vor Ort

Fachgespräch am 19.09.17 im Bayerischen Landtag: Sind wir auf dem rechten Auge blind?

Das Oktoberfestattentat, die Morde der NSU, der Anschlag am Münchener OEZ.

Drei spektakuläre Fälle in Bayern – haben die bayerischen Behören den rechtsextremen Hintergrund übersehen? Wenn ja, warum? Und gibt es Strategien dagegen?

Moderation: Claudia Stamm

Gäste: Ulrich Chaussy, Yavuz Narin, Dr. Florian Hartleb

Hier geht es zum Flyer des Fachgesprächs: Sind wir auf dem rechten Auge blind?

Verlesenes Grußwort beim Festakt für Karl-Heinrich Ulrichs im NS-Dokuzentrum am 26.08.2017

Foto: Jan Erdmann

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Freundinnen,
Gut, dass heute ein Festakt zu Ehren von Karl Heinrich Ulrichs stattfindet – Danke an das Forum Homosexualität München für die Organisation und dem NS-Dokumentationszentrum, das die Räume zur Verfügung gestellt hat. Auch vielen Dank für die Einladung zum Festakt. Ich kann leider aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen, und freue mich um so mehr, dass ich ein kurzes Grußwort übersenden darf.

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Die Lust an der Demokratie stärken!

Würzburg. Der demokratische „Kit“, der die Gesellschaft zusammenhält, ist nach Ansicht der kürzlich aus den Grünen ausgetretenen, derzeit fraktionslosen bayerischen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm ernsthaft gefährdet: Zum Beispiel durch das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, nach Ansicht von Stamm eine grundgesetzwidrige Maßnahme der CSU-Regierung.

Stamm sprach auf Einladung des Matthias-Ehrenfried-Hauses und des „Würzburger Bündnisses zum Gedächtnis des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus“, dem verschiedene Würzburger Vereine angehören. Bei seiner Einführung erinnerte Gregor Wolf, Vorsitzender der Kreisau-Initiative e.V. an die zwölf Millionen Flüchtlinge, die Deutschland nach 1945 erfolgreich integrierte, als es durch Naziterror und alliierte Bomben buchstäblich „am Boden lag“: „Siebzig Jahre später sollen eine Million vor Krieg und Terror geflüchtete Menschen für eines der reichsten Länder dieser Erde angeblich unzumutbar sein“.

Musikalisch-kabarettistisch wurde die Veranstaltung von dem unterfränkischen Künstler Manuel Holzner umrahmt, der in seinen Liedern die „Festung Europa“ ebenso hinterfragte wie das undemokratische Gebaren der AfD.

Kreisauer Widerstandskreis: Vorbild für eine Politik mit „Spirit“

Stamm ging auf die Rolle der Widerstandsgruppe „Kreisauer Kreis“ ein, dem sich die heutige Würzburger Kreisau-Initiative geistig verbunden fühlt. Dieser Kreis sei sehr heterogen gewesen, betonte Stamm: Auf dem schlesischen Gut Kreisau trafen sich 1943/44 aktive Sozialdemokraten mit katholischen und evangelischen Theologen und Priestern, Adelige ebenso wie ganz gewöhnliche Bürger. Gerade die Überwindung ideologischer Grenzen war nach Ansicht Stamms der „Kitt zwischen den Mitgliedern“. Ihr geistiger Anführer James Graf von Moltke beschwor dabei einen verbindenden Geist, ein ‚gemeinsames ethisches Kraftfeld‘, das parteipolitische Differenzen überwinden soll“, so Stamm. Sie frage sich dagegen heute, „ob unserem modernen Politikbetrieb nicht irgendwie der ‚Spirit‘ abhandengekommen ist“. Aus dem Beispiel des Kreisauer Kreises könne man lernen, so Stamm, „dass die Konsistenz der eigenen Ideen, das eigene Pathos nicht dazu führen darf, den anderen zu diskreditieren“. Die Aufgabe von Politik sei es, Menschen zusammenzuführen um ein gesellschaftliches Miteinander für alle möglich zu machen.  Der Kreisauer Kreis zeige aber auch: „Bei wichtigen Fragen kann es keinen Kompromiss geben.“ Wenn die Menschenrechte auf dem Spiel stehen, müsse man Farbe bekennen.

