„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?
(…) In Unterfranken kamen zehn Geflüchtete ohne Anwalt in mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam, wie eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm belegt.
(…) Für Stamm war die heikle Regelung schon vor Verabschiedung des Gesetzes ersichtlich. Sie reichte im April einen Änderungsantrag im Innenausschuss ein – obwohl sie eigentlich die Novelle als ganze ablehnt, wie sie sagt. „Weil ich dachte, an dieser Stelle muss das doch gefixt werden“, erklärt sie. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Juristen der anderen Parteien das durchwinken. Das muss doch zumindest jeder Juristen-Seele zuwiderlaufen.“ (…)
Veröffentlicht am 12.10.18
Quelle: Merkur
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