3.Mai.2017

Immer wieder gerne Gespräch mit Jugendlichen

Wenn das TLG, das Städtische Theodolinden-Gymnasium aus München-Harlaching zu Besuch in den Landtag kommt, dann freut es mich ganz besonders – eine vorbildhafte Schule, wenn es um Engagement und Mut geht. Toll! Nicht umsonst bin ich seit einigen Jahren Patin für Schule ohne Rassismus und Schule mit Courage. Und auch die Schüler*innen aus der 8. Klasse waren wieder sehr interessiert an dem, wofür ich einstehe und warum das Engagement für Demokratie – gerade in Zeiten wie diesen – so wichtig ist. Wir Politiker*innen müssen jungen Menschen unsere Haltung deutlich machen – und das in einer Sprache, die Jugendliche abholt und für Politik begeistert.

26.Apr.2017

Effektivere Überwachung gefährlicher Personen – ein Gesetzentwurf für die Tonne!

Elektronische Fußfessel, unbefristete Haft, Überwachung von Chatprofilen… ist das wirklich ernst gemeint, dass Menschen präventiv eingesperrt werden sollen?! Ich sehe in diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen erhebliche Schwachstellen – vor allem, weil der Begriff „Gefährder“ juristisch unklar und nicht definiert ist und vornehmlich auf islamistische Täter abzielt. Er rüttelt an den Prinzipien unserer Demokratie, weil er eine massive Verschiebung der Gewalten mit sich bringt, den Polizeistaat propagiert und zudem faktisch in der Realität nicht umsetzbar ist. Ein Gesetzentwurf für die Tonne… und zum Glück ist die Debatte noch nicht am Ende. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird Bayern kein bisschen sicherer werden! (mehr …)

25.Apr.2017

Lasst Flüchtlinge endlich arbeiten! Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!

Flüchtlinge haben ein Recht auf Arbeit. Meine Rede im Plenum am 25.04.17

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24.Apr.2017

„Aufstand der Leisen“ – Flüchtlingshelfer*innen treffen sich auf dem Marienplatz

Die erste „Vollversammlung“ für all die Menschen, die ehrenamtlich die Arbeit mit und für Geflüchtete stemmen! Circa 1500 Flüchtlingshelfer*innen aus ganz Bayern kamen am 23. April auf den Marienplatz und brachten sich ein und verschafften sich gemeinsam Gehör.

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22.Apr.2017

Doppelpass. Und schon wieder ein ideologisches Aufheizen der CSU!

Gleich nach dem Referendum in der Türkei kommen sie wieder – die Angriffe auf die hart erkämpften Errungenschaften rund um den Doppelpass!

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