„Eine riesige Bürgerbewegung“

„Die Verbrechen der Nazidiktatur bleiben historisch einzigartig“, so Stamm, „genauso wie die Verdienste derjenigen, die sich unter widrigsten Umständen gegen sie gewandt haben.“ Daher dürften sich heutige Politiker auch nicht einfach mit ihnen vergleichen. „Aber ihr Leben, ihr Schicksal, ihre Verdienste können Vorbild sein“: Die Einzelnen und Gruppen, die sich heute in Deutschland für geflüchtete Menschen engagierten, seien „eine riesige Bürgerbewegung – quer zu allen bisherigen parteipolitischen Einstellungen“, so Stamm. „Wie halten wir es denn nun wirklich mit dem Menschenrecht auf Asyl, mit der Würde des Menschen? Ist das nicht der Kitt, der Deutschland zusammenhält, das Grundgesetz, die bayerische Verfassung?“ Stattdessen bestimmt eine kleine Minderheit den Diskurs, welche Menschenrechte mit Füßen tritt.

Japanischer Journalist: Afghanistan ist nicht sicher

Stamm zitierte den Fall des 20jährigen Nürnberger Berufsschülers Asif, der am 31. Mai dieses Jahres aus der Schule heraus abgeführt wurde und den seine Mitschülerinnen und Mitschüler vor der Abschiebung nach Afghanistan retteten, indem sie sich spontan mittels einer Sitzblockade der Polizei in den Weg stellten: Dies sei ein Beispiel für Zivilcourage gewesen, mit dem sie Mut und Menschlichkeit bewiesen hätten, so Stamm. Umso erschreckender sei es, dass nun gegen diese 19 ermittelt werde. Bei einem zu diesem Thema von Stamm im bayerischen Landtag angesetzten Fachgespräch habe der deutsche Chefkorrespondent der größten japanischen Zeitung von seinen Reisen nach Afghanistan berichtet und wie ungläubig er darüber ist, dass man dieses Land in Teilen als sicher bezeichnet.

Aktuelle Politik „unter der Käseglocke“

Am Rande ihres Vortrages ging Stamm auch indirekt auf die Frage ihres Rückzuges aus ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen ein: „Aber ja, ich glaube, dass Politik in wachsendem Maße verlernt hat, genau hinzuschauen, dass sie sich stattdessen in die sicheren Türme oder Käseglocken ihrer Landtags- und Bundestagsbüros zurückziehen, Probleme zwischen Aktendeckeln einklemmen, theoretische Antworten mit Lösungen verwechseln.“ 

Aus dem Ringen um eine Lösung für ein weltweites Flüchtlingsproblem wurde nach Ansicht von Stamm „ein parteipolitisches Gerangel, dass in so absurden Fragen wie einer fiktiven Obergrenze gipfelte oder einer in meinen Augen grundgesetzwidrigen Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Künftig können Menschen in Bayern von der Polizei letztlich ohne richterliche Kontrolle und quasi in unbeschränkter Dauer in Gewahrsam genommen werden.“

Der ‚Alternativlosigkeit‘ keine Chance geben

Es sei an der Zeit, den vielen lokalen Initiativen in Bayern eine Stimme zu verleihen und sich dafür einzusetzen, dass deren demokratisches und ehrenamtliches Engagement gesellschaftspolitische Wirkung entfalten kann. „Das ist es, was wir wollen: Die Lust an der Demokratie bestärken, die in dieser Gesellschaft steckt.“ Demokratie heiße auch, die einen nicht gegen die anderen auszuspielen: die Not der Geflüchteten nicht gegen die Nöte sozial Bedürftiger, die Hilfe für „Fremde“ nicht gegen die Bedarfe der „Einheimischen“ auszuspielen. Stamm: „Noch einmal zusammengefasst: Demokratie heißt, der ‚Alternativlosigkeit‘ keine Chance zu geben.“

