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Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Wie viele Verfahren wurden 2016 und 2017 von bayerischen Staatsanwaltschaften nach § 20 des VereinsG wegen des Zeigens von Flaggen, Abbildungen oder Emblemen der kurdischen „YPJ“, „YPG“ und „PYD“ geführt und in welchem Verfahrensstadium befinden sich diese Verfahren?

 

Antwort durch das Staatsministerium der Justiz

In der Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften werden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 20 VereinsG statistisch nicht gesondert erfasst. Deswegen kann aus ihr auch nicht entnommen werden, ob bei den Verfahren Flaggen, Abbildungen oder Embleme bestimmter Vereinigungen gezeigt wurden. Soweit die Möglichkeit bliebe, durch Befragung der einzelnen Staatsanwaltschaften zu ermitteln, ob von der Fragestellung erfasste Verfahren erinnerlich sind, würde eine solche Beteiligung der Justizpraxis eine händische Auswertung von Akten erfordern, die jedoch mit einem vertretbaren Aufwand nicht zu leisten ist.

Pressemitteilung: Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Bayern missachtet europäisches Urteil. SPD und Grüne verzetteln sich.

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags beriet heute drei Anträge zur Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Bayern in einem Urteil aufgefordert, eine entsprechende Kennzeichnung einzuführen: Dazu die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm: „Nach diesem Urteil Mitte November hätte ich von der Staatsregierung proaktiv einen Entwurf erwartet. Auch in Bayern muss europäisches Recht gelten.“

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Schriftliche Anfrage 17/17993 vom 23.05.2017

Schriftliche Anfrage 17/17993 vom 23.05.2017:

Nutzung und Förderung der Solarthermie in Bayern

Die Solarthermie (ST) kann einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Erzeugung von Wärme leisten. Die Technologie steht insbesondere auch privaten Nutzern mit geeigneten Dachflächen zur Verfügung, um einen signifikanten Beitrag zur Deckung ihres jährlichen Wärmebedarfs zu erzeugen. ST-Anlagen werden üblicherweise im Verbund mit konventionellen Heizungsanlagen betrieben und ermöglichen eine Einsparung zwischen zehn und 20 Prozent der jährlich benötigten fossilen Brennstoffe. Nach übereinstimmenden Angaben der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. in München, des Bayerischen Solaratlas der Staatsregierung (Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und des Landesamtes für Umwelt, verfügt insbesondere Bayern und hier vor allem Südbayern über ein hohes Potenzial zur umfassenden Nutzung der ST. Nach Expertenansicht (z. B. Corradini 2013) könnte die ST bei einem entsprechenden Einsatz im Altbau bis zu 25 Prozent des Endenergiebedarfs an Wärme ersetzen, in Südbayern und insbesondere den Bergregionen sogar bis zu 40 Prozent (Samweber, Sutter, Köppl, 2014). Derzeit liegt der Anteil der ST im Bundesdurchschnitt jedoch lediglich bei ca. 4,5 Prozent (Umweltbundesamt 2017). Im Jahr 2016 waren nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft in Deutschland rund 2,25 Mio. Anlagen installiert, die zusammen ca. 13 GW Wärme erzeugten und damit rund 2 Mio. Tonnen des Treibhausgases CO2 einsparten. Seit 2008 sinkt die Zahl der jährlich neu installierten Anlagen kontinuierlich, wobei die Gesamtfläche der installierten Kollektoren noch steigt. Allerdings wird in den Statistiken der Abbau von Altanlagen nicht berücksichtigt. Die ST befindet sich in starkem Wettbewerb zur Photovoltaik (PV), da beide insbesondere im privaten Wohnungsbau um die gleiche, begrenzte Dachfläche konkurrieren. Experten beklagen, dass aufgrund der derzeitigen Förderpolitik die ST trotz ihres hohen Potenzials zunehmend ins Hintertreffen gerät, obwohl die Wirtschaftlichkeit von ST-Anlagen über der von PV-Anlagen liegt. So kann in entsprechend dimensionierten Speichern Solarwärme gespeichert und damit auch nachts zur Verfügung gestellt werden. Damit bietet die Technik wirtschaftliche Vorteile gegenüber der PV und dem derzeitigen, forcierten Ausbau von Batteriepuffern. Die Staatsregierung fördert in ihrem laufenden 10.000-Häuser-Programm die Nutzung der Sonnenenergie insbesondere bei der energetischen Sanierung von Altbauten und im Wohnungsneubau. Dabei zeigte sich, dass insbesondere beim Neubau aber auch bei der Sanierung von Altbauten deutlich mehr Anträge zur Förderung der PV eingehen als zur Förderung der ST. Experten sehen die Ursache für die rückläufige Zahl neu installierter ST-Anlagen zum einen in der volatilen Förderungspolitik der Bundesregierung mit in der Vergangenheit kurzfristigen Stopps der Förderprogramme etwa infolge von Haushaltssperren oder häufigen Änderungen der Förderrichtlinien des Marktanreizprogramms. Zum anderen aber auch in einer Benachteiligung der ST gegenüber der PV etwa im laufenden 10.000-Häuser-Programm der Staatsregierung durch Festlegung einseitig hoher Qualitätsforderungen an ST-Anlagen. Beispiel: Während an Warmwasserspeicher hohe Effizienzanforderungen gestellt werden, gibt es bei Batteriespeichern für PV-Strom keine vergleichbaren Anforderungen. Um das Potenzial der ST in den kommenden Jahren insbesondere an den besonders  prädestinierten Orten in Südbayern optimal ausschöpfen zu können, ist eine deutlich differenzierte Förderpolitik notwendig, die vor allem die ST nicht gegenüber der PV benachteiligt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1. Entwicklung des Bestandes an ST-Anlagen
1.1 Wie viele Anlagen wurden in den letzten zehn Jahren in Bayern jährlich installiert?
1.2 Wie hoch ist der derzeitige Bestand an installierter Fläche sowie die produzierte Wärmeleistung?
1.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über den Ausbau der ST aufgeschlüsselt nach 1-Wohnungshäusern, Wohnanlagen, Doppelhäusern, etc.?

