Schlechte Nachrichten für Jenoptik aus Karlsruhe. Ihre Kamera Vector2 ist wohl verfassungswidrig. Zumindest ihr Einsatz. Begeistert schildert das Unternehmen wie zuverlässig die Kamera auch bei völlig dunklen Straßen Nummernschilder erfasst. Das gute Stück trotzt Regen und Schnee und speichert die Daten von Nummernschildern aus vielen Ländern zuverlässig und zuverlässig auf Hochleistungsservern. Nur leider ist die automatische Kennzeichenerfassung eben unzulässig. Das Polizeiaufgabengesetz ist kein Jahr alt und schon wird wahr, dass dieses Gesetz eben nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist.

Bereits vor über 10 Jahren hatte das Gericht dem enge Grenzen gesetzt, trotzdem hatte es die CSU auch 2018 wieder ins Polizeiaufgabengesetz geschrieben. Jetzt muss die Staatsregierung in Bayern erneut nachbessern, denn nochmal hat das oberste deutsche Gericht festgestellt, dass nicht anlasslos gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verstoßen werden darf.

Auch sonst steht es nicht zum Besten um das PAG. Selbst die konservativ besetzte Expertenkommission zum Polizeiaufgabengesetz hat durchblicken lassen, dass die Regelung zum Präventivgewahrsam und zur juristischen Vertretung Betroffener ihr Missfallen erregt. Im Landtag hatten CSU und Innenministerium noch versucht die Regelung klein zu reden. In der Praxis zeigt sich nun, dass bayerische Richter*innen regelmäßig darauf verzichten, sogenannten Gefährder*innen Rechtsanwält*innen an die Seite zu stellen. Sondern sie lieber ohne rechtliches Gehör für Wochen hinter Gittern verschwinden lassen.

Damit sind meine Befürchtungen, die ich in einem Änderungsantrag im Landtag zum Ausdruck gebracht habe, bestätigt worden. (Zum Antrag). Nun muss die Staatsregierung reagieren, will sie die von ihr selbst eingesetzte Kommission nicht als reine Feigenblattaktion demaskieren.

Übrigens: So nebenher hat das Bundesverfassungsgericht auch geklärt, dass Bayern gar keine Befugnis zum Grenzschutz hat. Sie kann ihre gerade wieder ins Leben gerufene bayerische Grenzschutzpolizei also am Besten gleich wieder einberufen. Schlechte Zeiten für Nyxus. Sein Wärmebildgerät empfiehlt Jenoptik vor allem Grenzschützern, die zum Beispiel an der bayerisch-österreichischen Grenze Ausschau nach Geflüchteten halten, um sie am Grenzübertritt zu hindern.