Bild Podium. Auf der Bühne: Florian Hartleb, Stephanie Dilba, Claudia Stamm, Oliver Jelinski

PM mut: „Rechtsextreme Taten wurden verharmlost“

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OEZ-Anschlag Thema bei Wahlveranstaltung – Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung

Heikles Thema im „Backstage“: die Aufarbeitung des OEZ-Anschlags im Sommer 2016. Die Partei mut lud zu einer Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb ein. Fazit: Es gibt falsche Einschätzungen und bedarf Korrekturen

Drei Jahre hatte Hartleb die Ermittlungsarbeit der Münchner Behörden begleitet. Es sei zu einer fatal-folgenlosen Fehlbewertung gekommen, so der 40-Jährige Experte für Rechts- und Linksextremismus. Hartleb: „So kann der Kampf gegen rechts nicht gelingen. Ohne den mutigen Einsatz einiger weniger würde der OEZ-Anschlag immer noch als unpolitisch abqualifiziert und in keiner Statistik zu Rechtsterror auftauchen.“

Zu den wenigen zählt Stadtratskandidatin Claudia Stamm (mut Listenplatz 2). Die ehemalige Landtagsabgeordnete erinnerte daran, wie sie im Landtag darauf drängte, den politischen Hintergrund der Tat zu untersuchen. Stamm: „Die Einstufung der Staatsregierung zum OEZ-Attentat kam viel zu spät. Ich hatte bereits kurz nach dem Attentat darauf bestanden, die Tat nicht als politisch unmotivierten Amoklauf einzustufen, sondern als rechtsterroristisches Attentat. Völlig absurd wird es, wenn das neuerliche Gutachten der Staatsregierung die eigenen Ermittlungen als vorbildhaft lobt und dennoch den Schwenk der Einstufung vom Amoklauf zum Attentat vollzieht. Ein bisschen Demut täte der CSU an dieser Stelle gut.“

Stephanie Dilba, OB-Kandidatin, sprach von einer Kontinuität und Verharmlosung rechten Terrors in München. Dilba: „Die Behörden sind von je her auf dem rechten Auge blind. Das Oktoberattentat und die NSU-Morde sind beste Beispiele dafür.“

Im Nachgang zur Veranstaltung nahmen die mut-Verantwortlichen Bezug auf die erfolgreichen Razzien gegen Rechtsextremisten am vergangenen Freitag: „Die Ermittlungsbehörden scheinen aus den vergangenen Fehlern gelernt zu haben.“

Am Ende der Veranstaltung forderte Dr. Hartleb klar, das Mahnmal für die Opfer unter Einbezug der Angehörigen zu korrigieren, auf dem nach wie vor von einem „Amokläufer“ die Rede ist. Diesen stattdessen als Rechtsterroristen zu benennen, wäre nach seiner Einschätzung das Mindeste.

Eine angemessene Erinnerungspolitik, die rechtsextremistischen Taten gerecht wird, sei gerade in München sehr wichtig. Dies wollen Dilba und Stamm nach ihrer Wahl auch im Stadtrat vorantreiben.

Innenminister Herrmann kündigt Nachbesserung bei PAG an

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Herrmann bestätigt mit später Einsicht die Kritik am Polizeiaufgabengesetz von Claudia Stamm

Im ORF hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, das Polizeiaufgabengesetz zu korrigieren. Denn nach dem neuen PAG erhalten Menschen, die in Bayern in sogenannte Präventivhaft genommen werden, nicht grundsätzlich einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt.
Dazu Claudia Stamm, Vorsitzende der Partei mut: „Damit werden in Bayern Menschen, die noch keine Straftat begangen haben schlechter gestellt, als mutmaßliche Straftäter.“ Dies hatte die ehemalige Landtagsabgeordnete bei den Beratungen im Landtag zum PAG immer wieder angemahnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im federführenden Ausschuss jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. Die Grünen hatten sich enthalten.
In einem ersten Fall, bei dem das PAG angewandt wurde, wurden Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt zwischen 8 und 13 Tagen in Präventivhaft genommen- ohne jemals einen Anwalt gesehen zu haben. Nun will Innenminister Herrmann nachbessern.
Claudia Stamm begrüßt die Einsicht des Innenministers: „Das ist für die Betroffenen, die künftig in Präventivhaft genommen werden eine große Verbesserung.“ Bis heute weiß niemand wer die zehn Geflüchteten waren und was aus ihnen geworden ist.“

Claudia Stamm: „Wenn die Regierung hier jetzt nachbessert, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

