Vita

Freie Journalistin,
Verheiratet, 2 Töchter, in Patchwork 5 Kinder
Wohnhaft in Ottobrunn, Landkreis München

WICHTIGE LEBENSSTATIONEN

2010 Landtagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Sprecherin für Haushalt und Gleichstellung,
Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtages
2009 Landtagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Sprecherin für Gleichstellung und Verbraucherschutz,
Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung
Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtages
2003/07 Geburt meiner Töchter
1999 Freiberufliche Autorin und Nachrichtenredakteurin beim BR
1999 Freiberufliche Mitarbeiterin bei IN VIA e.v.
Danach Hospitanz bei verschiedenen Redaktionen des Bayerischen Rundfunks
1998 Magister in Philosophie und Politikwissenschaften
1991 Ein Semester Grundschullehramt, dann Studium der Politikwissenschaften und Philosophie in Eichstätt, danach in Köln, Salamanca und Berlin Magisterarbeit zu „Frauen im Widerstand unter Franco in der Nach-Bürgerkriegszeit“
1990 Abitur am Wirsberg-Gymnasium in Würzburg
1988 High-School-Diploma in Illinois,USA
1970 In Würzburg geboren

ANDERE ÜBER MICH:

Mein erster Philosophie-Dozent (Seminar „Frauen in der Philosophie“):
„Nein, eine Karriere im diplomatischen Dienst passt nicht zu Ihnen, dafür sind Sie viel zu politisch!“

Freund aus Studienzeiten:
„Mensch Claudia, warum arbeitest du denn als Journalistin beim Bayerischen Rundfunk? Ich hab dich immer als so eine engagierte, politische Person gesehen!“

Meine Apothekerin:
„Was machen Sie denn beruflich? Sie haben so eine Ausstrahlung! Sie sind so präsent!“

Hebamme meines Rückbildungskurses:
„Ja, stimmt, wenn ich dich so anschaue: Politik passt zu Dir“

Mein Berliner Cousin:
„Claudia in der Politik kann ich mir vorstellen. Habe aber die Hoffnung, dass du so bleiben willst (und kannst!), wie du bist.“

Meine ältere Tochter:
„Nein, du passt nicht in den Landtag, du bist doch keine alte Frau“

Mein Mann:
„Ja, das schaffst Du… Ich unterstütze dich!“

MEIN ENGAGEMENT

Geprägt durch meine Kindheit in einer sozial engagierten Familie und durch eigene ehrenamtliche Tätigkeiten liegt mir daran, dass alle MitürgerInnen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sexueller oder kultureller Identität – ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Auf Grund meiner Erfahrungen als berufstätige Frau in Bayern sehe ich es als eine wichtige Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für berufstätige Frauen zu verbessern und Impulse zu geben, damit Frauen im Job weiter kommen können.
Vielfalt stärkt unser Gesellschaft. Darum mache ich mich stark für eine bessere Integration von Homosexuellen, AusländerInnen und Menschen mit Behinderung. Dazu gehört auch eine humane Flüchtlingspolitik und die Schaffung von lebenswerten Flüchtlingsunterkünften, die selbst in unserem doch recht wohlhabenden Staat für die BewohnerInnen teils menschenunwürdige Lebensbedingungen aufweisen.
Durch transparente Produktinformationen in allen Bereichen können und müssen Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Im Bereich der Nahrung sollten wir wieder mehr auf saison-gerechte Produkte und regionalen Handel setzen. Auch das soll Ziel meines Engagements sein.


EHRENAMTLICHE MITARBEIT

Lebenshilfe München: Stellvertretende Vorsitzende
Akademie für Politische Bildung, Tutzing: Mitglied des Kuratoriums
Promoting Africa e.V., Herrsching: Mitglied des Advisory Board

MITGLIEDSCHAFTEN

Amnesty International, VDK, Pro Familia München, A.I.D.A., Kindertafel-Glockenbach e.V., Freundeskreis Afghanistan, Pusteblume Ottobrunn

 

TRANSPARENZ

WIE VIEL VERDIENT EINE LANDTAGSABGEORDNETE? 

Landtagsmandat / Entschädigung bzw. Diäten

Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 7.642 Euro (ab 01.07.2015), welche monatlich gezahlt wird. Bis 01.07.2015 betrug diese Entschädigung 7.426 Euro monatlich. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Nach Abzug dieses Beitrags habe ich beispielsweise 2012 tatsächlich 83.416,86 Euro erhalten.

In den Folgejahren:
2013: 85.588,00 Euro
2014: 87.778,00 Euro

Diese Entschädigung unterliegt natürlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht.

Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.