Rede vor dem Kreisauer Kreis

Am 25. Juli 2017 sprach ich auf einer Gedenkfeier zum Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 vor Gästen der Kreisau-Initiatie Würzburg. Auf dem Gut der Familie von Moltke in Kreisau, dem heutigen Krzyzowa in Polen trafen sich bis zu ihrer Verhaftung namhafte Widerstandskämpfer gegen die Nazidiktatur. Der Ort gab der Gruppe den Namen, Kreisauer Kreis. Kurz nach der Wende in den ehemaligen Ostblockstaaten trafen sich einige Idealisten aus Deutschland, Polen, den Niederlanden und den USA, um diesen Männern und Frauen zu gedenken. Daraus entstand das Kreisau-Netzwerk zu dem auch die Kreisau-Initiative Würzburg gehört, die alljährlich zum 20. Juli mit einer Veranstaltung des Widerstands gegen das NS-Regime gedenkt. In diesem Jahr hatte ich die Ehre mich mit einem Vortrag in die Reihe der Festredenden stellen zu dürfen, was ich als persönliche Ehre empfinde.

Ich habe mich in meiner Vorbereitung mit den Tagebüchern von Freia und Helmut James Graf von Moltke beschäftigt und empfinde großen Respekt nicht nur für ihren mut, sondern vor allem für die Selbstverständlichkeit mit der sie sich gegen die Diktatur engagierten. Auch wenn Deutschland heute dank des Vorbildes von Menschen wie den Mitgliedern des Kreisauer Kreises ein Land ist, das demokratisch und friedlich ist, so dürfen wir darüber nicht vergessen, dass unser Engagement für Demokratie, Frieden, soziale und politische Gleichheit und Gerechtigkeit in vielen Teilen dieser Welt mehr denn je gefragt ist. Politische Geflüchtete müssen in Deutschland auch künftig uneingeschränkt Asyl erhalten. Das Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Hier könnt Ihr das Manuskript der Rede nachlesen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Vielen Dank für die Einladung heute hier vor Ihnen sprechen zu können, obwohl ich zugebe, dass dies einer der Redesituationen ist, vor denen ich größere Angst habe. Themen mit historischen Bezügen bieten für Politiker wie sie vielleicht wissen eine gewisse Fallhöhe und deshalb habe ich großen Respekt vor einer Auseinandersetzung mit dem Kreisauer Kreis. Andererseits wäre es auch etwas feige, die Herausforderung nicht anzunehmen und Bezügen zur eigenen politischen Arbeit nicht zu suchen und nachzuspüren.

Der Kreisauer Kreis – da langt ein Blick in die Wikipedia – war – anders als andere Widerstandsgruppen wie etwa die kommunistische Rote Kapelle von Leopold Trepper oder der katholisch geprägte Widerstand eines Graf Galen ein sehr heterogener Kreis. Auf dem Gut Kreisau und in Berlin trafen sich Mitglieder des Kreises, die aktive Sozialdemokraten waren, katholische und evangelische Theologen und Priester, Adelige und Großbürger. Und wenn man dem Briefwechsel zwischen Peter Graf Yorck von Wartenburg und Helmuth James Graf von Moltke Glauben schenken darf, so war gerade die Überwindung ideologischer Grenzen und das Ziel eine gemeinsame Weltordnung zu entwickeln der – wenn man so will – Kitt zwischen den Mitgliedern. Helmuth James Moltke verwendete viel Energie darauf, die unterschiedlichen Ideen in einem gemeinsamen Konzept einer Nachkriegsordnung  der Welt zusammenzutragen und manchmal zweifelnde Unterstützer wie etwa den Sozialdemokraten Carlo Mierendorff bei der Stange zu halten. Moltke beschwor dabei einen verbindenden Geist, ein „gemeinsames ethisches Kraftfeld“ das parteipolitische  Differenzen überwinde. Und so spielten klassische Parteien in seiner politischen Nachkriegsordnung keine Rolle mehr.

