Wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm?
„Parteien stellen ihre Werte zur Disposition, um zu regieren.“
(…) Bei der Bundestagsfraktion der Grünen gab es große Kritik am Teilhabegesetz der Koalition. Man hat sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Am Ende stand dann aber kein Nein, sondern nur eine Enthaltung auf dem Stimmzettel. Wenn ich große Kritik an einem Gesetz habe und sogar einen eigenen Entwurf vorlege, dann enthalte ich mich doch nicht, sondern habe eine Haltung und sage: ‚Das ist Mist’, und stimme dagegen. Aber da hat man schon auf die Bundestagswahl und eine mögliche Regierungsoption geschielt. (…)
Veröffentlicht am 22.7.18
Quelle: Regensburg Digital