Polizeiaufgabengesetz – Wenn Unrecht zu Recht wird

Schlechte Nachrichten für Jenoptik aus Karlsruhe. Ihre Kamera Vector2 ist wohl verfassungswidrig. Zumindest ihr Einsatz. Begeistert schildert das Unternehmen wie zuverlässig die Kamera auch bei völlig dunklen Straßen Nummernschilder erfasst. Das gute Stück trotzt Regen und Schnee und speichert die Daten von Nummernschildern aus vielen Ländern zuverlässig und zuverlässig auf Hochleistungsservern. Nur leider ist die automatische Kennzeichenerfassung eben unzulässig. Das Polizeiaufgabengesetz ist kein Jahr alt und schon wird wahr, dass dieses Gesetz eben nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist.

Bereits vor über 10 Jahren hatte das Gericht dem enge Grenzen gesetzt, trotzdem hatte es die CSU auch 2018 wieder ins Polizeiaufgabengesetz geschrieben. Jetzt muss die Staatsregierung in Bayern erneut nachbessern, denn nochmal hat das oberste deutsche Gericht festgestellt, dass nicht anlasslos gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verstoßen werden darf.

Auch sonst steht es nicht zum Besten um das PAG. Selbst die konservativ besetzte Expertenkommission zum Polizeiaufgabengesetz hat durchblicken lassen, dass die Regelung zum Präventivgewahrsam und zur juristischen Vertretung Betroffener ihr Missfallen erregt. Im Landtag hatten CSU und Innenministerium noch versucht die Regelung klein zu reden. In der Praxis zeigt sich nun, dass bayerische Richter*innen regelmäßig darauf verzichten, sogenannten Gefährder*innen Rechtsanwält*innen an die Seite zu stellen. Sondern sie lieber ohne rechtliches Gehör für Wochen hinter Gittern verschwinden lassen.

Damit sind meine Befürchtungen, die ich in einem Änderungsantrag im Landtag zum Ausdruck gebracht habe, bestätigt worden. (Zum Antrag). Nun muss die Staatsregierung reagieren, will sie die von ihr selbst eingesetzte Kommission nicht als reine Feigenblattaktion demaskieren.

Übrigens: So nebenher hat das Bundesverfassungsgericht auch geklärt, dass Bayern gar keine Befugnis zum Grenzschutz hat. Sie kann ihre gerade wieder ins Leben gerufene bayerische Grenzschutzpolizei also am Besten gleich wieder einberufen. Schlechte Zeiten für Nyxus. Sein Wärmebildgerät empfiehlt Jenoptik vor allem Grenzschützern, die zum Beispiel an der bayerisch-österreichischen Grenze Ausschau nach Geflüchteten halten, um sie am Grenzübertritt zu hindern.


 

Auf die Bienen kommt es an

1,75 Millionen Bayern haben abgestimmt- ein Riesen-Erfolg: Für den Artenschutz, für ein neues und besseres bayerisches Naturschutzgesetz und – ja, auch – gegen Glyphosat- und Gülle-Begeisterte Landwirte, die nicht verstanden haben. Nicht verstanden, dass ihre jahrzehntelange Verweigerung gegenüber einer fortschrittlichen ökologischen Landwirtschaft sie irgendwann einholen würde.

Nicht verstanden haben, dass Landwirt*innen, die ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstören, am Ende ebenso vom Untergang bedroht sind wie die Insekten und Vögel, die sie zuvor vernichtet haben. Nicht verstanden haben, dass sie keine CSU und auch kein Hubert Aiwanger am Ende retten können. Konventionelle Landwirtschaft: Für viele Menschen mittlerweile gleichbedeutend mit Massentierhaltung, Umweltzerstörung und Ausbeutung von Landschaft und Natur. Es wurde zu viel von der Industrie gelogen und gemogelt. Als den Menschen auffiel, dass sie im Sommer nicht mehr von Bienen umsummt und von Schnaken gestochen werden, da haben sie begonnen, in den Städten Blühstreifen anzulegen und Gärten zu bewirtschaften. Jetzt haben sie abgestimmt, dass auch die Landwirt*innen ihren Beitrag zum Artenschutz leisten müssen.

mut hat diesen Erfolg mit möglich gemacht, war Bündnispartner wie über 100 andere Organisationen, Unternehmen und Verbände. Jetzt gilt es den gemeinsamen Erfolg in zählbare Ergebnisse umzusetzen. Ich bezweifle, dass die CSU und die Freien Wähler bereits verstanden haben, dass die Zeit ihrer Politik der abwartenden Freiwilligkeit, des Wartens auf Veränderung ohne konkretes Handeln vorbei ist. CSU Fraktionschef Thomas Kreuzer etwa schwadronierte, dass er das Volksbegehren nun entscheidend verbessern wolle. Für solche Haltungen sollte es keinen Platz am runden Tisch geben.