Eine Frage, die mich persönlich schon lange beschäftigt und die für mich, die gerade eine neue Partei gegründet hat, natürlich entscheidend ist, ist die Frage ob es heute, über 70 Jahre nach Kriegsende und in einer politischen Situation in der wir einer europäischen Einigung im Sinne Moltkes zumindest einen guten Schritt näher gekommen sind – tatsächlich diesen „Kitt“ gibt, der die politischen Kräfte eint, trotz vielleicht vieler divergierender Meinungen in Sachfragen. Wir diskutieren diese Frage immer wieder – wie ich finde etwas bemüht –  wenn wir über Leitkultur reden oder den politischen Geist Europas beschwören.  Ich glaube aus den Briefen gerade von Helmuth James Moltke spricht deutlich, dass dieser Geist, von ihm nicht abstrakt gedacht war und nicht als ein bunter Strauss politischer Ideen, sondern tatsächlich tief empfunden war.  Wenn man die Briefe Moltkes liest, dann wirken sie vielleicht deshalb oft auch etwas pathetisch oder utopistisch –  zumindest auf mich tun sie das – und doch fragt man sich neudeutsch, ob unserem modernen Politikbetrieb  nicht irgendwie der „Spirit“  abhanden gekommen ist.

Bevor ich eine Antwort versuche, will ich noch einmal an die eingangs erwähnte Fallhöhe erinnern. Auch wenn wir heute großen Herausforderungen gegenüberstehen, so lässt sich die Situation Europas und Deutschlands insbesondere aber der heute handelnden Politiker, nicht mit der Situation eines Widerstandskämpfers gegen das NS-Regime vergleichen. Die Verbrechen der Nazidiktatur bleiben historisch einzigartig, genauso wie die Verdienste derjenigen, die sich unter widrigsten Umständen gegen sie gewandt haben. Aber ihr Leben, ihr Schicksal, ihre Verdienste können Vorbild sein.

Ich glaube, dass der ernsthafte Versuch einer Antwort, die über politisch-historische Koketterie hinausgeht, zuallerst bei einem persönlich beginnen muss. Also der Frage: Warum mache ich Politik, was treibt mich an, habe ich nichts besseres gelernt?

Wie Sie wissen komme ich aus einem sehr politischen Elternhaus und ist zumindest die parteipolitische Orientierung meiner Mutter und mir von außen betrachtet auch eher heterogen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir in vielen Sachfragen oft nicht immer einer Meinung sind und dass es hin und wieder auch gehörig kracht. Ich ertappe mich selbst immer wieder dabei, dass ich mir insgeheim wünsche, meine Mutter würde mir öfter zustimmen. Denn schließlich – etwa wann man die Situation vieler Flüchtlinge anschaut – kann man doch bestimmte Fragen gar nicht anders beantworten als ich das tue. Das habe ich mir auch in der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen gewünscht und auch in der grünen Partei. Gerade die Geflüchteten stellen uns doch vor große  Herausforderungen: Wie halten wir es denn nun wirklich mit dem Menschenrecht auf Asyl, mit der Würde des Menschen? Ist das nicht der Kitt, der Deutschland zusammenhält, das Grundgesetz, die bayerische Verfassung? Habe ich nicht Recht und muss mir nicht die ganze Welt zustimmen, weil ich mich direkt auf diese ethischen Grundlagen des modernen Deutschlands, des heutigen Europas berufe?

