Bayerische Staatszeitung: Keine höheren Strafen bei Denkmalschutzverstößen
Die Miet- und Wohnungspreise in Bayern erreichen Höchststände. Das lockt auch Spekulanten mit üblen Methoden an. Die Staatsregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf (…)
„Die Strafen sind oft viel zu niedrig, der Gewinn viel zu hoch“, klagt Claudia Stamm (fraktionslos). In einer Anfrage wollte sie daher von der Staatsregierung wissen, wie verhindert werden kann, dass solche Gesetzesverstöße am Ende auch noch belohnt werden. Denn nicht nur Stamm befürchtet, dass so ein Verhalten auch in anderen Städten Bayerns Schule macht. (..)
Zum Artikel der Bayerischen Staatszeitung
Quelle: Bayerische Staatszeitung
Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz
Viel versprochen – wenig geliefert
Das war selbst vielen CSU-Mitgliedern zu viel: Das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stellte PatientInnen Straftätern gleich und kümmerte sich mehr darum wie man Kranke wegsperren und überwachen kann anstatt um wirkliche Hilfe.
Anfrage zur Datensicherheit im bayerischen Behördennetzwerk vom 5. März 2018
Anfang März 2018 wurde bekannt, dass das sogenannte Regierungsnetzwerk des Bundes Ziel eines geplanten Hackerangriffes wurde. Nach bisherigem Kenntnissstand soll für den Angriff eine Gruppe (snake) mit Kontakten zum russischen Geheimdienst verantwortlich sein. „Anfrage zur Datensicherheit im bayerischen Behördennetzwerk vom 5. März 2018“ weiterlesen