NN-Talk mit Barbara und Claudia Stamm

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„NÜRNBERG – Wenn Politik in der Familie liegt: Die Mutter saß 42 Jahre lang für die CSU im Landtag, die Tochter acht Jahre für die Grünen. Barbara und Claudia Stamm sind unsere Gäste beim NN-Talk am 28. Februar. (…) Um die Rolle von Frauen in der Politik 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wird es sicherlich auch gehen, wenn Claudia und Barbara Stamm zum NN-Talk kommen. Beide äußerten sich zuletzt häufig kritisch zu ihren (ehemaligen) Parteien. (…)“

Veröffentlicht am 05.02.2019  Quelle: Nordbayern.de Zum ganzen Artikel auf Nordbayern.de 

Ein früheres Gespräch zwischen meiner Mutter und mir, damals als ich noch nicht cyan, sondern grün war: „Es ging um Cannabis, Mutti“

Bei Stationen ging es vor allem um das Los-Lassen von der Berufspolitik, wobei das bei meiner Mutter und mir sehr, sehr unterschiedlich ist – verständlicherweise.  Doch sehen Sie selbst: Barbara und Claudia Stamm: Kann man Politik einfach loslassen?

 

 

 

 

100 Jahre Frauenwahlrecht – haben wir die Gleichberechtigung erreicht?

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100 Jahre Frauenwahlrecht – haben wir die Gleichberechtigung erreicht?

Juristisch ist die Gleichberechtigung seit Jahren erreicht. Aber seien wir doch mal ehrlich! Kürzlich hat sich meine Tochter ein Getränk gekauft – auf diesem wurde die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen bemängelt. Was für ein Armutszeugnis ist das denn? Dass wir im 21.Jahrhundert immer noch darum kämpfen müssen, dass Frauen überhaupt – im Durchschnitt, aber eben auch in denselben Berufen – den gleichen Lohn wie Männer erhalten? Und dass inzwischen Getränkehersteller sich das zur Agenda machen (müssen)? Und in der Politik? Im Bund wie in Bayern gibt es jetzt weniger statt mehr weibliche Abgeordnete.

Wir reden hier aber nicht über einen Minderheitenschutz, sondern über gut die Hälfte der Bevölkerung. Also, wir alle sollten aktiv gegen den sogenannten Rollback sein. Kein Fußbreit rückwärtsgewandten Tendenzen!

Me-too steht für eines der vielen Probleme. Wir müssen über jede strukturelle Benachteiligung von Frauen reden – zum Beispiel über die nicht angemessene Repräsentation von Frauen in den Vorständen von Wirtschaftsunternehmen, in den höheren Etagen der Medien oder der Hochschulen. Um in all diesen Punkten Gleichberechtigung zu erhalten, braucht es eben auch klare gesetzliche Rahmenbedingungen.

Wenn wir aber über „me too“ sprechen wollen: „me-too“ sollte das Problem der Gewalt von Männern an Frauen sichtbar machen. Und das hat die Kampagne sicher auch ein Stück weit. Wobei man – ehrlich gesagt – erstaunt sein durfte, dass Menschen so erstaunt waren. Jede dritte Frau ist von Gewalt betroffen gewesen, dazu gibt es mannigfaltig Studien.

Wichtig ist: Die Frau als Opfer muss sichtbar sein, aber viel wichtiger ist: Der Fokus muss weg von der Frage, wie verhindert werden kann, dass Frauen Opfer von Gewalt werden, hin zur Frage, wie verhindert werden kann, dass Männer zu Tätern werden.

[Info: der Text wurde vorab in inFranken veröffentlicht: Was sagen Frankens Erfolgsfrauen zur Gleichberechtigung]

 

BR: Barbara und Claudia Stamm: Kann man Politik einfach loslassen?

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BR: Barbara und Claudia Stamm: Kann man Politik einfach loslassen?

„Der Bayerische Landtag war lange Jahre der Stamm-Sitz von zwei Politikerinnen, Mutter und Tochter:

„Ich sage immer, ich habe die Politik mit der Muttermilch eingeflößt bekommen, also auch wirklich aktive Politik. Dieser Rausflug aus dem Landtag war vorhersehbar und deswegen war diese Zäsur nicht schmerzhaft oder schlimm für mich.“ Claudia Stamm“

Veröffentlicht am 17.01.19
Quelle: BR

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Fachgespräche: Hintergründe & Informationsaustausch

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Claudia Stamm hat auch immer versucht Hintergründe zu beleuchten und tiefer gehenden Informationsaustausch möglich zu machen.
Ein Mittel dazu waren Fachgespräche. In diesen kamen verschiedene Expert*innen für ganz unterschiedliche Themen zu Wort. Unter anderem auch Christoph Klein (im Bild links). Im Oktober letzten Jahres berichtete er im Fachgespräch bei Claudia Stamm über seine Erfindung (eine Inhalierhilfe für Asthmatiker in spezieller Form) und den Umgang der Behörden mit ihm.

