Claudia Stamm. Bewegt.
Viel versprochen – wenig geliefert
Das war selbst vielen CSU-Mitgliedern zu viel: Das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stellte PatientInnen Straftätern gleich und kümmerte sich mehr darum wie man Kranke wegsperren und überwachen kann anstatt um wirkliche Hilfe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen:
Mal kurz und knapp zusammengefasst:
Es gab jahrelang Anhörungen, und am Ende ist die gesamte Expertise vom Tisch gewischt – und zwar auch die Expertise aus der eigenen Partei, also der CSU. „Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum“ weiterlesen
Claudia Stamm: „Das Polizeiaufgabengesetz und das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz belegen, was die CSU wirklich will: Maximale Kontrolle über die Bürger“.
„Pressemitteilung: Innenministerium verharmlost Änderungen am PAG“ weiterlesen