Ausgabe 1 / 2020

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe alle,

ein weiteres Jahr ist vorbei - das mag banal klingen. Für mich ist es aber das erste komplette Jahr nach dem Tod meines Mannes gewesen. In diesem Jahr lag sein erster Todestag, den ich bewusst noch einmal "groß" begangen habe. Das war ein durch und durch guttuendes Ritual, gemeinsam mit Familie, FreundInnen und NachbarInnen seiner zu gedenken und aber auch zu feiern. Hat es mir am Anfang, kurz nach seinem Tod, doch die Sprache verschlagen - so weit, dass ich sprichwörtlich nicht reden konnte, stelle ich fest, dass es mir immer leichter fällt, mich wieder zu unterhalten, Dinge zu artikulieren, aber ja, auch, politisch Missstände zu benennen. Ich hatte mir viel Zeit zum Trauern genommen, viel Zeit für mich, doch dann habe ich mich auch von einer liebevollen und tollen Frau in diesem Prozess begleiten lassen. Für diese Begegnung bin ich unglaublich dankbar.

Ich fühlte mich wieder so weit hergestellt, dass ich mich in letzter Minute entschloss, weit vorne auf der mut-Liste zu kandidieren - auf Platz 2. Und auch das fühlt sich richtig an. Jetzt brauchen wir als Partei, die noch nicht im Münchner Stadtrat vertreten ist, 1000 Unterstützungsunterschriften. Eine hohe Hürde, da man vor Ort in einem der Ämter unterschreiben muss, die Öffnungszeiten ungünstig sind, und dann war es rund um die Feiertage auch gern mal ganz geschlossen. Wenn wir diese 1000 Unterschriften nicht bekommen, kann mut nicht für den Stadtrat kandidieren. Weitere Infos, wo und wie man unterschreiben kann, gibt es hier.

Dieses neue Jahr fing mit furchterregenden Geschehnissen im Großen (Iran-USA-Konflikt) wie mit tragischen Ereignissen wie den Unfall in Südtirol an. Ich mag es mir gar nicht ausdenken, wie das ist, nur weil ein Betrunkener zu schnell fährt, er das Leben von 7 FreundInnen auslöscht.
Angesichts dieser Geschehnisse mag eine Neujahrs-Formel einmal mehr als inhaltsleere Formel wirken. Dennoch mag ich es nicht verabsäumen Ihnen und Euch ein gutes Neues Jahr zu wünschen. Möge es wundervolle und schöne Momente bringen.

Eure und Ihre

clauda stamm editorial
P.S. Als Nicht-Mehr-Berufspolitikerin habe ich nicht so viel Zeit einen solchen Newsletter zusammenzustellen. Doch kurz will ich die Highlights des letzten Jahres zusammenstellen:


PAG - Polizeiaufgabengesetz:

Der ORF hatte im Jahr 2019 einen ausführlichen Fernseh-Beitrag gebracht und meine Kritik seit 2017 an dem Gesetz den Aussagen des Innenministers Herrmann gegenüber gestellt. Aber vor allem hat die von der Staatsregierung eingesetzte Kommission jede Kritik von mir bestätigt - insbesondere meinen Antrag, wonach auch ein Verhafteter nach dem PAG immer dringend einen Anwalt zur Seite gestellt bekommen muss. In diesem Punkt hat das Polizeiaufgabengesetz einen Verdächtigen, der eine Straftat bereits begangen haben soll, bessergestellt als einen von dem man nur befürchtet, dass er eine begehen könnte. Ersterer bekommt ja immer einen Strafverteidiger zur Seite gestellt. Wir werden sehen, was die jetzt eingebrachten Reformen bringen. Unseren Protest braucht es sicherlich weiterhin. Denn was von Anfang an klar war: Das bayerische Gesetz soll "Vorbild" für ein bundesweites Polizeiaufgabengesetz werden. Jetzt plant Bundesinnenminister Seehofer dort eine Änderung, unter anderem mit einer sogenannten "intelligenten" Videoüberwachung. Dies wäre der Einstieg in eine anlasslose biometrische Personenüberwachung. Die Debatte, ob wir als Gesellschaft wollen, dass wir an Bahnhöfen und Flughäfen automatisch biometrisch gescannt werden, wurde noch nicht geführt, geschweige denn, wie grundrechtskonform die neue Form der Überwachung wäre. 

