Innenminister Herrmann kündigt Nachbesserung bei PAG an

Herrmann bestätigt mit später Einsicht die Kritik am Polizeiaufgabengesetz von Claudia Stamm

Im ORF hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, das Polizeiaufgabengesetz zu korrigieren. Denn nach dem neuen PAG erhalten Menschen, die in Bayern in sogenannte Präventivhaft genommen werden, nicht grundsätzlich einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt.
Dazu Claudia Stamm, Vorsitzende der Partei mut: „Damit werden in Bayern Menschen, die noch keine Straftat begangen haben schlechter gestellt, als mutmaßliche Straftäter.“ Dies hatte die ehemalige Landtagsabgeordnete bei den Beratungen im Landtag zum PAG immer wieder angemahnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im federführenden Ausschuss jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. Die Grünen hatten sich enthalten.
In einem ersten Fall, bei dem das PAG angewandt wurde, wurden Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt zwischen 8 und 13 Tagen in Präventivhaft genommen- ohne jemals einen Anwalt gesehen zu haben. Nun will Innenminister Herrmann nachbessern.
Claudia Stamm begrüßt die Einsicht des Innenministers: „Das ist für die Betroffenen, die künftig in Präventivhaft genommen werden eine große Verbesserung.“ Bis heute weiß niemand wer die zehn Geflüchteten waren und was aus ihnen geworden ist.“

Claudia Stamm: „Wenn die Regierung hier jetzt nachbessert, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Fachgespräche 2018

Asyl, Polizeiaufgabengesetz, Psychiatrie”Hilfe”Gesetz, Autismus, gendergerechte Sprache – unterschiedlicher konnte das Jahr bei meinen Fachgesprächen mit Expert*innen kaum sein!
Aber so habe ich meinen Job als Abgeordnete eben verstanden….

 

 


 

Merkur:„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?

„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?

(…) In Unterfranken kamen zehn Geflüchtete ohne Anwalt in mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam, wie eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm belegt.
(…) Für Stamm war die heikle Regelung schon vor Verabschiedung des Gesetzes ersichtlich. Sie reichte im April einen Änderungsantrag im Innenausschuss ein – obwohl sie eigentlich die Novelle als ganze ablehnt, wie sie sagt. „Weil ich dachte, an dieser Stelle muss das doch gefixt werden“, erklärt sie. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Juristen der anderen Parteien das durchwinken. Das muss doch zumindest jeder Juristen-Seele zuwiderlaufen.“ (…)

Veröffentlicht am 12.10.18
Quelle: Merkur
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AZ Interview

AZ-Interview – Was unterscheidet Ihre Partei Mut von den anderen?

Claudia Stamm:  Wichtig ist für uns, dass es Positionen gibt, die unverhandelbar sind. Bei allem Gerede, „man muss auch Verantwortung übernehmen, dafür geht man in die Politik“ – es kann mir niemand erzählen, dass nachher mit einer Regierung, in der die CSU ein großer Bestandteil ist, auf einmal die sogenannten Ankerzentren in Bayern abgeschafft werden. Oder dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr gibt. Das ist doch lächerlich. Wer glaubt denn an so etwas?” (…)

Veröffentlicht am 08.10.2018
Quelle: AZ

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Rede zur Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem breiten Protest in der Bevölkerung gegen das Polizeiaufgabengesetz haben Sie hoppla di hopp eine Experten-Kommission eingesetzt. Eine unabhängige Kommission, die Einblick in die Polizeiarbeit nimmt.

„Rede zur Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte“ weiterlesen

Antwort zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte KollegInnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie hatten ja angekündigt, dass ihre Regierungserklärung langfristige Perspektiven aufzeigen soll. Eines wurde jedoch klar: Sie schauen allein auf die nächsten 6 Monate bis zur Landtagswahl. „Antwort zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“ weiterlesen

In Bayern kann demnächst jedEr verdächtig sein

Es ist ungeheuerlich mit welchem Tempo dieser Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt wird! Wenn das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) so Wirklichkeit wird, kann jedEr verdächtig sein! Deshalb haben sich jetzt viele in einem Bündniss gegen das PAG zusammengefunden. Das ist gut so! Haben wir uns dadurch schon verdächtig gemacht? Oder mit der Aktion vor dem bayerischen Landtag.

Ich war mit dabei und habe Modell für ein Fahndungsfoto gestanden.

„In Bayern kann demnächst jedEr verdächtig sein“ weiterlesen

Pressemitteilung: Innenministerium verharmlost Änderungen am PAG

Claudia Stamm: „Das Polizeiaufgabengesetz und das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz belegen, was die CSU wirklich will: Maximale Kontrolle über die Bürger“.

„Pressemitteilung: Innenministerium verharmlost Änderungen am PAG“ weiterlesen