Claudia Stamm: „Das Polizeiaufgabengesetz und das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz belegen, was die CSU wirklich will: Maximale Kontrolle über die Bürger“.
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Pressemitteilung: Anhörung zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern unheimlich sicher Claudia Stamm: „Dem bayrischen Rechtsstaat droht erhebliche Gefahr. Wird die Novelle Realität, dann haben diejenigen gewonnen, deren Strategie die Abschaffung des Rechtsstaates zum Ziel hat: Terroristen jeglicher Couleur.“
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Fränkisches Rückgrat
Credit: br.de
Joachim Herrmann und ich haben nicht allzuviel gemeinsam, außer vielleicht häufig komplett anderer Meinung zu sein. Seit dem Politiker „Derbläggn“ im fränkischen Burglauer haben wir eines nun wirklich gemeinsam. Beide wurden wir als „Politiker mit Rückgrat“ ausgezeichnet. „Fränkisches Rückgrat“ weiterlesen
Das „Ratschkartell“ mit André Hartmann
Foto: Jean Claude Barandun
André Hartmann hat eine Reihe gestartet – in der Münchener Kultgaststätte Heppel & Ettlich, lädt er zum Ratschkartell ein. Diesmal waren Jutta Speidel und ich eingeladen. „Das „Ratschkartell“ mit André Hartmann“ weiterlesen
Manche Dinge ändern sich nie – leider
Fotos: Jean Claude Barandun
Die Stiftung Pfennigparade wurde in den 50er Jahren in München gegründet, um Menschen mit Behinderung zu helfen. Daraus entstand eines der größten deutschen Zentren für Kinder und Jugendliche, die auch regelmäßig den Landtag besuchen. Und dabei über die schwierige Situation für Menschen mit Behinderung in Münchner S- und U-Bahnen klagen. So auch in der vergangenen Woche. Zugehört hat die Opposition, die CSU glänzte durch Abwesenheit. Wenn man sich den bayerischen Staatshaushalt anschaut und das, was für Inklusion investiert wird, kann man feststellen: Inklusion ist wohl kein Herzensthema der Regierungspartei.