 

One Billion Rising 2019

Liebe Frauen, liebe Mädchen, liebe alle,
schön, dass wir heute – am Valentinstag wieder zusammengekommen sind – um kraftvoll gemeinsam aufzustehen!

Um gemeinsam ein Zeichen zu setzen! Gegen Gewalt und Ausbeutung von Frauen und Mädchen.
Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr für uns Frauen – seit 100 Jahren dürfen wir wählen, mitbestimmen, mitbestimmen, wie unsere Gesellschaft aussieht.
Ganz offenbar gibt es mehr wie genug zu tun für die Gleichstellung, dafür, dass Frauen genau die gleichen Chancen haben wie Männer – dafür, dass Frauen gewaltfrei leben können bzw. wenn ihnen Gewalt angetan wird, dass sie Hilfe finden – hier in Bayern, hier in diesem reichen Land.
Lasst uns gemeinsam die Ketten sprengen!

Unsere Aufgabe ist es – gemeinsam – Männer und Frauen dagegen aufzustehen. Nicht den Kopf in den Sand zu stecken!

Bei drei Vierteln der Hollywood Filme haben Männer mehr Redetext, in 15 Prozent aller Filme sprechen Männer mehr als 90 Prozent aller Sätze – Wenn es mehr Männer als Frauen in einer Gruppe gibt, sinkt die durchschnittliche Redezeit einer Frau um ein Viertel bis zu einem Drittel.

Trotz 100 Jahren Frauenwahlrecht – trotz Emanzipations-Kämpfe unserer Mütter – trotz #Aufschrei -trotz #metoo -Debatten: Frauen sind nicht sichtbar genug.

Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist drastisch gesunken. Er ist nun so niedrig wie zuletzt vor 21 Jahren, ähnlich düster ist es in Bayern.
Besonders düster sieht es in Bayern – nach wie vor – aus, wenn es um Prävention von Gewalt, um die Finanzierung von Frauenhäusern geht.
Bislang waren die Regierenden und das Parlament in Bayern nicht willens, genug Geld in die Hand zu nehmen, dass jede schutzbedürftige Frau einen Platz im Frauenhaus bekommen kann. Was erst ist von diesem neuen Landtag zu erwarten? In dieser Zusammensetzung??
Lasst uns gemeinsam aufstehen – uns wehren: laut und gern auch mal kreativ!

Bei Delikten innerhalb von Partnerschaften sind fast immer Frauen die Opfer. Eine unglaubliche Zahl – über die viel zu lange geschwiegen wurde – von der viel zu lange abgelenkt wurde, in dem hier bei uns immer nur die so genannten Ehrenmorde thematisiert und skandilisert werden und wurden: Alle drei Tage (!!) wird eine Frau von ihrem Expartner oder Partner getötet.

Ich kann es nur begrüßen, dass endlich eine Debatte um diese schreckliche, strukturelle Gewalt gekommen ist – ich hatte dies bereits vor vielen Jahren im Landtag thematisiert.
Und diese Debatte um die sogenannten Familiendramen, die eben keine sind – sondern strukturelle Gewalt an Frauen – die müssen wir – lauter – sichtbarer führen.

Heute, am Valentinstag sehen wir das hier und in vielen anderen Ländern – weltweit – es möglich ist, gemeinsam aufzustehen.
Ein friedlicher, dennoch gewaltiger, lauter, fröhlicher Protest für etwas, was selbstverständlich sein sollte: Der Respekt vor Frauen.
Der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit. Also das Fundament unserer Werteordnung und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Ich wünsche euch und uns einen tollen Tag heute, lasst uns gemeinsam tanzen, und dass unser Kampf für Frauenrechte so bunt, und fröhlich – weit über den Valentinstag hinaus zu hören und zu spüren ist.

Lasst uns gemeinsam die Ketten sprengen!


 

Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus

86 Jahre ist die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten nun her – wir gedenken ihrer Opfer an diesem Tag.
Viele Jahre waren Gedenktage wie dieser ein Akt, um dies würdig zu tun.
Es wurde rituell gemahnt. Das Grauen war weit weg. In der Vergangenheit.

Doch wir erleben nun wieder andere Zeiten!