Ich glaube aus dem Beispiel des Kreisauer Kreises kann man lernen, dass die Konsistenz der eigenen Ideen, der eigene Pathos nicht dazu führen darf, den anderen zu diskreditieren. Die Aufgabe von Politik ist es, Menschen zusammenzuführen um ein gesellschaftliches Miteinander für alle  möglich zu machen. Dazu gehört ganz wesentlich  die Meinung anderer immer zu respektieren, auch wenn man  dem Gegenüber gerade am liebsten den Hals umdrehen würde. Aber? Wieviel Kompromissfähigkeit muss dann sein? Ich glaube auch das zeigt das Beispiel von Peter Yorck und Hellmuth James Moltke: Bei wichtigen Fragen kann es keinen Kompromiss geben. Die Fortsetzung eines unmenschlichen Regimes ist nicht hinnehmbar, seine Beseitigung Voraussetzung für das Neue, das Bessere. Moltke spricht immer wieder von der Revolution, die es braucht, Peter Yorck vom „totalen Zusammenbruch.“

Damit stehe ich als Politiker aber vor einem Dilemma. Wann ist Widerstand notwendig, wann ist Kompromissfähigkeit angesagt?

Eine in meinen Augen überzeugende Antwort auf dieses Problem haben die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule in Nürnberg gegeben, als sie am 31. Mai diesen Jahres sich spontan vor ihren Mitschüler Asef stellten, den die Polizei aus dem Unterricht holte, um ihn direkt zum Abschiebeflieger nach Frankfurt zu bringen. Als die Schüler am Morgen zum Unterricht erschienen, wussten sie nicht was passieren würde. Sie haben sich, als Asef bereits im Polizeiauto saß zu einer Sitzblockade entschlossen. Das nennt man Zivilcourage. Und was macht man, wenn man da in seiner Verzweiflung auf der Straße sitzt und Polizeibeamte einen wegtragen wollen. Man hakt sich unter. Was sie nicht wussten –  schließlich hatte keiner Demonstrationserfahrung in Wackersdorf oder anderswo –  Unterhaken kann als Nötigung nach §240 Strafgesetzbuch bewertet werden. Deshalb wird nun gegen 19 Schülerinnen und Schüler ermittelt. Nötigung ist kein Kavaliersdelikt, in der Regel gehen solche Verfahren mit erheblichen Geldbußen zu Ende. Bei der Auflösung der Blockade setzte die Polizei massiv Gewalt ein, etwa indem sie den Schülern in die Augen drückte um sie zum Loslassen zu bewegen. So zumindest haben sie es gestern im bayerischen Landtag berichtet. Dorthin habe ich sie eingeladen, um auch das andere Bild zu zeigen, dass von Asef, der als unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan nach Deutschland gekommen ist und der nun „zurückgeführt“ werden sollte und dass seiner Unterstützer, maßgeblich seiner Klassenkameraden.  Alle, die dabei waren und zugehört haben, waren insbesondere von den Darstellungen der Schüler berührt. Wer leider nicht dabei war, war die bayerische Presse, die zwar noch umfangreich über die Darstellung des Innenministers vor dem Innenausschuss des Landtags berichtet hat, aber die andere Seite wohl nicht sehen wollte, nicht sehen will.

Diese spontane Reaktion der Mitschüler von Asef, hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Schon vorher war der Fall in den internationalen Medien und auch gestern war zum Beispiel der Korrespondent der zweitgrößten japanischen Tageszeitung im Landtag. Die versuchte Abschiebung von Asef konfrontierte auf einmalige Weise die deutsche Abschiebepraxis mit der Realität. Am Vortag war in Kabul eine Bombe in der unmittelbaren Nähe der deutschen Botschaft detoniert, die 90 Menschen das Leben kostete, hunderte verletzte und das Botschaftsgebäude schwer beschädigte. Das ist die Realität im angeblich sicheren Herkunftsland Afghanistan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir diskutieren heute im Landtag die Frage ob dieser Widerstand der Schülerinnen und Schüler zu rechtfertigen war. Ab Oktober – so sieht es derzeit aus – wird diese Frage wohl vor Nürnberger Gerichten verhandelt.