Und als Landtagsabgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“, die steuerlich absetzbar sind.

Anpassung der Entschädigung bzw. Diäten:

Diese Entschädigung wird nach Artikel 5 (3) BayAbgG jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst. Die Maßzahl für diese Anpassung setzt sich in folgender komplexer Form aus den Entwicklungen der jeweiligen Bezüge und Gehälter zusammen:

  • zu 87,2 % aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich;
  • zu 6,2 % aus dem Monatsentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für das Tarifgebiet West im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der höchsten Stufe;
  • und zu 6,6 % aus den Bruttomonatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) des Freistaates Bayern der Besoldungsgruppe A 12 in der höchsten Stufe.

Folglich könnte es auch zu einer negativen Anpassung kommen. Die auf diese komplexe Weise errechnete Anpassung wird vom Landesamt für Statistik ermittelt und muss der Landtagspräsidentin zum 01.03. eines jeden Jahres mitgeteilt werden. Daraufhin ist diese verpflichtet, den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.

Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe 05/2015 vom 19. Mai 2015 auf Seite 151: Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2013 bis Juli 2014 2,9 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2014 um diesen Wert von 7.426 auf 7.642 Euro monatlich.

Die Kennzahlen der Vorjahre lauten:

2014: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2012 bis Juli 2013 = 2,5 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2014 um diesen Wert von 7.244 auf 7.426 Euro monatlich.
2013: Einkommensentwicklungsrate Bayern für den Zeitraum Juli 2011 bis Juli 2012 = 2,6 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2013 um diesen Wert von 7.060 auf 7.244 Euro monatlich.

Die Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.366,00 Euro (seit 01.07.2015).

Diese Pauschale habe ich seit Einzug in den Landtag verwendet für:

  • Stimmkreisbüro in Giesing (wegen parteiinternen Gründen bin ich von Giesing nach Rosenheim gezogen. Dort war ich seit über einem Jahr an einer Immobilie dran – leider hat der Vermieter – entgegen anderer Zusagen mir gegenüber – sich jetzt anders entschieden. Ich bedauere dies. Die Suche nach einem geeigneten Büro geht weiter.)
  • Büromaterialien und Portokosten meiner Büros.
  • Informationsveranstaltungen (Druckkosten, Raumieten, Anzeigen u.a.)
  • Zeitungen, Bücher, Informationsbriefe u.ä.
  • mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten. Darunter fallen auch Taxifahrten, die ich in Anspruch nehmen muss, wenn das Angebot im ÖPNV an seine Grenzen stößt.

Als Grüne Abgeordnete bin ich für mehrere Stimmkreise bzw. Landkreise zuständig, da wir als kleinere Fraktion noch nicht in jedem Stimmkreis Abgeordnete haben. Das erhöht natürlich die von mir zu entrichtenden Reisekosten entsprechend. Mandatsbedingte Kosten, die darüber hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“ (§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Anpassung der Kostenpauschale:

Auch die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Die Vorschriften für die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der Kostenpauschale bestehen analog zu den Vorgaben bezüglich der Entschädigung.

Folglich wurden sie 2015 auch im gleichen Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 05/2015 vom 19. Mai 2015 auf Seite 151 veröffentlicht. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2013 bis Juli 2014 um 0,7 %. Somit beträgt die Kostenpauschale seit dem 01.07.2015 3.366 Euro; bis dahin 3.342 Euro.

Zum Vergleich: 2014: Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2012 bis Juli 2013 um 1,8 %. Somit betrug die Kostenpauschale seit dem 01.07.2014 3.342 Euro; bis dahin 3.282 Euro.

Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 Euro und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 Euro abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 Euro maximal aber 100 Euro pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung. (siehe dazu Artikel 7 BayAbgG)

Altersentschädigung von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Die Altersentschädigung ist vor allem an zwei Faktoren gebunden: Zum einen an eine Altersgrenze, ab der die/der ehemalige MdL Altersbezüge erhält und zum anderen an die Jahre, die er oder sie dem Bayerischen Landtag angehört hat. Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im 2. Abschnitt des BayAbgG “Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag” geregelt: Art. 12 regelt, dass eine Altersentschädigung ausgezahlt wird, sobald der/die ehemalige Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre angehört hat (Satz 1). Für ehemalige MdLs, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, gilt die Altersgrenze bereits ab der Vollendung des 65. Lebensjahres. Bis zum Geburtsjahr 1964 wird diese Grenze schrittweise auf die allgemein gültige Grenze des vollendeten 67. Lebensjahrs angehoben (Satz 2). Bei Unterbrechungen der Landtagszugehörigkeit sind die jeweiligen Perioden zusammen zu rechnen. “Mit jedem über das zehnte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher.” (Satz 3). Für eine nach 1964 geborene Abgeordnete wie mich also frühestens ab dem vollendeten 62. Lebensjahr. Jahre, die das ehemalige Mitglied des Bayerischen Landtags im Deutschen Bundestag, im Europaparlament oder in einem anderen Landesparlament mandatiert war, können auf Antrag angerechnet werden (Artikel 14 BayAbgG).

Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also zur Zeit ca. ein Drittel der oben angeführten 7.642 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der*die Abgeordnete ein Landtagsmandat ausgeübt hat. Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Wahlperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.

Die Höhe der Altersentschädigung reicht also nach heutigem Stand (2015/2016) je nach Dauer der Mitgliedschaft von 2.560,07 bis 5.483,14 Euro und setzt je nach Alter und Dauer der Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. bis 67. Lebensjahrs ein. In meinem Fall müsste ich dem Bayerischen Landtag also noch weitere drei volle Wahlperioden angehören, um ab Vollendung meines 62. Lebensjahrs den Höchstsatz der Altersentschädigung zu erhalten. Für den Mindestsatz würde mir bereits die Vollendung der aktuellen Wahlperiode reichen, allerdings könnte ich diesen dann erst mit Vollendung des 67. Lebensjahres in Anspruch nehmen.

Informations-und Kommunikationstechnik-Ausstattung

Für die Informations- und Kommunikationsausstattung meines Münchner Landtagsbüros, meines Regionalbüros in Giesing und meines Arbeitsplatzes zu Hause habe ich 8.304,46 Euro gebraucht.

Damit sind 4.195,54 Euro aus dieser Pauschale übrig geblieben.

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder*m Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Wahlperiode zu, wobei ein Eigenanteil von jeweils 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden. Die Anschaffungen werden zu meinem Eigentum, jedoch müsste ich bei Veräußerung dem Landtagsamt binnen drei (seit 08.04.2014, vorher vier) Jahren den entsprechenden Zeitwert (reduziert sich um 25 % pro Jahr) oder den ggf. höheren Verkaufserlös erstatten.

Erstattungen für MitarbeiterInnen

Allgemein gesagt: Für die Bezahlung meiner Mitarbeiter*innen steht mir im Jahr 2015 ein Jahresbudget von 118.558,23 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden.

Ich beschäftige zwei Mitarbeiter*innen in Teilzeit in Anlehnung an TVL13, 2 Mini-Jobler*innen für Assistenz & SocialMedia sowie immer wieder eine Praktikantin oder einen Praktikanten (immer nur einen alleine).

Bis Ende 2013 erhielt ich das damals gültige Budget von 7.330 Euro monatlich als Vorauszahlung, die jedoch nur gegen entsprechenden Nachweis der Arbeitsleistungen verwendet werden durfte. Etwaige nicht genutzte Mittel aus diesem Budget musste ich natürlich an den Freistaat zurückzahlen. Diese betrugen im Jahr 2013 1.156,68 Euro.

Ab Januar 2014 übernahm die Landtagsverwaltung entsprechend der Gesetzesänderung vom 22.05.2013 die komplette Verwaltung dieses Budgets. Ich bleibe Arbeitgeberin meiner Mitarbeiter*innen, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 5 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für MitarbeiterInnen sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge.
Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real im Jahr 2014 insgesamt 92.807,00 Euro.

Ab 2015 im Doppelhaushalt 2015/2016, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6:
“Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.”

Für die Jahre 2012 bis 2014 im Doppelhaushalt 2013/2014, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6:
„Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L (Rechtsstand 1. Januar 2012: 3.426 €) sowie einer Teilzeitkraft mit zwei Drittel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L (Rechtsstand 1. Januar 2012: 3.904 €).“ (auf Seite 7 der verlinkten pdf-Datei)

Zu keinem Zeitpunkt hatte oder habe ich Verwandte ersten, zweiten, dritten oder vierten Grades beschäftigt oder einen Werkvertrag an sie vergeben.

Nach Möglichkeit zahle ich meinen Mitarbeiter*innen Ende des Jahres Weihnachtsgeld. Dies ist seitens der Landtagsverwaltung auf maximal einen zusätzlichen Bruttomonatslohn pro Mitarbeiter*in und Jahr beschränkt.

Weiterhin haben alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern“ und erhalten gemäß Art. 6 (3) BayAbgG eine “MVG-LandtagsCard”, die zur freien Nutzung des Münchner Verkehrsverbunds berechtigt.

Weitere Einnahmen aus politischen Mandaten: keine

Zinseinnahmen: keine