6.Dez.2017

Pressemitteilung: Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Bayern missachtet europäisches Urteil. SPD und Grüne verzetteln sich.

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags beriet heute drei Anträge zur Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Bayern in einem Urteil aufgefordert, eine entsprechende Kennzeichnung einzuführen: Dazu die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm: „Nach diesem Urteil Mitte November hätte ich von der Staatsregierung proaktiv einen Entwurf erwartet. Auch in Bayern muss europäisches Recht gelten.“

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5.Dez.2017

Keine Angst vor HIV!

Es ist nun 36 Jahre her, dass das HI-Virus entdeckt wurde und etwa 20 Jahre, dass dank neuer Medikamente das Virus zwar nicht besiegt, ihm aber der tödliche Schrecken genommen werden konnte. Und trotzdem setzen die Behörden bis heute auf Maßnahmen, die aus der Anfangszeit der AIDS-Hysterie stammen, setzen auf Stigmatisierung und Diskriminierung wo ein Miteinander gefragt wäre.

Dazu gehört die Kennzeichnung von HIV-Positiven (und Menschen, die sich mit Hepatitits B oder C infiziert haben) im bundesweiten Informationssystem der Polizei INPOL mit dem Eintrag „ANST“ für „ansteckend“. 15.000 Positive in Bayern sind davon betroffen. Auf einem Diskussionsabend in der LMU, organisiert von den Münchener HIV-Positiven diskutierten wir darüber. Weil Betroffene sich oft nicht testen lassen und die Krankheit sich so im Verborgenen ausbreiten kann. Das eingeladene Innenministerium glänzte durch Abwesenheit, und der Vertreter des Münchener Polizeipräsidiums musste sich allein gegen viel Kritik und kritische Nachfragen schlagen. Es war ein guter Abend für alle Teilnehmer und ein noch besserer für fortschrittliche Politik.

2.Dez.2017

Gewalt gegen Frauen

Gewalterfahrungen sind bei geflüchteten Frauen nicht nur die Fluchtursache, sondern auch ständige Begleiterscheinung von Flucht – das war Thema bei der Diskussions-Veranstaltung im bayerischen Landtag aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Die drei ReferentInnen Monika Cissek Evans (Jadwiga), Nuschin Rawanmehr (One Billion Rising) und Juliane von Krause (terre des femmes) zeichneten ein bedrückendes Bild von der Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen auf der Flucht.

Menschenhandel ist kein Phänomen aus Tatort und anderen Krimiserien, sondern bittere Realität in Deutschland und Bayern. Hierzulande wurden 2016 über 220 Fälle bekannt, 79 Frauen stammten aus Nigeria. Monika Cissek-Evans von Jadwiga berichtete gleichzeitig von einer hohen Dunkelziffer, die nicht nur wegen des hohen Drucks der Täter besteht, die ihren Opfern oft jede Bewegungsfreiheit nehmen, sondern auch wegen der mangelnden Unterstützung der Behörden. Betroffene Frauen erhalten kaum Unterstützung, werden selbst Ziel der Strafverfolgung, weil sie häufig gezwungen werden Straftaten wie Diebstähle oder EC-Karten-Betrug zu begehen. Der Staat wird nur tätig bei einer Anzeige durch die Frauen, die sich aber in vielen Fällen nicht an die Polizei wenden, weil Angehörige in ihren Heimatländern bedroht werden.

Die gebürtige Iranerin Nuschin Rawanmehr berichtete von der Situation von Frauen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften, insbesondere aber auch vom Druck auf die MitarbeiterInnen in den Einrichtungen. Eine Hilfe für geflüchtete Frauen ist unter den derzeit bestehenden Arbeitsbedingungen kaum möglich. Sie schilderte einen Fall, wo letztlich nur unter Umgehung der Behörden eine Hilfe für eine Frau möglich war, die auch in Deutschland noch von ihrem Mann in der Unterkunft misshandelt wurde. Juliane von Krause bestätigte diesen Eindruck nicht nur, sondern wies darauf hin, dass Gewalterfahrungen in vielen Fällen der ausschlaggebende Fluchtgrund für Frauen ist, hier im Asylverfahren jedoch kaum berücksichtigt wird. Obwohl Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung oder auch häusliche Gewalt als Verletzung der Menschenrechte gilt.

19.Nov.2017

Mittendrin in Europa – zu Gast bei der Ackermann-Gemeinde

In Brünn, diskutierten wir u.a. mit dem früheren EU-Kommissar Spidla und der Chefin der Hans-Seidl-Stiftung, Frau Prof. Männle, über die Gefahr für Europa durch den Populismus. Dabei merkte ich zuvorderst an, dass man erst einmal definieren müsse, was denn „Populismus“ sei – für die Menschen verständlich sprechen oder etwa eine Sache durchsetzen zu wollen, ist per se nichts Schlechtes! Aber natürlich ist der um sich greifende Nationalismus eine Gefahr für Europa. Und da müssen wir gegenhalten – gemeinsam. Was ich in der Auseinandersetzung über Europa besonders bemängle, ist die Tatsache, dass man eigentlich nur noch reagiert – Feuer löscht. Europa muss demokratischer werden, damit die Akzeptanz bei den Menschen steigt. Danke an Martin Kastler und Matthias Dörr für die Einladung zur Ackermann-Gemeinde! Ein sehr wichtiger Dialog, der da stattfindet!

17.Nov.2017

Klimaschutz jetzt!

Dass der Klimaschutz bei den Jamaika-Verhandlungen unter den Verhandlungstisch zu fallen drohte, ist für die bundesdeutsche und bayerische Zukunft ein Alarmsignal. Statt moderner Mobilität mit einem Ausbau von Bus und Bahn und intelligenten und vor allem abgasarmen Fahrzeugen, lassen wir dem Diesel weiter seinen Lauf. Im nächsten Jahr werden die Gerichte die Innenstädte hoffentlich schließen, damit Bewegung in das Thema kommt.

Auch der Kohleausstieg kann nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Und keine Stromtrassen, die für Kohle und Atom neue Perspektiven schaffen. Dafür demonstrierte ich Anfang November mit einigen Mutigen  am Rande der Klimakonferenz COP23. Für einen sofortigen Wandel in der Klimapolitik.