Rede zur Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem breiten Protest in der Bevölkerung gegen das Polizeiaufgabengesetz haben Sie hoppla di hopp eine Experten-Kommission eingesetzt. Eine unabhängige Kommission, die Einblick in die Polizeiarbeit nimmt.

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Antwort zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte KollegInnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie hatten ja angekündigt, dass ihre Regierungserklärung langfristige Perspektiven aufzeigen soll. Eines wurde jedoch klar: Sie schauen allein auf die nächsten 6 Monate bis zur Landtagswahl. „Antwort zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen:

Mal kurz und knapp zusammengefasst:

Es gab jahrelang Anhörungen, und am Ende ist die gesamte Expertise vom Tisch gewischt – und zwar auch die Expertise  aus der eigenen Partei, also der CSU. „Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum“ weiterlesen

Rede zur Vernissage von Christian Deutschmann im Wasserturm

Liebe Besucherinnen und Besucher, Lieber Christian,

Zehn Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf der Bilder gehen an Welcome Help, einem Verein, der sich um Geflüchtete kümmert. Also an einen Verein, mit einem karitativen Anliegen mit explizit politischem Hintergrund. Christian stellt seine Kunst damit in einen politischen Kontext. „Rede zur Vernissage von Christian Deutschmann im Wasserturm“ weiterlesen