6.Jul.2017

Pressemitteilung „Wenn Menschen ertrinken, schickt man den Rettungsdienst und nicht den Bundesgrenzschutz.“

Foto: Hajü Staudt

Claudia Stamm: Italien, Deutschland und EU rütteln an den Grundfesten des Seerechts, wenn sie NGOs verbieten wollen im Mittelmeer vor Ort präsent zu sein. Nothilfe ist Grundlage des Menschenrechts.

Italien will seine Seehäfen für Schiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren schliessen, um die Anlandung von Flüchtlingen zu verhindern. Den Rettungsorganisationen wirft der italienische Ministerpräsident „Beihilfe für Schlepper“ vor. Dazu Claudia Stamm: „Selbstverständlich müssen wir dort Seenotrettungskräfte bereit stellen, wo Bedarf ist. Und wenn Hunderttausende versuchen das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien in Schlauchbooten zu überwinden, dann müssen wir genau dort aktiv sein. Schließlich liegen bayerische Wasserwachtstationen vorsorglich auch an unseren Badeseen und nicht fernab.“ Bundeswehr und NGOs müssen deshalb weiter vor Ort präsent sein und Menschenleben retten. Ohne Einschränkungen. „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ (mehr …)

6.Jul.2017

Zur Lage afghanischer Geflüchteter

Es ist an der Zeit, dass auch die Bayerische Staatsregierung die 3+2-Regelung endlich anerkennt und umsetzt! Es ist an der Zeit, dass sie Jugendlichen die Chance gibt, eine Ausbildung zu machen – das ist gut für die Geflüchteten und es ist gut fürs regionale Handwerk, aber vor allem ist es gut und richtig für uns als Gesllschaft – Menschenrechte unumstößlich gelten zu lassen. Untermauert habe ich die Dringlichkeit mit einem Brief vom Präsidenten der Deutschen Handwerkskammer.  (mehr …)

3.Jul.2017

Regionalbesuch führt das Landtagspräsidium durch Oberbayern

Am 3. Juli ging es mit meinen KollegInnen aus dem Bayerischen Landtag zum fünften Mal in einen bayerischen Regierungsbezirk – mit dem Ziel, Einrichtungen und Unternehmen der Region kennenzulernen. (mehr …)

30.Jun.2017

Endlich gibt es auch ein klares „Ja“ für Schwule und Lesben

Schwule, Lesben, Hetero-Männer und Frauen… alle liegen sich in den Armen! Toll, wie viel MitstreiterInnen meiner Früchstückseinladung in die Deutsche Eiche gefolgt sind, um mit uns den Bundestag live zu verfolgen und dann auch zu feiern! Ein Meilenstein. Ein herzliches Dankeschön an Dietmar Holzapfel und Sepp Sattler für die Gastfreundschaft und an noch einige viele wichtige MitstreiterInnen mehr.

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28.Jun.2017

Beispielhafter Tag für bürgerliches Engagement und kulturelle Vielfalt

Ein Tag voller Protest, Gedenken und Erinnern! Angefangen mit einer Demo vor der Regierung von Oberbayern gegen die unsäglichen Abschiebungen nach Afghanistan. Dabei hat Amelie Fried einen Brief des Holocaustüberlebenden Ernst Grube, den er an Landtagspräsidentin Barbara Stamm geschrieben hat, gelesen. Das Berührende daran: Er bezog sich dabei auf die tschechisch-bayerischen Gedenkstunden zum Holocaust-Tag in Tschechien, bei denen ich auch dabei war. Ich war wirklich sehr gerührt! Dann durfte ich noch bei etlichen Stolpersteinverlegungen dabei sein – leider wieder nur auf privatem Grund. Aber gut, dass es Hauseigentümer gibt, die dieser Form des Gedenkens Raum geben. Und danke an Terry Swartzberg für sein unermüdliches Engagement. Und schließlich die Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Lesben und Schwulen – endlich! Danke an Nicolaus Hoenning für die schönen Fotos! (mehr …)