Pressemitteilung: Innenministerium verharmlost Änderungen am PAG

Claudia Stamm: „Das Polizeiaufgabengesetz und das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz belegen, was die CSU wirklich will: Maximale Kontrolle über die Bürger“.

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Pressemitteilung: Anhörung zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern unheimlich sicher Claudia Stamm: „Dem bayrischen Rechtsstaat droht erhebliche Gefahr. Wird die Novelle Realität, dann haben diejenigen gewonnen, deren Strategie die Abschaffung des Rechtsstaates zum Ziel hat: Terroristen jeglicher Couleur.“

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