Innenminister Herrmann kündigt Nachbesserung bei PAG an

Herrmann bestätigt mit später Einsicht die Kritik am Polizeiaufgabengesetz von Claudia Stamm

Im ORF hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, das Polizeiaufgabengesetz zu korrigieren. Denn nach dem neuen PAG erhalten Menschen, die in Bayern in sogenannte Präventivhaft genommen werden, nicht grundsätzlich einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt.
Dazu Claudia Stamm, Vorsitzende der Partei mut: „Damit werden in Bayern Menschen, die noch keine Straftat begangen haben schlechter gestellt, als mutmaßliche Straftäter.“ Dies hatte die ehemalige Landtagsabgeordnete bei den Beratungen im Landtag zum PAG immer wieder angemahnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im federführenden Ausschuss jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. Die Grünen hatten sich enthalten.
In einem ersten Fall, bei dem das PAG angewandt wurde, wurden Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt zwischen 8 und 13 Tagen in Präventivhaft genommen- ohne jemals einen Anwalt gesehen zu haben. Nun will Innenminister Herrmann nachbessern.
Claudia Stamm begrüßt die Einsicht des Innenministers: „Das ist für die Betroffenen, die künftig in Präventivhaft genommen werden eine große Verbesserung.“ Bis heute weiß niemand wer die zehn Geflüchteten waren und was aus ihnen geworden ist.“

Claudia Stamm: „Wenn die Regierung hier jetzt nachbessert, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Polizeiaufgabengesetz – Wenn Unrecht zu Recht wird

Schlechte Nachrichten für Jenoptik aus Karlsruhe. Ihre Kamera Vector2 ist wohl verfassungswidrig. Zumindest ihr Einsatz. Begeistert schildert das Unternehmen wie zuverlässig die Kamera auch bei völlig dunklen Straßen Nummernschilder erfasst. Das gute Stück trotzt Regen und Schnee und speichert die Daten von Nummernschildern aus vielen Ländern zuverlässig und zuverlässig auf Hochleistungsservern. Nur leider ist die automatische Kennzeichenerfassung eben unzulässig. Das Polizeiaufgabengesetz ist kein Jahr alt und schon wird wahr, dass dieses Gesetz eben nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist.

Bereits vor über 10 Jahren hatte das Gericht dem enge Grenzen gesetzt, trotzdem hatte es die CSU auch 2018 wieder ins Polizeiaufgabengesetz geschrieben. Jetzt muss die Staatsregierung in Bayern erneut nachbessern, denn nochmal hat das oberste deutsche Gericht festgestellt, dass nicht anlasslos gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verstoßen werden darf.

Auch sonst steht es nicht zum Besten um das PAG. Selbst die konservativ besetzte Expertenkommission zum Polizeiaufgabengesetz hat durchblicken lassen, dass die Regelung zum Präventivgewahrsam und zur juristischen Vertretung Betroffener ihr Missfallen erregt. Im Landtag hatten CSU und Innenministerium noch versucht die Regelung klein zu reden. In der Praxis zeigt sich nun, dass bayerische Richter*innen regelmäßig darauf verzichten, sogenannten Gefährder*innen Rechtsanwält*innen an die Seite zu stellen. Sondern sie lieber ohne rechtliches Gehör für Wochen hinter Gittern verschwinden lassen.

Damit sind meine Befürchtungen, die ich in einem Änderungsantrag im Landtag zum Ausdruck gebracht habe, bestätigt worden. (Zum Antrag). Nun muss die Staatsregierung reagieren, will sie die von ihr selbst eingesetzte Kommission nicht als reine Feigenblattaktion demaskieren.

Übrigens: So nebenher hat das Bundesverfassungsgericht auch geklärt, dass Bayern gar keine Befugnis zum Grenzschutz hat. Sie kann ihre gerade wieder ins Leben gerufene bayerische Grenzschutzpolizei also am Besten gleich wieder einberufen. Schlechte Zeiten für Nyxus. Sein Wärmebildgerät empfiehlt Jenoptik vor allem Grenzschützern, die zum Beispiel an der bayerisch-österreichischen Grenze Ausschau nach Geflüchteten halten, um sie am Grenzübertritt zu hindern.


 

Fachgespräche 2018

Asyl, Polizeiaufgabengesetz, Psychiatrie”Hilfe”Gesetz, Autismus, gendergerechte Sprache – unterschiedlicher konnte das Jahr bei meinen Fachgesprächen mit Expert*innen kaum sein!
Aber so habe ich meinen Job als Abgeordnete eben verstanden….

 

 


 

Merkur:„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?

„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?

(…) In Unterfranken kamen zehn Geflüchtete ohne Anwalt in mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam, wie eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm belegt.
(…) Für Stamm war die heikle Regelung schon vor Verabschiedung des Gesetzes ersichtlich. Sie reichte im April einen Änderungsantrag im Innenausschuss ein – obwohl sie eigentlich die Novelle als ganze ablehnt, wie sie sagt. „Weil ich dachte, an dieser Stelle muss das doch gefixt werden“, erklärt sie. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Juristen der anderen Parteien das durchwinken. Das muss doch zumindest jeder Juristen-Seele zuwiderlaufen.“ (…)

Veröffentlicht am 12.10.18
Quelle: Merkur
Zum Merkur Artikel

 

Rede zur Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem breiten Protest in der Bevölkerung gegen das Polizeiaufgabengesetz haben Sie hoppla di hopp eine Experten-Kommission eingesetzt. Eine unabhängige Kommission, die Einblick in die Polizeiarbeit nimmt.

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Drohnen, Spitzel, Endloshaft: das neue bayerische Polizeirecht als Blaupause für Hessen?

Telefone abhören, Wohnungen verwanzen und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU will das bayerische Polizeirecht verschärfen. Nächste Woche soll es im Landtag verabschiedet werden. Polizisten und Polizistinnen dürfen demnach bald noch früher als bisher eingreifen, nämlich bevor eine Straftat begangen wurde oder konkrete Pläne bekannt sind. Das stößt auf heftigen Widerstand. Die bayerische Landesregierung begründet die Änderungen mit mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte und sieht sich als Vorreiter – auch für Hessen.

Link zum Podcast 

 

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mut-iger Protest gegen Polizeiaufgabengesetz und PsychKG. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt

Foto: Jean Claude Barandun

Hartmut Wächtler hat es gefreut und mich auch. Es fanden über hundert Menschen den Weg in den großen Konferenzsaal des bayerischen Landtags, um sich über die Änderungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu informieren. „mut-iger Protest gegen Polizeiaufgabengesetz und PsychKG. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt“ weiterlesen

In Bayern kann demnächst jedEr verdächtig sein

Es ist ungeheuerlich mit welchem Tempo dieser Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt wird! Wenn das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) so Wirklichkeit wird, kann jedEr verdächtig sein! Deshalb haben sich jetzt viele in einem Bündniss gegen das PAG zusammengefunden. Das ist gut so! Haben wir uns dadurch schon verdächtig gemacht? Oder mit der Aktion vor dem bayerischen Landtag.

Ich war mit dabei und habe Modell für ein Fahndungsfoto gestanden.

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Pressemitteilung: Innenministerium verharmlost Änderungen am PAG

Claudia Stamm: „Das Polizeiaufgabengesetz und das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz belegen, was die CSU wirklich will: Maximale Kontrolle über die Bürger“.

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