Es ist ungeheuerlich mit welchem Tempo dieser Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt wird! Wenn das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) so Wirklichkeit wird, kann jedEr verdächtig sein! Deshalb haben sich jetzt viele in einem Bündniss gegen das PAG zusammengefunden. Das ist gut so! Haben wir uns dadurch schon verdächtig gemacht? Oder mit der Aktion vor dem bayerischen Landtag.
Ich war mit dabei und habe Modell für ein Fahndungsfoto gestanden.
Unsere Forderungen sind klar:
Keine Befugnisse für die Polizei wie die einer Geheimpolizei, keinen Vorbeugegewahrsam, keine Totalüberwachung mit automatisierter Erkennungssoftware, keinen Ferifahrtschein für Datenschnüffelei.
Der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, Spezialist in Strafrecht und Bürgerrechte, hat unsere Kritik am PAG per Megafon formuliert.
Großes Dankeschön an alle, die da waren und bei unserer Aktion „Ich bin verdächtig“ mitgemacht haben. Vor allem für die kreativen, witzigen und leider auch sehr ernsten Antworten auf die Frage: „Was macht mich wohl verdächtig?“.
Wie geht es weiter?
Am 26. April berät der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen den Entwurf zum letzten Mal, dort wird auch ein Änderungsantrag, der auf Kritik von Hartmut Wächtler fußt, beraten. In der ersten Beratung haben alle Fraktionen des Landtags den Antrag abgelehnt.
Am 15. Mai soll das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag verabschiedet werden.
Aus diesem Grund müssen wir am 10. Mai auf der Großkundgebung am Marienplatz ein starkes Zeichen für den bayerischen Rechtsstaat setzen!
