Haushaltspolitik

Schuldenfreier Haushalt ist Legende

Mit seinen verkündeten Haushaltszahlen zu zehn Jahren ausgeglichener Haushalt gibt Finanzminister Söder ein völlig falsches Bild der Realität wieder – wieder einmal! Und da dieses „Scheinjubiläum“ zum Ärger des Monats wurde ;-) hier noch mal mein Text auf Facebook dazu:
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Pressemitteilung: Das Blaue vom Himmel herunter

„Söder gibt mit Haushaltszahlen völlig falsches Bild der Realität wieder“

„Mit seinen heute verkündeten Haushaltszahlen gibt Finanzminister Söder ein völlig falsches Bild der Realität wieder“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Die gestiegenen Steuereinnahmen würden seit Jahren nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern umgehend ausgegeben. „Schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen hat Seehofer die Ausgaben seiner Regierung um über 30 Prozent ansteigen lassen.“
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Pressemitteilung: Behördenverlagerung – steuerfinanzierte Farce

Bildschirmfoto 2016-05-05 um 03.56.53München (1.3.2016/lmo).
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Der Landeshaushalt im Zeichen der Asylpolitik – Treffen mit den Münchner Grünen

Darum ging es bei Veranstaltung des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen der Münchner Grünen im Februar im Café Loony. Hier berichtete ich über den Landeshaushalt und wie mit dem Grünen Gegenentwurf Integration gelingen kann. Interessanter Austausch unter flüchtlings- und integrationspolitischen Aspekten – dass Geld definitiv wieder einmal nicht das Problem ist, liegt auf der Hand.

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