Bayerische Behörden verhindern Aufklärung des OEZ-Attentates
Im Juli jährt sich der Anschlag davon David S. im Münchener OEZ zum 2. Mal. Und noch immer versuchen Staatregierung und Behörden den rechtsextremen Hintergrund des Täters herunter zu spielen und zu bagatellisieren.
Statt wichtige Fragen etwa zu den Kontakten von David S. zu dem amerikanischen rechtsextremen School-Shooter William A. zu beantworten, stellt man lieber Gutachten von Professorinnen in geheimen Zirkeln vor, die bereits bei der Veröffentlichung erkennbar falsch sind. Zusammen mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb und der Rechtsanwältin Claudia Neher habe ich in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag auf diesen unhaltbaren Zustand noch einmal hingewiesen. (Abendzeitung, 12.06; tz, 14.06.)
Unter diesem Druck hat der bayerische Innenminister mittlerweile eingeräumt, dass man die rechtsextreme und rassistische Gedankenwelt von David S. nicht länger übersehen dürfe. Nun muss Minister Herrmann dafür sorgen, dass die rechtsextremen Verbindungen von David S. nicht nur aufgedeckt werden, sondern die bayerischen Behörden auch Konzepte entwickeln, wie sie eine Verbreitung rechtsextremer Ideologien künftig in den Griff bekommen wollen. Ein erster Schritt wäre eine Aufnahme des Attentates in den Verfassungsschutzbericht.