Die Schülerinnen und Schüler haben am 31. Mai eine spontane Antwort auf ein tief empfundenes Unrecht gegeben. Seitdem – so sagen es zumindest ihre Eltern und Lehrer – sei die Klasse, sind die Schüler nicht mehr dieselben wie vorher. Sie würden sich plötzlich für Politik interessieren, seien deutlich engagierter und wacher. Ich glaube, dass diese Bereitschaft zum politischen Engagement in allen Menschen schlummert, dass wir

 – wenn wir mit dem realen Leben konfrontiert werden

– wenn wir wach sind und bereit hinzuschauen, dass wir dann alle intuitiv reagieren und engagieren.

Ich glaube aber, dass Politiker in wachsendem Maße verlernt haben hinzuschauen, dass sie sich stattdessen in die sicheren Türme ihrer Landtags- und Bundestagsbüros zurückziehen, Probleme zwischen Aktendeckeln einklemmen, theoretische Antworten mit Lösungen verwechseln.  Dies ist das große Defizit der deutschen Politik heute. Ich glaube, dass Helmuth James Graf Moltke nicht weggeschaut hätte. Zum einen, weil er sich immer für Menschen und ihre Lebensverhältnisse interessiert hat, mit Empathie an ihrem Leben teilgenommen hat. Sei es als Mitarbeiter des Löwenberger Arbeitslagers um konkrete Verbesserungen für Arbeiternehmer zu schaffen, sei es für die Mitarbeiter seines eigenen Gutes Kreisau. 1930 in der Krise stand er vor der Wahl sie zu entlassen oder sich für die Rettung des wirtschaftlich angeschlagenen Familienbetriebes einzusetzen. Er entschied sich für seine Mitarbeiter.   Ich glaube, dass diese Fähigkeit zur Empathie es ihm am Ende erlaubte, 1939 von seinem Bürotisch aus eine Strategie zu entwickeln, die dazu führte, dass polnische Kriegsgefangene nach der Haager Landkriegsordnung behandelt wurden und nicht als politische Gefangene in Konzentrationslagern und Arbeitslagern verschwanden.

Helmuth James Moltke hat einmal sinngemäß geschrieben, dass er statt zu versuchen nach seinen Möglichkeiten den NS-Staat von innen heraus zu bekämpfen, indem er Dienst im Amt für Abwehr tut sich auch auf sein Gut Kreisau zurückziehen könnte um ein Leben in Frieden zu führen. Es war ihm nicht möglich. Er war wohl ein durch und durch politischer Mensch, dessen Motivation die Liebe zum Menschen war.

Und damit komme ich auf meine persönliche Antwort aus dem Vorbild des Kreisauer Kreises, was nämlich Politik auszeichnet.

Die Fähigkeit zur Empathie. Angela Merkel hat sie bewiesen, als sie den Satz „Wir schaffen das“ prägte. Die deutsche und insbesondere die bayerische Politik hat bewiesen, dass ihr jede Empathie völlig fehlt, als sie dieser Ankündigung nicht hat Taten folgen lassen, sondern sie von Anfang an bekämpft hat.  Aus dem Ringen um eine Lösung für ein weltweites Flüchtlingsproblem mit derzeit 65 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, verlassen mussten, wurde ein parteipolitisches Gerangel, dass in so absurden Fragen wie einer fiktiven Obergrenze gipfelte oder einer in meinen Augen grundgesetzwidrigen Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Künftig können Menschen in Bayern von der Polizei letztlich ohne richterliche Kontrolle und quasi in unbeschränkter Dauer in Gewahrsam genommen werden. So wollte man islamistische  Gefährder bekämpfen, aber künftig, das hat die Diskussion gezeigt, zum Beispiel auch Demonstranten.   

