5.Okt.2017

Erinnerung an Max Mannheimer

Gedenken an Max Mannheimer – ein Jahr nach seinem Tod erinnert der Landtag an den Überlebenden von Konzentrationslagern und erinnert an sein langjähriges Wirken für Aufklärung über den Naziterror eine Gedenkstunde gewidmet. Für mich war es eine große Ehre in der Gedenkstunde aus seinem späten Tagebuch zu lesen. Dazu hatte ich Stellen aus verschiedenen Kapiteln ausgesucht – manchmal versagte die Stimme ob des Unbeschreiblichen.  (mehr …)

5.Okt.2017

Trotz Versprechen aus dem Innenministerium: 3+2 Fälle bleiben unbehandelt liegen

Seit über einem Monat läuft das neue Ausbildungsjahr und zahlreiche abgelehnte ausländische Asylbewerber stehen trotz Ausbildungsverträgen auf der Straße. Für diese Fälle hatte der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck mehrfach im Plenum versprochen, sich persönlich um eine Prüfung zu kümmern. In einem Fall hielt er sein Versprechen eingehalten. Auf alle anderen Fälle, die ich ihm gut dokumentiert vorlegte, bekam ich nicht mal eine Antwort. Damit hat er das Wort gebrochen, das er dem bayerischen Landtag gegeben hat. Es gibt keinen bayerischen Sonderweg bei 3+2, das hat Angela Merkel zugesagt. Nun sollten sich auch die bayerischen Behörden an Bundesrecht halten.  (mehr …)

5.Okt.2017

Fachgespräch mit Hindernis zu Rechtsextremismus

Im OEZ-Prozess wurde deutlich, dass möglicherweise mindestens ein weiterer Mitwisser den Kontakt zwischen Davids S. und Philipp K. herstellte. Da bleibt die Einzeltätertheorie auf der Strecke, leider ebenso die Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden, die einen Anspruch auf restlose Aufklärung haben. Wieder aber, so wirkt es aus Sicht des Angehörigen Anwalts, Yavuz Narin, werden Ermittlungen von bayerischen Behörden behindert oder in die falsche Bahn gelenkt. So wie beim Oktoberfestattentat oder bei der jahrelangen Jagd gegen eine vermeintliche türkische Mafia. Statt die wahren TäterInnen, nämlich den rechtsextremen NSU ins Visier zu nehmen.  (mehr …)

5.Okt.2017

Fachgespräch am 24.10.17 im Bayerischen Landtag: Neue Wege in der Pharmaforschung

Keine neuen Alternativen für Antibiotika. Kaum Forschung bei Tropenkrankheiten, fehlende Unterstützung für alternative Konzepte. Kaum eine Industrie agiert so global wie die der Pharma, und keine Industrie ist so wenig reglementiert. Das musste einst auch Horst Seehofer einsehen, der in diesem Punkt als Bundesgesundheitsminister grandios scheiterte. In meinem nächsten Fachgespräch im Bayerischen Landtag, am Dienstag, den 24.10. zeige ich anhand konkreter Beispiele, welche Konsequenzen dies für BürgerInnen und Gesellschaft hat.

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29.Sep.2017

Pressemitteilung „mut“ zur Änderung für Geflüchtete, die gestern im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stand

Partei mut fordert nichts anderes als den Papierkorb für diese Änderungen MdL Claudia Stamm und Sprecher für Asyl, Axel Schweiger: Unmenschlicher geht es kaum mehr! „CSU will Geflüchtete isolieren und redet von deren Integrationspflicht!“ Claudia Stamm hatte bereits vor der Sommerpause auf den Plan der CSU Landesregierung aufmerksam gemacht, künftig Geflüchtete in sogenannten „Transitzentren“ zu isolieren und in bis zu zwei Jahren dauernden „Schnellverfahren“ abschiebereif zu machen. Auf einer Tour durch Bayern hat sich die Vorsitzende der Partei mit anderen auch ein Bild einer solchen „Einrichtung“ gemacht. Mit diesen Maßnahmen versucht die CSU nicht nur die Geflüchteten zu isolieren, sondern das Flüchtlingsthema aus dem Bewusstsein der Menschen zu bringen.  (mehr …)