Asyl, Polizeiaufgabengesetz, Psychiatrie”Hilfe”Gesetz, Autismus, gendergerechte Sprache – unterschiedlicher konnte das Jahr bei meinen Fachgesprächen mit Expert*innen kaum sein!
Aber so habe ich meinen Job als Abgeordnete eben verstanden….
mut-iger Protest gegen Polizeiaufgabengesetz und PsychKG. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt
Hartmut Wächtler hat es gefreut und mich auch. Es fanden über hundert Menschen den Weg in den großen Konferenzsaal des bayerischen Landtags, um sich über die Änderungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu informieren. „mut-iger Protest gegen Polizeiaufgabengesetz und PsychKG. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt“ weiterlesen
Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz
Viel versprochen – wenig geliefert
Das war selbst vielen CSU-Mitgliedern zu viel: Das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stellte PatientInnen Straftätern gleich und kümmerte sich mehr darum wie man Kranke wegsperren und überwachen kann anstatt um wirkliche Hilfe.
Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen:
Mal kurz und knapp zusammengefasst:
Es gab jahrelang Anhörungen, und am Ende ist die gesamte Expertise vom Tisch gewischt – und zwar auch die Expertise aus der eigenen Partei, also der CSU. „Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum“ weiterlesen