Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die CSU Fraktion hat einen Antrag eingereicht, in der sie die „andere Seite“ der Seenotrettung beleuchtet und dabei engagierte Retter als Helfer von Schleppern diskreditiert.
Sie reden in Ihrem Antrag davon, Fluchtursachen zu bekämpfen!
Ich erzähle Ihnen von Menschen, deren Heimat zerbombt wurde – mit Waffen aus dem Westen, in deren Ländern täglich Bomben hochgehen – sie sitzen jetzt in den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer, zusammen mit den Fischern z.B. aus dem Senegal, deren Fischrechte die Regierungen ihrer Heimatländer an die großen Fangflotten – vor allem aus Europa – verkauft haben.
Übrigens: Was macht der Senegal mit dem Geld aus dem Verkauf der Fangrechte? Er bildet Fischer zu Bauern aus,
damit sie dann lernen, dass sie mit den billigen Importen einer fehl-geleiteten deutschen und auch bayerischen Landwirtschaft nicht mithalten können.
Diese Missstände sind seit langem bekannt.
Und trotzdem wagt es Herr Seehofer in seinen Masterplan zu schreiben, man wolle Hilfe vor Ort leisten durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit.
Herr Seehofer schreibt von Fördern und Fordern.
Ich übersetze Ihnen das einmal – was das bisher heißt!
„Ihr gebt uns billig euren Fisch und dafür bekommt ihr unsren Hähnchen-Fleisch-Abfall“.
Wenn Sie was tun wollen, dann bauen Sie doch eine Fangflotte im Senegal für die Senegalesen auf.
Genau das aber tun wir nicht.
Und ich verrate Ihnen auch warum:
Wir fördern nicht, wir haben Afrika und Teile Asiens- und Latein- und Südamerikas einfach nur als billige Rohstoff-Lieferanten in unser Wirtschaftssystem integriert.
Die Folge davon ist Flucht und Migration.
Und dann kommen Sie, meine Damen und Herren von der CSU und warnen im Namen der Humanität Seenotretter davor, sich zum Werkzeug von Schleppern zu machen.
Das muss man sich schon noch mal klar und deutlich vor Augen führen:
Sie warnen im Namen der Humanität davor, dass Menschen auf hoher See gerettet werden!
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft bezeichnet sich als die größte Wasserrettungsorganisation der Welt.
Leitsatz: „Wir haben uns der Verhinderung von Ertrinkungsfällen verpflichtet und tragen verantwortlich dazu bei, die Sicherheit der Menschen im, am und auf dem Wasser zu gewährleisten.“
Erster Grundsatz des Roten Kreuzes ist es Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde der Menschen Achtung zu verschaffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der CSU – viele von Ihnen haben einen Posten genau in diesen Organisationen.
Sie alle wissen, was Humanität bedeutet,
Sie haben sich dazu verpflichtet und dann verstecken Sie sich hier hinter diesem herzlosen Antrag.
Das müssen Sie nicht, schicken Sie die DLRG, die Wasserwacht, meinetwegen auch die bayerische Grenzpolizei, dann tut sie wenigstens etwas Sinnvolles.
Wenn Sie dem „gelebten Ehrenamt“ Respekt zollen wollen, dann muss dieser zuvorderst den Menschen gelten, die auf dem Mittelmeer andere Menschen retten. So einfach ist das!