Was noch im Bundespolizeigesetz geändert werden soll, ist unbekannt - nicht unbekannt, ist wie leichtfertig Grundrechte und Grundprinzipien eines Rechtsstaates zur Disposition gestellt werden. Wir müssen also umso wachsamer sein!

Podium zu 125 Jahre Herzogsägmühle

Gar nicht mehr aus der Übung fühlte ich mich beim Podium in der Herzogsägmühle. Vielleicht half mir dabei der Einstieg mit dem Thema "Migration" und einer berührenden Einführung des Moderators Heribert Prantl. Mut-Mitglieder im Publikum berichteten, dass man im Laufe der Diskussion mir immer wieder meinen alten "Kampf"Geist anmerkte. Mit den Herren Innenminister a.D. Beckstein, Landesbischof Bedford-Strohm, dem Imam Idriz und dem Alt-Oberbürgermeister Ude diskutierte ich - offenbar leidenschaftlich - außerdem über die Themen Wohnen und Pflege. Gut, dass es solche Einrichtungen wie die Herzogsägmühle gibt.

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Benefizkonzert fürs Frauenhaus in Kaufbeuren

Die Anfrage, ob ich Schirmfrau für ein Benefizkonzert des Frauenhauses sein will, bekam ich vor der Landtagswahl 2018. Sofort teilte ich dem Vorstand des Fördervereins mit, dass ich da voraussichtlich nicht mehr Mitglied des Landtags sein werde, aber natürlich bei einem meiner Herzensthemen immer unterstütze, wo es nur geht. Es war ein Termin, an dem ich mal wieder gesehen habe, wie viel das Ehrenamt bewegt - obwohl es sich hier - beim Schutz von Frauen und Kinder - doch wahrlich um eine staatliche Aufgabe geht.

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Frauen-Kongress in Köln

Das Porträt im Mut-Dossier der Zeitschrift Brigitte über die Partei und mich veranlasste eine Kölnerin einen ganzen Kongress mit tollen Frauen zu veranstalten. Das Schöne daran war, dass die Begegnungen wirklich eindrucksvoll waren - trotz der unterschiedlichsten Anliegen und Erzählungen -, weil man bzw frau sich so zugewandt war. Und, es war einfach perfekt organisiert (Dank an @Henriette Frädrich). Ich bin gespannt, was sich aus dem Kongress noch für weitere Dinge entwickeln ;).

Muttis Geburtstag

Einen unfreiwilligen Politik-Termin hatte ich aus Anlass des Geburtstags meiner Mutter. Zu ihrer Feier zum 75. Geburtstag sagten sie eine Reihe Männer als Redner an. Das konnte ich nicht so stehen lassen - gerade nach der für die CSU so schmerzlichen Debatte rund um die Frauenquote gab ich gerne für diesen einen Nachmittag ihre Quotenfrau, ergriff das Wort sonst mit eher humoristischen Begebenheiten und - vor allem durfte ich die "gnädige Frau" - so nannte der frühere Ministerpräsident meine Mutter, wenn sie mal wieder nicht einer Meinung waren - Grüße von Franz-Josef-Strauß via eines Einspielers von Helmut Schleich überbringen. Quelle: Main-Post

Sternstunden - Spendentelefon

Alle Jahre wieder: Bereits als BR-Redakteurin saß ich jedes Jahr am Spendentelefon. Es macht einfach Spaß, die kleinen Geschichten nebenbei zu hören, warum jemand spendet oder einfach mit den Leuten kurz zu ratschen. Witzigerweise hatte ich in diesem Jahr mehr AnruferInnen als je zuvor, die mich erkannten und sich freuten, bei mir rausgekommen zu sein. Eine Dame aus Nordrhein-Westfalen sagte, sie sehe immer Bayerisches Fernsehen und wisse Bescheid über meine politische Arbeit. Eine andere ältere Frau fragte, ob ich wisse, warum sie spende? Das sei nämlich so, dass sie bereits mehrfach Uroma von gesunden Kindern geworden sei. Deswegen möchte sie auch andere teilhaben lassen.