Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem breiten Protest in der Bevölkerung gegen das Polizeiaufgabengesetz haben Sie hoppla di hopp eine Experten-Kommission eingesetzt. Eine unabhängige Kommission, die Einblick in die Polizeiarbeit nimmt.
Das passiert nicht, weil irgendjemand der Polizei per se misstraut, sondern einfach, weil wir alle wissen, dass überall etwas schieflaufen kann.
Beim Polizeiaufgabengesetz wollen sie evaluieren – hier – Kennzeichnung von Polizisten – liegen alle Fakten auf dem Tisch.
Wir haben ein höchstrichterliches Urteil aus Europa. Um was geht es? In jeder Behörde sitzt mir jemand gegenüber mit einem Namensschild – nur bei der Polizei nicht – da läuft doch etwas falsch.
Zusammengefasst: Die heutigen Anträge nehmen einfach die Sorge der Bevölkerung um den Rechtsstaat ernst – nichts Anderes hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem Urteil festgestellt.
Es muss sichergestellt sein, zu wissen, wer bei der Polizei agiert – wie irgendwo sonst auch.
Dies muss auch das Land Bayern sicherstellen. So einfach ist das.
Das Urteil schafft keine neue Rechtsgrundlage, es kritisiert die mangelhafte Umsetzung von gebotenen Grundsätzen der Polizeiarbeit.
Nicht unsere Polizeibeamtinnen und Beamten werden mit dem Urteil kritisiert, sondern der Innenminister Herrmann, der als politisch Verantwortlicher nicht in der Lage ist, rechtsstaatlich gebotene Verfahrensregeln umzusetzen. Nehmen Sie das, was Ihnen der Europäische Gerichtshof sagt, endlich ernst.
Als neulich der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker da war, haben Sie ihm da mitgeteilt, dass Sie auf das oberste europäische Gericht pfeifen?
Das würde mich wirklich interessieren. Ich werde allen 3 Anträgen zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn SPD und Grüne dies auch bei meinem Antrag täten. Ich sehe keinen Grund, warum man die Sicherheitswacht von einer Kennzeichnungspflicht ausnehmen sollte, solange es sie halt gibt. Das macht keinen Sinn.