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Hier finden Sie Anträge, Reden und Anfragen der Abgeordneten Claudia Stamm aus dem Bayerischen Landtag. Sie können rechts unter dem Reiter ‚Meine Themen’ auch nach konkreten Themen filtern.

Anträge

Antrag 17/18013 vom 03.08.2017:

Unterkünfte für queere Geflüchtete und Schaffung der Position einer Landesbeauftragten bzw. eines Landesbeauftragten für queere Geflüchtete

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für queere Geflüchtete nach dem Vorbild Sachsens und Sachsen-Anhalts zu ernennen. Die Beauftragte bzw. der Beauftragte soll sich im Wesentlichen um geeignete Unterkünfte für queere Ge-flüchtete im Freistaat Bayern kümmern. Der Freistaat soll die Kommu-nen finanziell bei den entstehenden Mehrkosten unterstützen.

Begründung:
Queere Geflüchtete werden auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer von Übergriffen durch Mitbewohner und Sicherheitsper-sonal. Dies hat das jüngste Beispiel aus München zum wiederholten Mal belegt, bei dem ein schwuler Geflüchteter beleidigt und dann ver-prügelt wurde. Kein Einzelfall wie Experten berichten, die zugleich die Dunkelziffer als sehr hoch einschätzen. Sexuelle Diskriminierung in ihren Heimatländern ist ein anerkannter Asylgrund. Viele queere Ge-flüchtete werden aufgrund ihrer oft jahrelang erlebten Diskriminierung und Verfolgung auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer neuer Übergriffe. Dies konterkariert den Asylgedanken in seiner urei-gensten Bedeutung, nämlich eine sichere Zuflucht anzubieten. Der Freistaat Bayern soll deshalb queeren Geflüchteten eigene Unterkünf-te zur Verfügung stellen. Um die Koordinierung soll sich eine Beauf-tragte bzw. ein Beauftragter des Landes nach dem Vorbild der Koor-dinierungsstellen in Sachsen und Sachsen-Anhalt kümmern. Die Be-auftragte bzw. der Beauftragte sorgt auch für eine geeignete Betreu-ung. Die den Kommunen entstehenden Mehrkosten trägt der Freistaat Bayern nach dem Konnexitätsprinzip.

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0018013

Antrag 17/16942 vom 16.05.2017:

Vielfalt akzeptieren! Queer-Beauftragte*n für Bayern ernennen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine bzw. einen Queer-Beauf-tragte*n für Bayern zu ernennen. Diese bzw. dieser Beauftragte setzt sich für die Akzeptanz von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transi-denten und intersexuellen Menschen in Bayern ein und wirkt Homo- und Transphobie entgegen.
Das umfasst folgende Aufgaben:

─ Förderung des Dialogs von Politik und Verwaltung mit Vertreterin-nen und Vertretern des Sports, der Jugendverbände, der Kirchen, Religion und Musik sowie Migrantinnen- und Migrantenorganisati-onen;
─ Antigewalt- und Aufklärungsprogramme zur Akzeptanz queerer Lebensweisen;
─ Sensibilisierung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden für ho-mophob motivierte Gewalt;
─ Aufbau und Pflege von Kooperations- und Vernetzungsstrukturen zwischen Organisationen der queeren Community in Bayern;
─ Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für sexuelle Vielfalt und gegen homo- bzw. transphobe Diskriminierung.

Begründung:
Bayern hat eine Vielzahl von Beauftragten, doch niemand kümmert sich um die Belange der queeren Community. Mit der Benennung einer bzw. eines Queer-Beauftragten der Staatsregierung bekennt sich der Freistaat zu sexueller Vielfalt und zur Akzeptanz queerer Lebensweisen. Eine Queer-Beauftragte bzw. ein Queer-Beauftragter wird bayernweit systematisch bestehende Organisationen unterstüt-zen und gezielte Aufklärungsprogramme aufbauen. Die Notwendigkeit zeigt der jüngste Überfall auf einen Schwulen im Glockenbachviertel. Zudem ist bundesweit eine Zunahme gruppenfeindlicher Einstellun-gen, u.a. von Homo- und Transphobie, zu verzeichnen. Die Aktivitäten von Pegida und AfD sind ein Beleg dafür.

Hier geht es zum Antrag als PDF: 17_0016942

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Reden

Meine Rede zur Verlegung des Stolpersteines für Herrn Georg Fischler am 14.10.2017:

„Totgeschlagen-totgeschwiegen“ ist auf einem Gedenkstein in Dachau eingraviert, dem Rosa Winkel.

Mit diesem Spruch gedenkt man in Dachau und in anderen Gedenkstätten der homosexuellen Opfer im Nationalsozialismus. Es war ein sehr langer Weg vom ersten Rosa-Winkel-Gedenkstein in einem ehemaligen Konzentrationslager bis hin zum ersten Mahnmal für homosexuelle Opfer in München. Erst vor vier Monaten wurde es hier eingeweiht. Dort, wo früher der „Schwarzfischer“ war, Ecke Dultstraße / Oberanger. Dort, wo sich die Schwulen in München trafen, nahm die Sittenpolizei bei einer Großrazzia vor 83 Jahren alle Gäste fest und brachte viele von ihnen ins Konzentrationslager. Solche Orte der Erinnerung und Mahnung wider das Vergessen sind unendlich wichtig, gerade in diesen Zeiten, wo wieder extrem Rechte im Reichstag eingezogen sind – als gewählte Mitglieder des Deutschen Bundestags.