Seit zwei Jahren ist nun die Rede davon, so gehe es nicht weiter, wir könnten das nicht schaffen. Genauso lange zeigen jedoch täglich Zig-Tausende Menschen um uns herum genau das Gegenteil: wie es weitergehen kann. Wie es zu schaffen ist. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat die größte öffentliche Klage seit Jahrzehnten mit sich gebracht, eine seltsame Lust an der Beschwörung des untergehenden Abendlandes. Zugleich hat sie aber, weniger öffentlich und dafür umso beeindruckender, auch das Gegenteil hervorgebracht: unzählige Menschen, die helfen, statt zu klagen; die sich kümmern, statt zu zündeln; die anpacken, statt auszuteilen. In der Flut politischer Brandreden und im Schatten fremdenfeindlicher Gewalt ist fast aus dem Blick geraten, was im letzten Jahr auch entstanden ist: Eine vielleicht noch nie dagewesene Welle des spontanen Engagements, der gelebten Solidarität, der bürgerschaftlichen Selbstermächtigung. 
In Bayern spiegelt sich diese widersprüchliche Konstellation wie in einem Brennglas. Und das nicht zufällig. Bayern ist die südöstliche Grenzregion der Republik, München ist im Spätsommer 2015 Jahres zum Symbol einer ebenso ernsthaften wie emotionalen Willkommenskultur geworden – die Bilder vom Hauptbahnhof gingen um die Welt. In sämtlichen Landesteilen haben sich Menschen zusammengetan, um sich für ihre Mitmenschen einzusetzen: selbstverständlich, unbürokratisch, wirkungsvoll. Zugleich brennen in Bayern nicht weniger Flüchtlingsunterkünfte als im Rest der Republik, sind rassistische An- und Übergriffe auch hier an der Tagesordnung. Und all dies begleitet von einer Staatsregierung, deren wichtigste Repräsentanten vor allem Grenzen beschwören und nach Schuldigen suchen, statt das Machbare zu tun und die Hilfeleistenden zu unterstützen; die lieber Ängste schüren, als Zuversicht zu verbreiten.
Währenddessen bewahren, stellvertretend für ihre Regierenden, die Bürgerinnen und Bürger selbst Haltung. Es ist an der Zeit, den vielen lokalen Initiativen in Bayern eine Stimme zu verleihen und sich dafür einzusetzen, dass deren demokratisches und ehrenamtliches Engagement gesellschaftspolitische Wirkung entfalten kann. Das ist es, was wir wollen: Die Lust an der Demokratie bestärken, die in dieser Gesellschaft steckt; den demokratischen Aufbruch zu befördern, der gerade erstickt zu werden droht. Die Demokratie ist lebendig – man muss sie nur lassen. Und man muss sie wollen. Demokratie zu wollen heißt, sich im eigenen Interesse und im Interesse anderer einzubringen. Demokratie heißt, die einen nicht gegen die anderen auszuspielen: die Not der Flüchtlinge nicht gegen die Nöte sozial Bedürftiger, die Hilfe für „Fremde“ nicht gegen die Bedarfe der „Einheimischen“. Demokratie heißt, das eine nicht zugunsten des anderen zu lassen: global zu denken und lokal zu handeln. Demokratie heißt, der „Alternativlosigkeit“ keine Chance zu geben.

 

Im Mittelmeer ertrinken unverändert seit Jahren Menschen und wir schicken den Bundesgrenzschutz statt der Wasserwacht. Es gibt keine neue Flüchtlingskrise, es gibt nur das anhaltende Versagen der Politik ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen bauen wir Lager. Wir sind wie der Hausbesitzer, der unter die tropfende Rohrleitung einen Eimer stellt, in der Hoffnung damit das Problem in den Griff zu bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Kommen wir noch einmal auf die politische Fallhöhe zurück. Wie würden sich Freya und Helmuth James Moltke, Peter und Monika Yorck, Theodor Haubach, Alfred Delp oder das Ehepaar Poelchau heute engagieren oder in der Flüchtlingsfrage verhalten? Die Antwort darauf ist Spekulation, sie muss Spekulation bleiben. Sicher ist wohl, dass sie sich engagiert hätten, dass sie Stellung bezogen hätten. Freya von Moltke antwortete 2004 Schülern in den USA auf die Frage, ob nicht alles erledigt sei: „Aber ihr seid demselben Druck, denselben Anforderungen ausgesetzt wie wir damals, denn wir haben im Deutschland dieser Zeit festgestellt, wie schnell es gehen kann, dass man Rechte und Privilegien verlieren kann, und wie schnell die Ergebnisse eines langen zivilisierten Zusammenlebens verspielt werden können.“ Freya von Moltke sagte diesen Satz 2004, also als George W. Bush Präsident der Vereinigten Staaten war, ein Gefangenenlager in Guantanamo einrichtete und Waterboarding für gut befand. Sie lebte damals in den USA und sagte – so zumindest entnehme ich es ihrer Biografie von Frauke Geyken – zu den Schülern auch, dass sie nicht glaube, dass zurzeit – also 2004 – eine wirkliche Gefahr besteht, dass die Vereinigten Staaten ihre Rechte verlieren. Darüber hätte ich mich wohl kritisch mit Freya von Moltke auseinander gesetzt. Ich werde mich also davor hüten sie oder den Kreisauer Kreis einfach so für mich einzuvernehmen.

