Haushaltspolitik

Doppelhaushalt 2017/18 muss Zukunftsthemen behandeln

Claudia Stamm: Keinerlei Ideen vom Finanzminister

Die Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Ideenlos und nicht generationengerecht – wo bleibt das Setzen von Prioritäten? Der Finanzminister verkündet absolut nichts Neues, er reagiert nur. Politik muss aber gestalten wollen. Die Eckpunkte sind die gleichen wie zum Doppelhaushalt 2015/16 – dafür braucht es keine Kabinettsklausur.

Dass der Finanzminister die Zahlen für 2017 und 2018 einfach zusammenzählt, ist wohl ein PR-Gag. 800 Millionen Euro für die Polizei klingen halt einfach gut. Unsere Forderungen nach Umstrukturierungen sind für diesen Haushalt notwendiger denn je: Mehr Stellen ohne anständige Vorsorge bedeutet Verschulden in der Zukunft.“

Pressemitteilung: Endlich den Haushalt richtig ausputzen!

Claudia Stamm: Geld umschichten zugunsten von Zukunftsprojekten

PressemitteilungIm Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 in St. Quirin fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, vor allem eines: „Der Staatshaushalt muss endlich ordentlich ausgeputzt werden! Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben; das geht zu Lasten von künftigen Generationen.“ (mehr …)

Über zwei Milliarden Euro Unterdeckung im Pensionsfonds?

Claudia Stamm warnt vor wachsender Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten 

Pressemitteilung Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der CSU-Regierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag dazu wurde abgelehnt.

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Pressemitteilung: Endlich Prioritäten setzen und Bayern gestalten. Kurskorrektur beim Doppelhaushalt 2017/18 ist dringend nötig!

München (11.5.2016/lmo). „Das Bildungssystem und die Inklusion an Schulen und Hochschulen sind unterfinanziert, die energetische Sanierung staatlicher Gebäude wird vernachlässigt und Schulden werden von der CSU-Regierung versteckt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin. „Das alles wird zu hohen Belastungen künftiger Generationen führen. Deshalb müssen Bildung, Klimaschutz, Inklusion und der Abbau der indirekten Verschuldung die Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2017/18 sein. Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Bekämpfung des Stundenausfalls und die Inklusion an Schulen und Hochschulen seien mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich. Auch das Ganztagsangebot der Schulen wachse viel zu langsam.
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Pressemitteilung zum Bericht des Obersten Rechnungshofs: dieser zeigt auch 2016 mehr Glück als Planung in der Haushaltspolitik

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