Zeiten, in denen eine Partei im Bundestag Menschen mit Behinderung als nicht gleichwertig ansieht.

Zeiten, in denen auf einmal wieder Dinge laut gesagt werden, die bis vor Kurzem undenkbar waren.

Es sind Zeiten, in denen es an der Zeit ist, mehr als nur zu gedenken – Haltung zeigen.

Zeiten, in denen die Frage an die Großeltern “Was hast Du damals getan?” an uns selbst im Raum stehen kann.

Die Zeiten des bloßen Gedenkens sind vorbei –
Wir müssen handeln.


 

100 Jahre Frauenwahlrecht – haben wir die Gleichberechtigung erreicht?

100 Jahre Frauenwahlrecht – haben wir die Gleichberechtigung erreicht?

Juristisch ist die Gleichberechtigung seit Jahren erreicht. Aber seien wir doch mal ehrlich! Kürzlich hat sich meine Tochter ein Getränk gekauft – auf diesem wurde die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen bemängelt. Was für ein Armutszeugnis ist das denn? Dass wir im 21.Jahrhundert immer noch darum kämpfen müssen, dass Frauen überhaupt – im Durchschnitt, aber eben auch in denselben Berufen – den gleichen Lohn wie Männer erhalten? Und dass inzwischen Getränkehersteller sich das zur Agenda machen (müssen)? Und in der Politik? Im Bund wie in Bayern gibt es jetzt weniger statt mehr weibliche Abgeordnete.

Wir reden hier aber nicht über einen Minderheitenschutz, sondern über gut die Hälfte der Bevölkerung. Also, wir alle sollten aktiv gegen den sogenannten Rollback sein. Kein Fußbreit rückwärtsgewandten Tendenzen!

Me-too steht für eines der vielen Probleme. Wir müssen über jede strukturelle Benachteiligung von Frauen reden – zum Beispiel über die nicht angemessene Repräsentation von Frauen in den Vorständen von Wirtschaftsunternehmen, in den höheren Etagen der Medien oder der Hochschulen. Um in all diesen Punkten Gleichberechtigung zu erhalten, braucht es eben auch klare gesetzliche Rahmenbedingungen.

Wenn wir aber über „me too“ sprechen wollen: „me-too“ sollte das Problem der Gewalt von Männern an Frauen sichtbar machen. Und das hat die Kampagne sicher auch ein Stück weit. Wobei man – ehrlich gesagt – erstaunt sein durfte, dass Menschen so erstaunt waren. Jede dritte Frau ist von Gewalt betroffen gewesen, dazu gibt es mannigfaltig Studien.

Wichtig ist: Die Frau als Opfer muss sichtbar sein, aber viel wichtiger ist: Der Fokus muss weg von der Frage, wie verhindert werden kann, dass Frauen Opfer von Gewalt werden, hin zur Frage, wie verhindert werden kann, dass Männer zu Tätern werden.

[Info: der Text wurde vorab in inFranken veröffentlicht: Was sagen Frankens Erfolgsfrauen zur Gleichberechtigung]

 

BR: Barbara und Claudia Stamm: Kann man Politik einfach loslassen?

BR: Barbara und Claudia Stamm: Kann man Politik einfach loslassen?

„Der Bayerische Landtag war lange Jahre der Stamm-Sitz von zwei Politikerinnen, Mutter und Tochter:

„Ich sage immer, ich habe die Politik mit der Muttermilch eingeflößt bekommen, also auch wirklich aktive Politik. Dieser Rausflug aus dem Landtag war vorhersehbar und deswegen war diese Zäsur nicht schmerzhaft oder schlimm für mich.“ Claudia Stamm“

Veröffentlicht am 17.01.19
Quelle: BR

Zum BR Beitrag

Jahresrückblick 2018

Aktionen, Auszeichnung, Ausstellungen, Reden halten  – irgendwas war immer [Team Claudia Stamm]

Ratschkartell mit André Hartmann
Benefizkonzert u.a. mit Ecco Meineke

 

Europa Tag Augsburg
Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz
Ausstellung von Christian Deutschmann im Wasserturm in Dachau
Telefonaktion Sternstunden 2018
Auszeichnung: „Franke mit Rückgrat“

 

Fachgespräche 2018

Asyl, Polizeiaufgabengesetz, Psychiatrie”Hilfe”Gesetz, Autismus, gendergerechte Sprache – unterschiedlicher konnte das Jahr bei meinen Fachgesprächen mit Expert*innen kaum sein!
Aber so habe ich meinen Job als Abgeordnete eben verstanden….