Viel versprochen – wenig geliefert
Das war selbst vielen CSU-Mitgliedern zu viel: Das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stellte PatientInnen Straftätern gleich und kümmerte sich mehr darum wie man Kranke wegsperren und überwachen kann anstatt um wirkliche Hilfe.
Die CSU kündigte Nachbesserungen an, inzwischen- Wochen später – liegen die entsprechenden Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Mein Fazit: Viel Kosmetik und wenig substantielle Änderungen. Nach wie vor werden psychisch Kranke in Nähe psychisch kranker Straftäter gestellt. Wir haben deswegen auch Änderungsanträge gestellt.