Aber ich bin mir sicher, dass ich mit ihr stunden-, wahrscheinlich tagelang über eine menschliche, eine zivilisierte Gesellschaft hätte sprechen können. Möglicherweise wären wir zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, aber das Ringen wäre immer fruchtbar gewesen. Und dieses Fazit nehme ich aus meiner Beschäftigung mit dem Kreisauer Kreis mit.

  1. Politik kommt an kein Ende. Vielleicht werden wir manchmal müde, vielleicht wünschen wir uns manchmal, dass eine Auseinandersetzung nicht geführt werden müsste, aber dann findet sie ohne uns statt und dass wäre wahrscheinlich schade.
  2. Politik ist nicht selbstverliebt. Es geht nicht darum Recht zu haben, sondern am Ende im Verbund mit Gleichgesinnten zu versuchen, Politik auch umzusetzen. Politik ist nichts für Einzelkämpfer, allein kommt man nicht zum Ziel.
  3. Politik braucht Empathie und Engagement. Parteitaktisches Kalkül kann am Ende wichtige politische Anliegen diskreditieren. Ein lebhaftes Beispiel dafür gibt gerade Martin Schulz. Wenn wir über Flucht reden, können wir dies nicht ohne Flüchtlinge und ohne ihre Unterstützer. Als er am Sonntag vor einer neuen Flüchtlingskrise warnte , trug er damit zur AfDsierung der deutschen Politik bei und gesteht gleichzeitig das Versagen der Bundesregierung ein.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vortrag hat mir ein Stück weit geholfen auch die vielen, sehr grundsätzlichen Fragen die mich im letzten Jahr beschäftigt haben, gedanklich zu ordnen. Der Austritt aus den Grünen, die Frage ob die politische Karriere nicht am Ende ist, die Frage wie es weitergehen kann und ob eine neue Partei besser sein kann als alle bestehenden.

Ich glaube, wenn ich und meine Mitstreiter die drei Lehren beachten, die uns auch das Beispiel des Kreisauer Kreises gibt, also eine Politik mit Herzblut für Menschen machen, dann ist dies vielleicht am Ende nicht erfolgreich, aber auf jeden Fall wert es zu versuchen. 

 

Angstraum Social Media: eine Gefahr für die Innere Sicherheit? Podiumsdiskussion 21. Juli 2017, 19:00 Uhr im Bayerischen Landtag

Die ganze Palette der sozialen Plattformen und ihre Möglichkeiten sind Fluch und Segen zu gleich. Während wir uns über Information und Kommunikation in Echtzeit freuen, scheinen es Internet und Social Media Kriminellen und Terroristen besonders leicht zu machen, jenseits aller Schutzvorkehrungen Gelder, Waffen und Sympathisanten zu aufzutreiben. Am Jahrestag des Amoklaufes am Olympiazentrum moderiere ich im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Matthias Kessler die Debatte über die Macht und Ohnmacht von Social-Media. Interessierte können sich gerne noch anmelden bei anselm.bilgri@stiftung-muenchen.org

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