26.Apr.2017

Effektivere Überwachung gefährlicher Personen – ein Gesetzentwurf für die Tonne!

Elektronische Fußfessel, unbefristete Haft, Überwachung von Chatprofilen… ist das wirklich ernst gemeint, dass Menschen präventiv eingesperrt werden sollen?! Ich sehe in diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen erhebliche Schwachstellen – vor allem, weil der Begriff „Gefährder“ juristisch unklar und nicht definiert ist und vornehmlich auf islamistische Täter abzielt. Er rüttelt an den Prinzipien unserer Demokratie, weil er eine massive Verschiebung der Gewalten mit sich bringt, den Polizeistaat propagiert und zudem faktisch in der Realität nicht umsetzbar ist. Ein Gesetzentwurf für die Tonne… und zum Glück ist die Debatte noch nicht am Ende. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird Bayern kein bisschen sicherer werden! (mehr …)

25.Apr.2017

Lasst Flüchtlinge endlich arbeiten! Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!

Flüchtlinge haben ein Recht auf Arbeit. Meine Rede im Plenum am 25.04.17

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24.Apr.2017

„Aufstand der Leisen“ – Flüchtlingshelfer*innen treffen sich auf dem Marienplatz

Die erste „Vollversammlung“ für all die Menschen, die ehrenamtlich die Arbeit mit und für Geflüchtete stemmen! Circa 1500 Flüchtlingshelfer*innen aus ganz Bayern kamen am 23. April auf den Marienplatz und brachten sich ein und verschafften sich gemeinsam Gehör.

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22.Apr.2017

Doppelpass. Und schon wieder ein ideologisches Aufheizen der CSU!

Gleich nach dem Referendum in der Türkei kommen sie wieder – die Angriffe auf die hart erkämpften Errungenschaften rund um den Doppelpass!

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19.Apr.2017

Meine Stellungnahme zum Referendum in der Türkei

„Das sehr knappe Abstimmungsergebnis hat vor allem eines gezeigt: Obwohl so viel Druck auf Opposition und KritikerInnen von Erdogan ausgeübt wurde, sind längst nicht alle Menschen in der Türkei auf Regierungskurs. Außerdem muss der Frage nach Wahlfälschung nachgegangen werden. Das heißt das knappe Ergebnis ist recht ein Riesen-Erfolg für die Demokratie!

Foto: Hajü Staudt

Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Türkei die Möglichkeit hat, einen Platz in der EU zu finden. Für einen Beitritt müssen jedoch Kriterien erfüllt sein und dazu gehört zumindest die Wahrung der Menschenrechte und die der grundlegenden demokratischen Strukturen. Ich denke, dass man in der Vergangenheit teils schon zu großzügig war, was Beitrittsländer anbelangt, das darf auf keinen Fall wieder passieren. Wenn Oppositionelle und regierungskritische JournalistInnen – wie jetzt in der Türkei – ins Gefängnis kommen, einfach weil sie ihre Arbeit gemacht haben, dann kann von Demokratie keinesfalls die Rede sein. Somit ist ein Beitritt zur EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus meiner Sicht ausgeschlossen. Die Verfassungsreform kommt jetzt noch oben drauf. Das heißt aber nicht, dass es nicht in Zukunft noch dazu kommen könnte. Die Türkei nun in die Isolation zu treiben, ist nicht der richtige Weg. (mehr …)