Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die CSU Fraktion hat einen Antrag eingereicht, in der sie die „andere Seite“ der Seenotrettung beleuchtet und dabei engagierte Retter als Helfer von Schleppern diskreditiert.
Schlagwort: CSU
Die bayerischen Kreuzritter
Wie scheinheilig es Markus Söder und die CSU mit dem Christentum meinen, wenn sie in bayerischen Amtsstuben Kreuze aufhängen lassen, belegen nicht nur die unsägliche Landtagsdiskussion zum Thema, sondern auch das leider wenig beachtete Urteil des OLG München zum Kirchenasyl. „Die bayerischen Kreuzritter“ weiterlesen
Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz
Viel versprochen – wenig geliefert
Das war selbst vielen CSU-Mitgliedern zu viel: Das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stellte PatientInnen Straftätern gleich und kümmerte sich mehr darum wie man Kranke wegsperren und überwachen kann anstatt um wirkliche Hilfe.