6.Feb.2018

Asyl und Ausbildung: Der bayerische Sonderweg wird immer mehr zum Irrweg

Ein gefährliches Spiel treibt die bayerische Staatsregierung mit Geflüchteten. Das ist mein Fazit des Fachgespräches im Bayerischen Landtag zum Thema Asyl und Ausbildung. Der bayerische Sonderweg, nämlich möglichst keine Ausbildungsgenehmigungen für Asylbewerber auszustellen, ist in den letzten Monaten wirklich hinreichend deutlich geworden.  Deswegen war es mir wichtig, dass Geflüchtete selbst bei meinem Fachgespräch dabei sind (mehr …)

1.Feb.2018

Doppelpack im Bürgerbüro: Rettung des HP8 und Schwangere in Not

Weil Sturmtief „Friederike“ kurz vorher wütete und wir deswegen eine Veranstaltung verschieben mussten, gab es gleich einen Doppelpack im Bürgerbüro: Die Diskussion um die Rettung des sogenannte HP8-Geländes. Dorthin will der Gasteig interimsweise umziehen – mit der Folge, dass Künstler und Projekte ihre Heimat verlieren. Und über die Situation von Hebammen, aber vor allem auch Frauen:

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31.Jan.2018

Rede zur Vorstellung des Berichtes der Enquete Kommission für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitgliedern der Kommission für Ihre Arbeit bedanken. Denn ich befürchte, die Ihnen übertragene Aufgabe ähnelt der des Sisyphos. „Gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern“ herzustellen, dass wird wohl auch diese Kommission nicht schaffen und auch nicht die CSU, soviel ist hier heute klar geworden. Der zentrale Satz des Kommissionsbericht steht in meinen Augen auf Seite 287 und lautet: „Unbestritten ist jedoch, dass es in Bayern tiefgreifende Unterschiede zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land, zwischen altindustrialisiert und neoindustrialisiert, zwischen Zentrum und Randlage etc. gibt. Auch machen sich innerhalb der Verdichtungsräume tiefe soziale Spaltungen bemerkbar, die sich insbesondere entlang der Wohnungsfrage, aber auch der Arbeitsbedingungen manifestieren.“ Wenn sie dann die Handlungsempfehlungen überfliegen, dann finden sie dort einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die eines deutlich machen: Bayern ist nicht gerecht, in Bayern herrschen keine für alle Bürger gleichen Lebensbedingungen. Das ist das Ergebnis von 60 Jahren durchgehender CSU-Regierung und hier wurde ja heute schon mehrfach erwähnt, u.a. von der SPD, dass die gleichen Lebensbedingungen noch länger, nämlich seit Wilhelm Hoegner ein Mantra der bayerischen Politik sind. Ich möchte dies an zwei Beispielen ausführen.

Erstens Bildung: Niederbayern ist der bayerische Bezirk mit der niedrigsten Übertrittsquote aufs Gymnasium. Bayernweit gilt, in den Metropolen wechseln 60% in einigen Städten sogar 90% der Schüler ans Gymnasium über, auf dem Land sind es nur 40%, in einigen Landkreisen noch weniger. Das zeigt: Irgendwie sind die Lebensverhältnisse in Bayern wohl nicht gleich. Wie begegnet die Staatsregierung dem Problem. Nun sie erklärt zum Beispiel die Region Freyung-Grafenau zur Bildungsregion. Wenn sie im Bildungskonzept der Region nachlesen, dann finden Sie dort eine relativ klare Darstellung was vor Ort los ist. Die Menschen wandern ab. Was schlägt man vor? Nun zum Beispiel die  Integration von Migranten, d.h. zunächst ihre Ausbildung und dann die Integration in den Arbeitsmarkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Region Freyung-Grafenau fordert von Ihnen etwa, was die Staatsregierung nicht bereits ist ihr zu geben.  Lassen Sie junge, integrationswillige Asylbewerber endlich eine Ausbildung machen, steigen sie von der Bremse bei 3+2, sonst wird das mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels gerade und auch in Freyung-Grafenau nichts. Und wenn sie etwas für die Bildung tun wollen und wenn sie gleiche Bildungchancen in Bayern realisieren wollen, dann müssen sie auch in Niederbayern für das Gymnasium werben. Schaffen Sie die Übertrittshürde aufs Gymnasium endlich ab und schaffen sie ein Schulsystem, in dem es egal ist in welchem Schultyp man beginnt, wenn man am Ende ein Abitur in der Tasche haben möchte. Das schafft Bildung, das schafft die Voraussetzung für Entwicklung vor Ort. 

