30.Okt.2017

Und es geht doch: Drei weitere abgelehnte Asylbewerber erhalten Ausbildungsgenehmigung.

Interview im Münchner Merkur in der Ausgabe vom 28.10.2017

Der Presse hatte Innenstaatssekretär Gerhard Eck noch muffig mitgeteilt, er hätte besseres zu tun, als meine „handverlesenen“ Fälle nachzuprüfen. Und das obwohl er dem Landtag mehrfach versprochen hatte, alle ungeklärten 3+2-Fälle zu überprüfen. Denn – so seine Aussage – es gebe keinen bayerischen Sonderweg bei der Ausbildungsgenehmigung für Asylbewerber gibt. Und dann, nur eine Woche später, teilt derselbe Innenstaatssekretär mit, dass immerhin drei weitere der ihm vorgelegten knapp 20 Fälle, die ich ihm vorgelegt habe (inklusive Ausbildungsverträge) nun eine Genehmigung erhalten. Der Merkur berichtete über unseren Teilerfolg und bot mir Platz für ein ausführliches Interview. Die Fragen stellte Katrin Woitsch, Redakteurin für Bayern & Region. 

 

K.W.: Sechs junge Männer verdanken es wohl Ihnen, dass Sie nun doch eine Ausbildungserlaubnis bekommen haben. Wie kam es dazu, dass Sie die Fälle nachgeprüft haben?
Claudia Stamm: Ich treffe bei Terminen oft auf Asylhelfer. Dabei habe ich von dem Versprechen erzählt, das Staatssekretär Gerhard Eck mehrfach im Plenum gegeben hat. Er sagte, dass es keinen Fall gäbe, bei dem die Bundesreglung 3+2 gelte, Bayern sich aber gegen die Ausbildungsgenehmigung entschieden habe. Und wenn man ihm einen solchen Fall vorlegen würde, würde er sich persönlich darum kümmern. Innerhalb von sechs Wochen sind 20 Fälle an mich herangetragen worden.

K.W.: Was für Fälle waren das?
Claudia Stamm: Alle betreffen junge Männer. Die meisten hatten einen Ausbildungsplatz und Bestätigungsschreiben von zufriedenen Arbeitgebern. Bei zwei Flüchtlingen ging es nicht um eine Ausbildung, sondern um eine Arbeitsstelle, bei einem ging es um einen Studienplatz. Alle hatten bereits eine Stelle und haben sie verloren.

K.W.: Zumindest sechs dürfen nun doch arbeiten. Ist das für Sie ein Beweis dafür, dass in Bayern willkürlich über Ausbildungsgenehmigungen entschieden wird?
Claudia Stamm: Ja, dass die Entscheidungen willkürlich sind, sagen auch viele Landräte. Die Behörden entscheiden von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich strikt. Deshalb hatte man mir auch geraten, mich an die Landratsämter und nicht ans Innenministerium zu wenden. Aber für mich als Politikerin wäre das der falsche Weg, um strukturell etwas zu verändern.

K.W.: Gab es eine Begründung zu den jeweiligen Entscheidungen?
Claudia Stamm: Nein, die gab es nicht. Weder bei denen, die ihre Ausbildung weiter machen dürfen, noch bei denen, die keine Genehmigung bekamen.

K.W.: Wie geht’s jetzt weiter? Wollen Sie weitere Einzelfälle prüfen?
Claudia Stamm: Mir sind inzwischen weitere Fälle zugeschickt worden. Aber ich will auch an den Fällen dranbleiben, die abgelehnt wurden. Ich möchte eine Begründung. Denn bei jedem einzelnen von ihnen liegt ein Arbeitsvertrag vor und fast immer eine positive Bewertung der Arbeitgeber.

K.W.: Konzentrieren Sie sich auf Ausbildungsgenehmigungen oder prüfen sie auch Arbeitsverbote?
Claudia Stamm: Staatsminister Eck hat sein Versprechen auf die 3+2-Regelung, also die Ausbildung, bezogen. Natürlich ist es genauso absurd, wenn jemand die Genehmigung für ein Studium nicht bekommt. Bundesrecht muss auch in Bayern gelten.

K.W.:Was haben Ihnen die Arbeitgeber über ihre Erfahrung mit Flüchtlingen berichtet?
Claudia Stamm: Sie haben sehr positive Erfahrungen gemacht. Trotzdem nimmt die Bereitschaft, Flüchtlinge einzustellen oder auszubilden immer mehr ab. Nicht, weil Asylbewerber nicht lernwillig waren – sondern weil viele Arbeitgeber fürchten, die Asylbewerber plötzlich zu verlieren. Es gibt einfach eine große Unsicherheit. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen es nicht funktioniert hat. Die gibt es bei deutschen Azubis aber auch.

