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Fachgespräch am 17.11.2017 im Bayerischen Landtag: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Ein Grund zur Solidarität mit Frauen auf der Flucht

#Metoo macht gerade die Runde in den Sozialen Medien. Und das ist gut so! Gewalt gegen Frauen, ein Thema viel zu klein gehalten, total bagatellisiert! Ein Aufschrei tut not! Gewalt gegen Frauen – überall und ständig, bei uns, im Nachbarort, auf der ganzen Welt. Und selbstverständlich braucht es insbesondere unsere Solidarität, unseren Beistand für Frauen, die zu uns flüchten. Selbstverständlich bräuchte es ein besonders Augenmerk unserer Behörden für Frauen und ihre spezifischen Fluchtgründe. Wie sieht es aus für Frauen, wenn sie in ihren Herkunftsländern vergewaltigt wurden, vergewaltigt werden, weil sie lesbisch sind. Was ist, wenn Frauen in einer Unterkunft bei uns sexuell missbraucht werden? Wenn Frauen nach Deutschland verschleppt werden und hier zur Prostitution oder zur Arbeit im Haushalt gezwungen werden? Diese Frauen brauchen unsere Solidarität, diese Frauen verdienen es, dass Politik, unsere Regeln bei den Behörden und von der Politik gerahmte Unterstützung anders gestaltet wird. Was bedeutet es für Frauen und Mütter, wenn das Asylrecht um ein weiteres Mal ausgehöhlt werden soll? Wenn in Berlin sondiert wird, und der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige erweitertet wird.
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Neue Wege in der Pharmaforschung

Woran es der Politik häufig mangelt, wurde bei meinem Fachgespräch im bayerischen Landtag am 25.10.wieder einmal deutlich. Da trug die preisgekrönte Wissenschaftlerin Dr. Friesen vor, warum ihre Arbeiten Anlass zur Hoffnung für tausende Tumor-Erkrankte geben – und dass sie mit den Forschungen nicht weiterkommt. Wie dick die Bretter sind, die manchmal zu bohren sind, zeigt auch der Fall von Christoph Klein. Seit über 20 Jahren verhindern bayerische Behörden, dass das von ihm erfundene Inhaliergerät auf den Markt kommt.Ob dieses Vorgehen rechtswidrig ist, muss nun in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof entscheiden – hoffentlich geschieht dies bald.

Weil das Medikament „Methadon“, das im Mittelpunkt der Untersuchungen von Frau Dr. Friesen steht, nicht in den deutschen Forschungs- und Medizinbetrieb passt, werden ihre Forschungen nicht gefördert, sondern eher behindert. Pharmafirmen haben offenbar an dem Billigpräparat, für das die Patente längst ausgelaufen sind, kein Interesse. Für mich das Fazit: Der deutsche und auch der bayerische Forschungsbetrieb ist bei weitem nicht so innovativ wie stets unterstellt. Stattdessen gehen Unternehmen, Universitätsklinika und Behörden viel zu oft eine Allianz ein, die nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten ist. Nicht zuletzt warte ich seit Wochen auf eine Antwort auf meine Anfrage zum Thema…auch hier ist die Exekutive mal wieder total im Verzug.

Schriftliche Anfrage Pharmaforschung

Denkmalschutz und Recht kommen unter die Räder

Die bayerische Landeshauptstadt braucht Wohnraum. Die Miet- und Wohnungspreise erreichen Höchststände. Das lockt Spekulanten an, die auch vor üblen Methoden nicht zurück schrecken. So riss einfach in einer „Nacht- und Nebelaktion“ ein Baggerfahrer ein denkmalgeschütztes Haus in Giesing ab – zurück bliebe die ungesicherte Bauruine. Ein Skandal, der so dreist zwar auch in München seinesgleichen sucht, doch auch sonst hat der Denkmalschutz in München einen schweren Stand gegen Gentrifizierung und Bauträgerambitionen.  (mehr …)

Erinnerung an Max Mannheimer

Gedenken an Max Mannheimer – ein Jahr nach seinem Tod erinnert der Landtag an den Überlebenden von Konzentrationslagern und erinnert an sein langjähriges Wirken für Aufklärung über den Naziterror eine Gedenkstunde gewidmet. Für mich war es eine große Ehre in der Gedenkstunde aus seinem späten Tagebuch zu lesen. Dazu hatte ich Stellen aus verschiedenen Kapiteln ausgesucht – manchmal versagte die Stimme ob des Unbeschreiblichen.  (mehr …)

Fachgespräch mit Hindernis zu Rechtsextremismus

Im OEZ-Prozess wurde deutlich, dass möglicherweise mindestens ein weiterer Mitwisser den Kontakt zwischen Davids S. und Philipp K. herstellte. Da bleibt die Einzeltätertheorie auf der Strecke, leider ebenso die Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden, die einen Anspruch auf restlose Aufklärung haben. Wieder aber, so wirkt es aus Sicht des Angehörigen Anwalts, Yavuz Narin, werden Ermittlungen von bayerischen Behörden behindert oder in die falsche Bahn gelenkt. So wie beim Oktoberfestattentat oder bei der jahrelangen Jagd gegen eine vermeintliche türkische Mafia. Statt die wahren TäterInnen, nämlich den rechtsextremen NSU ins Visier zu nehmen.  (mehr …)

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