Zweitens: Entwicklung, das hat die SPD vorab auch schon gesagt, sollte von unten stattfinden. Aber deshalb  kann sich die Staatregierung nicht aus der Verantwortung ziehen. Beispiel Garmisch-Partenkirchen, auch ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Die Lösung lautet Gesundheitsregion plus, ein Marketinglabel, dass wirtschaftliche Perspektiven vor Ort eröffnen soll. Zum Beispiel durch Synergien zwischen den beiden Krankenhäusern vor Ort und der Tourismusindustrie. Gesundheit als Exportschlager aus einer Region, die jedes Wochenende mit dem Stau am Ende der A95 und weiter auf der B2 ihre unbewältigten Verkehrsprobleme vor Ort  per Verkehrsnachrichten verbreitet. Hier wäre ein funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Nahverkehr  ein Beitrag zur Gesundheitsregion, den die Staatsregierung leisten könnte. Oder ein Nationalpark Ammergebirge, ein Projekt, das Sie viel zu schnell dran gegeben haben, weil Sie nicht den Mut haben vor Ort für dieses Projekt zu werben. Aber mittlerweile haben sie ja glaube ich das Gesamtprojekt 3. Nationalpark in Bayern abgesagt. Das wäre freilich einmal ein Beitrag zur Regionalförderung gewesen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stattdessen überzieht die Staatsregierung Bayern mit Bildungsregionen, Gesundheitsregionen, Clustern und Förderprogrammen, mit Leader als Ausbauprogramm für Dorfmuseen. All das als angebliche Regionalentwicklung. Wie hat Richterin Martina Scherl das gestern  so schön ausgedrückt: „Viel Blabla“.  Blabla nicht nur bei der Bekämpfung der Abgasbelastung in bayerischen Metropolen, Blabla bei der Bildung, Blabla bei der Elektromobilität, Blabla bei der Regionalförderung. 

Die Diskussion um das LEP in vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, was unter dem Vorwand der Förderung des ländlichen Raumes tatsächlich passiert. Der Ausstieg aus der verantwortungsbewußten Landesplanung, statt  Entwicklung das Recht zum Bau von Speditionen und Einkaufszentren entlang der Autobahnen. Das ist Entwicklungspolitik mit dem Betonmischer. Die Kabinenbahn am Riedberger Horn wird  – wenn sie denn einmal fährt – das Symbol ihrer verfehlten Landesentwicklung.   Aber sie können ja das Riedberger Horn zur bayerischen Schneeregion erheben. Dann fällt zwar auch keine Flocke vom Himmel, aber vielleicht fällt es dann niemandem auf. 

24.Jan.2018

Die Polizei in den sozialen Netzwerken.

Die sogenannten sozialen Netzwerke sind nicht nur ein Ort um Freundschaften zu knüpfen und zu pflegen, sondern leider können auch RassistInnen und Demokratiefeinde hier ihre Parolen weitgehend ungeniert in die Online-Community posten. Außer der Anbieter des Netzwerkes oder der Betreiber einer Seite passt auf und schließt Trolle und Hater konsequent aus. So sollte man es erst recht von der bayerischen Polizei erwarten, denn auf staatlichen Seiten haben Aufrufe zu Gewalt, Lynchjustiz und Fremdenhass nichts zu suchen. (mehr …)

23.Jan.2018

Stellungnahme zur Einlassung der Polizei Oberpfalz

Die Stellungnahme der Polizei bestätigt ja meine Kritik und meine Befürchtungen: Der Chatverlauf wird moderiert und die Polizei räumt ein, aufgrund der vielen Einträge „war es zwangsläufig nicht möglich, alle beleidigenden oder sonst strafrechtlich relevanten Kommentare sofort zu verbergen.“ Dies ist jedoch nicht hinnehmbar. Wenn die Polizei in sozialen Netzwerken tätig ist, muss sie auch die nötige Sorgfalt und im Zweifelsfalle auch das Personal aufbringen, um strafrechtlich relevante Kommentare von ihrer Seite zu entfernen. Wenn dies nicht gewährleistet ist, dann muss z.B. die Kommentarfunktion abgestellt werden. Der Aufruf zur Lynchjustiz stand zwei Tage online, der Aufruf zum Sturm auf den „Reichstag“ 3 Tage. Zu lesen waren auch Hetze gegen die Polizei selbst wie: Ihr „Bullen“ seid selbst schuld…

Auf keinen Fall ist es hinnehmbar, dass Aufrufe zur Lynchjustiz auf der offiziellen Facebook-Seite des Polizeipräsidiums stehen. Da Hasskommentare ein wachsendes Problem sind, muss darüber hinaus die Polizei bei strafrechtlich relevanten Verstößen auf der eigenen Seite unbedingt von sich aus tätig werden. Da die Kommentare über Tage online standen, muss nun eine Klarstellung der Polizei erfolgen. Und: wir brauchen auch für die weitere Tätigkeit der Polizei in den sozialen Netzwerken klare Richtlinien.

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