Erinnerungsorte sind wichtig. Genauso wichtig ist es, den Opfern – da, wo es gewünscht ist, in Anführungszeichen ein Gesicht zu geben. Denn die Täter nahmen ihnen alles, was sie hatten bis hin zu ihrer Identität – die Opfer des Nationalsozialismus waren nichts anderes als eine Nummer, eine Nummer unter Millionen. Es ist an der Zeit, den Opfern ihren Namen zurück zu geben, ihre Geschichte zu erzählen! – ein Stolperstein, ein guter Weg dorthin! Ohne Stolpersteine würden Menschen wie Georg Fischler weiter anonym und vergessen bleiben.

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Foto: Jan Erdmann

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Freundinnen,
Gut, dass heute ein Festakt zu Ehren von Karl Heinrich Ulrichs stattfindet – Danke an das Forum Homosexualität München für die Organisation und dem NS-Dokumentationszentrum, das die Räume zur Verfügung gestellt hat. Auch vielen Dank für die Einladung zum Festakt. Ich kann leider aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen, und freue mich um so mehr, dass ich ein kurzes Grußwort übersenden darf.

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Schriftliche Anfragen

Schriftliche Anfrage 17/17993 vom 23.05.2017:

Nutzung und Förderung der Solarthermie in Bayern

Die Solarthermie (ST) kann einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Erzeugung von Wärme leisten. Die Technologie steht insbesondere auch privaten Nutzern mit geeigneten Dachflächen zur Verfügung, um einen signifikanten Beitrag zur Deckung ihres jährlichen Wärmebedarfs zu erzeugen. ST-Anlagen werden üblicherweise im Verbund mit konventionellen Heizungsanlagen betrieben und ermöglichen eine Einsparung zwischen zehn und 20 Prozent der jährlich benötigten fossilen Brennstoffe. Nach übereinstimmenden Angaben der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. in München, des Bayerischen Solaratlas der Staatsregierung (Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und des Landesamtes für Umwelt, verfügt insbesondere Bayern und hier vor allem Südbayern über ein hohes Potenzial zur umfassenden Nutzung der ST. Nach Expertenansicht (z. B. Corradini 2013) könnte die ST bei einem entsprechenden Einsatz im Altbau bis zu 25 Prozent des Endenergiebedarfs an Wärme ersetzen, in Südbayern und insbesondere den Bergregionen sogar bis zu 40 Prozent (Samweber, Sutter, Köppl, 2014). Derzeit liegt der Anteil der ST im Bundesdurchschnitt jedoch lediglich bei ca. 4,5 Prozent (Umweltbundesamt 2017). Im Jahr 2016 waren nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft in Deutschland rund 2,25 Mio. Anlagen installiert, die zusammen ca. 13 GW Wärme erzeugten und damit rund 2 Mio. Tonnen des Treibhausgases CO2 einsparten. Seit 2008 sinkt die Zahl der jährlich neu installierten Anlagen kontinuierlich, wobei die Gesamtfläche der installierten Kollektoren noch steigt. Allerdings wird in den Statistiken der Abbau von Altanlagen nicht berücksichtigt. Die ST befindet sich in starkem Wettbewerb zur Photovoltaik (PV), da beide insbesondere im privaten Wohnungsbau um die gleiche, begrenzte Dachfläche konkurrieren. Experten beklagen, dass aufgrund der derzeitigen Förderpolitik die ST trotz ihres hohen Potenzials zunehmend ins Hintertreffen gerät, obwohl die Wirtschaftlichkeit von ST-Anlagen über der von PV-Anlagen liegt. So kann in entsprechend dimensionierten Speichern Solarwärme gespeichert und damit auch nachts zur Verfügung gestellt werden. Damit bietet die Technik wirtschaftliche Vorteile gegenüber der PV und dem derzeitigen, forcierten Ausbau von Batteriepuffern. Die Staatsregierung fördert in ihrem laufenden 10.000-Häuser-Programm die Nutzung der Sonnenenergie insbesondere bei der energetischen Sanierung von Altbauten und im Wohnungsneubau. Dabei zeigte sich, dass insbesondere beim Neubau aber auch bei der Sanierung von Altbauten deutlich mehr Anträge zur Förderung der PV eingehen als zur Förderung der ST. Experten sehen die Ursache für die rückläufige Zahl neu installierter ST-Anlagen zum einen in der volatilen Förderungspolitik der Bundesregierung mit in der Vergangenheit kurzfristigen Stopps der Förderprogramme etwa infolge von Haushaltssperren oder häufigen Änderungen der Förderrichtlinien des Marktanreizprogramms. Zum anderen aber auch in einer Benachteiligung der ST gegenüber der PV etwa im laufenden 10.000-Häuser-Programm der Staatsregierung durch Festlegung einseitig hoher Qualitätsforderungen an ST-Anlagen. Beispiel: Während an Warmwasserspeicher hohe Effizienzanforderungen gestellt werden, gibt es bei Batteriespeichern für PV-Strom keine vergleichbaren Anforderungen. Um das Potenzial der ST in den kommenden Jahren insbesondere an den besonders  prädestinierten Orten in Südbayern optimal ausschöpfen zu können, ist eine deutlich differenzierte Förderpolitik notwendig, die vor allem die ST nicht gegenüber der PV benachteiligt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1. Entwicklung des Bestandes an ST-Anlagen
1.1 Wie viele Anlagen wurden in den letzten zehn Jahren in Bayern jährlich installiert?
1.2 Wie hoch ist der derzeitige Bestand an installierter Fläche sowie die produzierte Wärmeleistung?
1.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über den Ausbau der ST aufgeschlüsselt nach 1-Wohnungshäusern, Wohnanlagen, Doppelhäusern, etc.?

