Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz

Viel versprochen – wenig geliefert

Das war selbst vielen CSU-Mitgliedern zu viel: Das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stellte PatientInnen Straftätern gleich und kümmerte sich mehr darum wie man Kranke wegsperren und überwachen kann anstatt um wirkliche Hilfe.

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Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen:

Mal kurz und knapp zusammengefasst:

Es gab jahrelang Anhörungen, und am Ende ist die gesamte Expertise vom Tisch gewischt – und zwar auch die Expertise  aus der eigenen Partei, also der CSU. „Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum“ weiterlesen

Pressemitteilung: Innenministerium verharmlost Änderungen am PAG

Claudia Stamm: „Das Polizeiaufgabengesetz und das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz belegen, was die CSU wirklich will: Maximale Kontrolle über die Bürger“.

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