Claudia Stamm im Beitrag “Der Punkt ist der, dass sozusagen momentan die Pharmaindustrie entscheidet, was auf den Markt kommen kann und was nicht. Es muss aber im Sinne von Allen sein, dass es auch andere Wege gibt (…)”

Das Team von “Kontrovers” begleitet Christoph Klein seit Jahren: „Der Millionen-Kampf eines Erfinders gegen Behörden“ Video Beitrag in der ARD Mediathek (inkl Beitrag mit Claudia Stamm)

Audio Beitrag (inkl Beitrag mit Claudia Stamm) und Infos: „Hilfe für Asthmatiker: Kampf eines Erfinders gegen die Behörden“ Beitrag auf BR24

Welt: Barbara Stamm, meine Mutter und mein politisches Vorbild

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Welt Meinung-Claudia Stamm: Barbara Stamm, meine Mutter und mein politisches Vorbild

Nach 42 Jahren im bayerischen Parlament hat die langjährige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) bei der jüngsten Wahl nicht mehr den Einzug geschafft. Ihre Tochter, Ex-Politikerin der Grünen, würdigt das Lebenswerk ihrer Mutter.

„Fast mein ganzes Leben lang warst Du Mitglied des bayerischen Landtags. Wie sagtest Du immer wieder selbst: „Es war mir nicht in die Wiege gelegt, diesen Weg zu machen.“  (…)

Im politischen Kampf zu bestehen und dabei nicht sein Herz zu verlieren. Du kannst das. Das hast Du gezeigt und bewiesen. Deswegen hast Du über alle Partei- und politischen Lagergrenzen hinweg, bei Frauen, bei Männern, echte Fans. Und ich gehöre da – bei aller unterschiedlichen Positionierung – auch dazu (…)“

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„Welt: Barbara Stamm, meine Mutter und mein politisches Vorbild“ weiterlesen →

Merkur:„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?

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„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?

(…) In Unterfranken kamen zehn Geflüchtete ohne Anwalt in mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam, wie eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm belegt.
(…) Für Stamm war die heikle Regelung schon vor Verabschiedung des Gesetzes ersichtlich. Sie reichte im April einen Änderungsantrag im Innenausschuss ein – obwohl sie eigentlich die Novelle als ganze ablehnt, wie sie sagt. „Weil ich dachte, an dieser Stelle muss das doch gefixt werden“, erklärt sie. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Juristen der anderen Parteien das durchwinken. Das muss doch zumindest jeder Juristen-Seele zuwiderlaufen.“ (…)

Veröffentlicht am 12.10.18
Quelle: Merkur
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AZ Interview

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AZ-Interview – Was unterscheidet Ihre Partei Mut von den anderen?

Claudia Stamm:  “Wichtig ist für uns, dass es Positionen gibt, die unverhandelbar sind. Bei allem Gerede, „man muss auch Verantwortung übernehmen, dafür geht man in die Politik“ – es kann mir niemand erzählen, dass nachher mit einer Regierung, in der die CSU ein großer Bestandteil ist, auf einmal die sogenannten Ankerzentren in Bayern abgeschafft werden. Oder dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr gibt. Das ist doch lächerlich. Wer glaubt denn an so etwas?” (…)

Veröffentlicht am 08.10.2018
Quelle: AZ

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Regensburg Digital:Wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm?

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Wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm?

„Parteien stellen ihre Werte zur Disposition, um zu regieren.“
(…) Bei der Bundestagsfraktion der Grünen gab es große Kritik am Teilhabegesetz der Koalition. Man hat sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Am Ende stand dann aber kein Nein, sondern nur eine Enthaltung auf dem Stimmzettel. Wenn ich große Kritik an einem Gesetz habe und sogar einen eigenen Entwurf vorlege, dann enthalte ich mich doch nicht, sondern habe eine Haltung und sage: ‚Das ist Mist’, und stimme dagegen. Aber da hat man schon auf die Bundestagswahl und eine mögliche Regierungsoption geschielt. (…)

Veröffentlicht am 22.7.18
Quelle: Regensburg Digital

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