2. Förderung von ST-Anlagen durch das Land Bayern in den letzten zehn Jahren
2.1 Mit welchen Programmen fördert die Staatsregierung derzeit die ST?
2.2 Wie viele ST-Anlagen wurden jährlich gefördert (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
2.3 Wie hoch waren die Mittel, die jährlich für die Installation von ST- Anlagen ausgereicht wurden?

3. ST und PV
3.1 Wie beurteilt die Staatsregierung das Potenzial für ST und PV in Bayern (installierbare Fläche, installierbare Leistung, Beitrag zur Energiewende)?
3.2 Welche regionalen Unterschiede sieht die Staatsregierung im Ausbaupotenzial von Anlagen zur Nutzung von Sonnenergie (ST und PV)?
3.3 Wie beurteilt die Staatsregierung die derzeitige Förderung der ST im Vergleich zur PV?

4. 10.000-Häuser-Programm
4.1 Wie beurteilt die Staatsregierung die Förderung von PV und ST im laufenden 10.000-Häuser-Programm?
4.2 Wie beurteilt die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeit der Speicherung von Sonnenenergie in Warmwasserspeichern (ST) und Batterien (PV)?
4.3 Welche Überlegungen führten zur Festlegung der Anforderungen (Effizienz, Mindestgröße, etc.) im 10.000-Häuser-Programm an ST- und PV-Anlagen?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0017993

Schriftliche Anfrage 17/17025 vom 08.03.2017:

Wohnsituation Jugend in Ausbildung in Bayern

Die meisten jungen Menschen müssen heute für ihre Ausbildung ihr Zuhause verlassen. In Ballungsräumen wie München und Nürnberg ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden, und für Auszubildende eigentlich unbezahlbar.

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Gibt es Daten und Zahlen zur aktuellen Wohnsituation junger Menschen in Ausbildung im Freistaat?
b) Wie ist die Wohnungssituation junger Menschen in Ausbildung speziell in den Ballungsräumen München und Nürnberg?

2. a) Gibt es in Bayern spezielle Kontingente an staatlichen bzw. kommunalen Wohnungen/Wohnheimplätzen, die jungen Menschen während ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen?
b) Wie viele staatlich bzw. kommunal geförderte Wohnräume stehen jungen Menschen im Ballungsraum München und Nürnberg zur Verfügung?
c) Hat die Staatsregierung Erkenntnisse, in welchem Umfang im Ballungsraum München und Nürnberg Wohnungen/Wohnheimplätze von Ausbildungsbetrieben,
Kammern oder Innungen angeboten werden?

3. a) Wie viele Wohnplätze gibt es in Bayern im Rahmen von „Jugendwohnen in Bayern“ (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
b) Wie viele Wohnplätze entfallen davon auf Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe bzw. der Jugendsozialarbeit?
c) Wie viele Wohnplätze entfallen davon auf Einrichtungen von Betrieben, Kammern, Innungen oder privaten Trägern?

4. a) Wie setzt sich die Finanzierung von „Jugendwohnen“ im Freistaat zusammen?
b) In welcher Höhe werden dafür jährlich Mittel zur Verfügung gestellt?
c) In welchem Umfang werden dafür Landesmittel zur Verfügung gestellt?

5. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungen bzw. Wohnheimplätze für Auszubildende in den letzten 10 Jahren im Freistaat entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach
Landkreisen/kreisfreien Städten)?

6. a) Welche weiteren staatlichen Förderungen für bezahlbare Wohnräume für Auszubildende gibt es?
b) Wie hoch ist der Anteil der Auszubildenden im Freistaat, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beziehen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?
c) Wie hoch ist der Anteil der Auszubildenden im Freistaat, die Wohngeld beziehen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?

7. Liegen der Staatsregierung Daten darüber vor, wie viele Jugendliche während ihrer Vollzeitausbildung
a) einen Kredit aufnehmen oder
b) einen Nebenjob annehmen müssen, um in Ballungsräumen ihre monatlichen Mietkosten decken zu können (bitte auflisten nach den fünf größten bayerischen Städten)?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0017025

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