Drohnen, Spitzel, Endloshaft: das neue bayerische Polizeirecht als Blaupause für Hessen?

Telefone abhören, Wohnungen verwanzen und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU will das bayerische Polizeirecht verschärfen. Nächste Woche soll es im Landtag verabschiedet werden. Polizisten und Polizistinnen dürfen demnach bald noch früher als bisher eingreifen, nämlich bevor eine Straftat begangen wurde oder konkrete Pläne bekannt sind. Das stößt auf heftigen Widerstand. Die bayerische Landesregierung begründet die Änderungen mit mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte und sieht sich als Vorreiter – auch für Hessen.

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Bayerische Staatszeitung: Keine höheren Strafen bei Denkmalschutzverstößen

Bayerische Staatszeitung: Keine höheren Strafen bei Denkmalschutzverstößen

Die Miet- und Wohnungspreise in Bayern erreichen Höchststände. Das lockt auch Spekulanten mit üblen Methoden an. Die Staatsregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf (…)

„Die Strafen sind oft viel zu niedrig, der Gewinn viel zu hoch“, klagt Claudia Stamm (fraktionslos). In einer Anfrage wollte sie daher von der Staatsregierung wissen, wie verhindert werden kann, dass solche Gesetzesverstöße am Ende auch noch belohnt werden. Denn nicht nur Stamm befürchtet, dass so ein Verhalten auch in anderen Städten Bayerns Schule macht. (..)

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Quelle: Bayerische Staatszeitung

Pressemitteilung: Innenministerium verharmlost Änderungen am PAG

Claudia Stamm: „Das Polizeiaufgabengesetz und das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz belegen, was die CSU wirklich will: Maximale Kontrolle über die Bürger“.

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Pressemitteilung: „Markus Söder: Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann“

Markus Söder hat die Skischaukel am Riedberger Horn erst möglich gemacht, indem er als Minister den international gültigen Alpenplan änderte. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm dazu: „Dies tat der sogenannte Heimatminister ohne Not und gegen die Empfehlung aller Naturschutzverbände, aber angeblich als Maßgabe der direkten Demokratie.“ Maßgeblich auf Betreiben der CSU wurden in Balderschwang und Obermaiselstein die Bürgerentscheide 2016 durchgeführt. Claudia Stamm weiterhin: „Erst war Markus Söder als Brandstifter unterwegs, jetzt will er sich als Feuerwehrmann feiern lassen.“ „Pressemitteilung: „Markus Söder: Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann““ weiterlesen

Pressemitteilung: Anhörung zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern unheimlich sicher Claudia Stamm: „Dem bayrischen Rechtsstaat droht erhebliche Gefahr. Wird die Novelle Realität, dann haben diejenigen gewonnen, deren Strategie die Abschaffung des Rechtsstaates zum Ziel hat: Terroristen jeglicher Couleur.“

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