Pressemitteilung: Anhörung zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

Die heutige Anhörung im bayerischen Landtag zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes bestätigt alle Befürchtungen, dass die geplante massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse schwere Beschädigungen des Rechtsstaates zur Folge haben wird. Der überwiegende Teil der Experten, zumindest zog ein sehr negatives Fazit zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Dazu Claudia Stamm: „Er hebelt den Datenschutz völlig aus. George Orwell ist nichts dagegen. Künftig ist auch der bisher als unantastbar geltende Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht mehr vor Zugriffen von Geheimdiensten und Polizei sicher.“ Deutlich wurde auch, dass die bayerische Polizei künftig in viel stärkerem Masse mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattet werden soll. „Der Umbau der bayerischen Polizei zu einer potentiellen Geheimpolizei, wurde mit der letzten Novelle des PAG im Sommer 2017 begonnen und findet jetzt seine Fortsetzung. Mittlerweile ist klar, wohin die Reise geht und alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, gemeinsam gegen diese Entwicklung anzugehen.“ Die Polizei wird zu einem Datenhamster, dem am Ende sogar Sprengstoff in die Hand gegeben werden kann, um eine mögliche, drohende Gefahr abzuwenden. „Der Gesetzesentwurf ist in meinen Augen nicht nur verfassungswidrig, sondern im Kern demokratiefeindlich. Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“