2. Förderung von ST-Anlagen durch das Land Bayern in den letzten zehn Jahren
2.1 Mit welchen Programmen fördert die Staatsregierung derzeit die ST?
2.2 Wie viele ST-Anlagen wurden jährlich gefördert (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
2.3 Wie hoch waren die Mittel, die jährlich für die Installation von ST- Anlagen ausgereicht wurden?

3. ST und PV
3.1 Wie beurteilt die Staatsregierung das Potenzial für ST und PV in Bayern (installierbare Fläche, installierbare Leistung, Beitrag zur Energiewende)?
3.2 Welche regionalen Unterschiede sieht die Staatsregierung im Ausbaupotenzial von Anlagen zur Nutzung von Sonnenergie (ST und PV)?
3.3 Wie beurteilt die Staatsregierung die derzeitige Förderung der ST im Vergleich zur PV?

4. 10.000-Häuser-Programm
4.1 Wie beurteilt die Staatsregierung die Förderung von PV und ST im laufenden 10.000-Häuser-Programm?
4.2 Wie beurteilt die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeit der Speicherung von Sonnenenergie in Warmwasserspeichern (ST) und Batterien (PV)?
4.3 Welche Überlegungen führten zur Festlegung der Anforderungen (Effizienz, Mindestgröße, etc.) im 10.000-Häuser-Programm an ST- und PV-Anlagen?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0017993

Schriftliche Anfrage 17/15924 vom 20.01.2017

Schriftliche Anfrage 17/15924 vom 20.01.2017:

Aktueller Stand der Verlagerungen von (Teil-)Behörden im Zuge der sogenannten Heimatstrategie

 

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche staatlichen Behörden bzw. Arbeitsbereiche staatlicher Behörden, die im Rahmen der sogenannten Heimatstrategie der Staatsregierung verlagert werden sollen, sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits verlagert?

2. Welche staatlichen Behörden bzw. Arbeitsbereiche staatlicher Behörden, die im Rahmen der sogenannten Heimatstrategie der Staatsregierung verlagert werden sollen, sind
a) begonnen, aber nicht noch nicht abgeschlossen,
b) nur in Planung?

3. a) Wie viele Arbeitsplätze – in Vollzeitäquivalenten – sind bei den staatlichen Behörden bzw. Arbeitsbereichen staatlicher Behörden aus Frage 1 tatsächlich betroffen?
b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dabei jeweils mit umgezogen und haben ihre Stelle behalten?
c) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dabei jeweils vor Ort neu eingestellt?

4. a) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Fragen 1 und 2 a haben nicht an den neuen Dienstort gewechselt bzw. wollen nicht an den neuen Dienstort wechseln?
b) An welche Dienststellen wurden bzw. werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versetzt?
c) Wie will die Staatsregierung gewährleisten, dass Wissen und Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht an den neuen Dienstort wechseln, den
betreffenden Dienststellen nicht verloren gehen?

5. a) Kosten in welcher Höhe haben die Verlagerungen aus Frage 1 bisher – bitte getrennt ausweisen nach Behörde, Haushaltsjahr und den Kostenblöcken Gebäudekosten, Umzugskosten, Sonstiges – verursacht?
b) Kosten in welcher Höhe haben die begonnenen Verlagerungen aus Frage 2 a bisher – bitte getrennt ausweisen nach Behörde, Haushaltsjahr und den Kostenblöcken
Gebäudekosten, Umzugskosten, Sonstiges – verursacht?
c) Mit Kosten in welcher Höhe rechnet die Staatsregierung durch die Verlagerungen aus Frage 2 b?

6. a) Wann ist mit einer Evaluation der Heimatstrategie vonseiten der Staatsregierung zu rechnen?
b) Welche Daten werden vonseiten der Staatsregierung oder staatlichen Behörden eigens erhoben oder aus vorhandenen Daten übernommen, um eine aussagekräftige Evaluation der Verlagerungen erstellen zu können?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0015924

Schriftliche Anfrage 17/15601 vom 31.01.2017

Schriftliche Anfrage 17/15601 vom 31.01.2017:

Nutzung der Steuervordrucke

 

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele Vordrucke zur Einkommensteuererklärung werden
in Bayern jährlich (2013/2014/2015 bitte gesplittet)
an Privatpersonen versandt?

2. Wie viele Privatpersonen haben diese Vordrucke in den
Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils zur Einreichung ihrer
Einkommensteuererklärung genutzt?

3. Ist von der Staatsregierung geplant, zukünftig weniger
Vordrucke in Papierform zu versenden?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0015601

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