Haushaltspolitik

Pressemitteilung: ORH-Bericht 2016 bestätigt zerbrechliche Haushaltspolitik der CSU-Regierung

München (25.4.2016/lmo). „Der ORH-Bericht 2016 zeigt deutlich: Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, zur morgigen Debatte um den Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs im Haushaltsausschuss. „Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen – Bayern profitiert dabei von der Nullzinspolitik der EZB, die Söder so gerne scharf kritisiert.“
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Schuldenfreier Haushalt ist Legende

Mit seinen verkündeten Haushaltszahlen zu zehn Jahren ausgeglichener Haushalt gibt Finanzminister Söder ein völlig falsches Bild der Realität wieder – wieder einmal! Und da dieses „Scheinjubiläum“ zum Ärger des Monats wurde ;-) hier noch mal mein Text auf Facebook dazu:
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Pressemitteilung: Schuldenabbaukonzept des Finanzministers gescheitert

Die Aussagen von Finanzminister Söder zur Haushaltslage Bayerns kommentiere ich als haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, so: 

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Pressemitteilung: Das Blaue vom Himmel herunter

„Söder gibt mit Haushaltszahlen völlig falsches Bild der Realität wieder“

„Mit seinen heute verkündeten Haushaltszahlen gibt Finanzminister Söder ein völlig falsches Bild der Realität wieder“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Die gestiegenen Steuereinnahmen würden seit Jahren nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern umgehend ausgegeben. „Schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen hat Seehofer die Ausgaben seiner Regierung um über 30 Prozent ansteigen lassen.“
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Pressemitteilung: Behördenverlagerung – steuerfinanzierte Farce

Bildschirmfoto 2016-05-05 um 03.56.53München (1.3.2016/lmo).
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