K.W.: Was wird Ihnen von Asylhelfern berichtet?
Claudia Stamm: Viele junge Männer bekommen von zu Hause einen enormen Druck. Sie wollen ihre Familien stolz machen und Geld nach Hause schicken können. Allein deshalb sind viele sehr fleißig. Wenn sie die Arbeit plötzlich verlieren, fallen sie in ein tiefes Loch. Einige werden depressiv. Es gab auch schon Suizidversuche. Den Flüchtlingen ist schwer zu vermitteln, warum sie nicht mehr arbeiten dürfen, obwohl sie fleißig waren, Deutsch gelernt und sich integriert haben. Es ist nicht verwunderlich, wenn sie nicht mehr an unseren Rechtsstaat glauben.

25.Okt.2017

Neue Wege in der Pharmaforschung

Woran es der Politik häufig mangelt, wurde bei meinem Fachgespräch im bayerischen Landtag am 25.10.wieder einmal deutlich. Da trug die preisgekrönte Wissenschaftlerin Dr. Friesen vor, warum ihre Arbeiten Anlass zur Hoffnung für tausende Tumor-Erkrankte geben – und dass sie mit den Forschungen nicht weiterkommt. Wie dick die Bretter sind, die manchmal zu bohren sind, zeigt auch der Fall von Christoph Klein. Seit über 20 Jahren verhindern bayerische Behörden, dass das von ihm erfundene Inhaliergerät auf den Markt kommt.Ob dieses Vorgehen rechtswidrig ist, muss nun in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof entscheiden – hoffentlich geschieht dies bald.

Weil das Medikament „Methadon“, das im Mittelpunkt der Untersuchungen von Frau Dr. Friesen steht, nicht in den deutschen Forschungs- und Medizinbetrieb passt, werden ihre Forschungen nicht gefördert, sondern eher behindert. Pharmafirmen haben offenbar an dem Billigpräparat, für das die Patente längst ausgelaufen sind, kein Interesse. Für mich das Fazit: Der deutsche und auch der bayerische Forschungsbetrieb ist bei weitem nicht so innovativ wie stets unterstellt. Stattdessen gehen Unternehmen, Universitätsklinika und Behörden viel zu oft eine Allianz ein, die nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten ist. Nicht zuletzt warte ich seit Wochen auf eine Antwort auf meine Anfrage zum Thema…auch hier ist die Exekutive mal wieder total im Verzug.

Schriftliche Anfrage Pharmaforschung

21.Okt.2017

Pressemitteilung: Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, Bayerischer Flüchtlingsrat und Partei mut rufen zu Mahnwache vor „Besonderer Aufnahmeeinrichtung“ in Bamberg auf

Diskussion über Transitzentren im Bayerischen Landtag:

Bayerischer Sonderweg bei den Lagern – als Vorbild für Deutschland?

Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat rufen mut und die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm am Sonntag zur Mahnwache vor der „Besonderen Aufnahmeeinrichtung“ in Bamberg auf. (mehr …)

12.Okt.2017

Pressemitteilung zur Handhabung der sogenannten 3 plus 2 Fälle in Bayern

Innenstaatssekretär Gerhard Eck bricht sein mehrfach gegebenes Versprechen gegenüber dem Landtag. Abgeordnete Claudia Stamm fordert:
„Keinen bayerischen Sonderweg mehr! 3 plus 2 muss endlich auch in Bayern gelten.“

Keine Ausbildung für abgelehnte Asylbewerber in Bayern. Am 1. September begann das neue Lehrjahr. Nicht dabei waren gut 20 Asylbewerber, obwohl sie einen Ausbildungsvertrage in der Tasche hatten. Alles Fälle, die die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm persönlich Innenstaatssekretär Gerhard Eck vorlegte. „Die bayerische Wirtschaft braucht junge Auszubildende, doch die Staatsregierung hat offensichtlich kein Interesse.“

(mehr …)

5.Okt.2017

Denkmalschutz und Recht kommen unter die Räder

Die bayerische Landeshauptstadt braucht Wohnraum. Die Miet- und Wohnungspreise erreichen Höchststände. Das lockt Spekulanten an, die auch vor üblen Methoden nicht zurück schrecken. So riss einfach in einer „Nacht- und Nebelaktion“ ein Baggerfahrer ein denkmalgeschütztes Haus in Giesing ab – zurück bliebe die ungesicherte Bauruine. Ein Skandal, der so dreist zwar auch in München seinesgleichen sucht, doch auch sonst hat der Denkmalschutz in München einen schweren Stand gegen Gentrifizierung und Bauträgerambitionen.  (mehr …)