Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die CSU Fraktion hat einen Antrag eingereicht, in der sie die „andere Seite“ der Seenotrettung beleuchtet und dabei engagierte Retter als Helfer von Schleppern diskreditiert.
Rede zum Antrag eine|n Queer-Beauftrage*n zu ernennen
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,
Diese Staatsregierung leistet sich Beauftragte für:
Bürgeranliegen,
Integration
Bürokratieabbau „Rede zum Antrag eine|n Queer-Beauftrage*n zu ernennen“ weiterlesen
Rede zur Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem breiten Protest in der Bevölkerung gegen das Polizeiaufgabengesetz haben Sie hoppla di hopp eine Experten-Kommission eingesetzt. Eine unabhängige Kommission, die Einblick in die Polizeiarbeit nimmt.
„Rede zur Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte“ weiterlesen
Antwort zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte KollegInnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie hatten ja angekündigt, dass ihre Regierungserklärung langfristige Perspektiven aufzeigen soll. Eines wurde jedoch klar: Sie schauen allein auf die nächsten 6 Monate bis zur Landtagswahl. „Antwort zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“ weiterlesen
Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen:
Mal kurz und knapp zusammengefasst:
Es gab jahrelang Anhörungen, und am Ende ist die gesamte Expertise vom Tisch gewischt – und zwar auch die Expertise aus der eigenen Partei, also der CSU. „Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum“ weiterlesen
Rede zur Vernissage von Christian Deutschmann im Wasserturm
Liebe Besucherinnen und Besucher, Lieber Christian,
Zehn Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf der Bilder gehen an Welcome Help, einem Verein, der sich um Geflüchtete kümmert. Also an einen Verein, mit einem karitativen Anliegen mit explizit politischem Hintergrund. Christian stellt seine Kunst damit in einen politischen Kontext. „Rede zur Vernissage von Christian Deutschmann im Wasserturm“ weiterlesen