Haushaltspolitik

Umzug des Gesundheitsministeriums: Pure Verschwendung von Steuergeldern

Bildschirmfoto 2016-09-02 um 15.14.26Als „pure Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichne ich den von der CSU-Regierung beschlossenen Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg – nicht nur, dass für mich persönlich grundsätzlich schon fragwürdig ist, ob Bayern ein eigenes Gesundheitsministerium braucht… dieses jetzt aber auch noch für viele Millionen zu verlagern, ist absurd – zumal ja auch Ministerin Huml selbst nicht als Umzugsbefürworterin gilt.

(mehr …)

„Von Sparsamkeit der CSU kann keine Rede sein“

Stamm: Bei CSU immer die anderen Schuld

Die Meldung „Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel“ kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer hat Bayern die größte Ausgabesteigerung aller Bundesländer. Die Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf drei Prozent hat die CSU schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht eingehalten. Von Sparsamkeit der CSU kann also keine Rede sein. (mehr …)

VW-Klage: Bayerische Interessen seriös verfolgen

Foto: Mike Knell (CC BY-SA 2.0)„Hauptsächlich heiße Luft“ nennt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die von Finanzminister Söder angekündigte Klage Bayerns gegen Volkswagen wegen einer möglicherweise fehlenden Ad-hoc-Mitteilung von VW. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe deswegen bereits Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittle bereits. „Sollte die Justiz zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhalten von Volkswagen rechtswidrig war, sollte Bayern selbstverständlich Schadenersatzansprüche geltend machen, genauso wie dies jetzt Hessen und Baden-Württemberg prüfen.“

Vor einer Aussage der Justiz habe eine zusätzliche Klage aber keinen Effekt und „schon gar nicht eine Klageankündigung, die über den Sommer verteilt sicherlich noch öfter verkündet wird“, so Claudia Stamm. „Bayerische Interessen lassen sich auch seriös, ohne eine weitere Klage-Show, verfolgen.“ (mehr …)

Pressemitteilung: Sparlöwe? Lächerlich!

Claudia Stamm: Auszeichnung des Ministerpräsidenten völlig unverständlich

Die Verleihung des Sparlöwen durch den Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Seehofer kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

Loewe„Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer steigen die Ausgaben 2008 bis 2018 um 55,3 Prozent, von 38 auf 59,3 Milliarden Euro. Das sind die größten Ausgabesteigerungen aller Bundesländer. Diese Steigerungen haben wenig mit den hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Denn auch schon vor dem Nachtragshaushalt 2016 lagen die Ausgabesteigerungen bei 38 Prozent. Von Sparsamkeit keine Spur.
Ohnehin handelt es sich hier offensichtlich um eine CSU-interne Selbstbeweihräucherung. Denn der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bundes der Steuerzahler ist der CSU-Politiker Hans Podiuk, der die Auszeichnung mit der Falschbehauptung begründet, dass in Bayern seit zehn Jahren keine neuen Schulden gemacht worden seien. Weiß Herr Podiuk nicht um das Debakel um die Landesbank?

Offensichtlich lernt der Bund der Steuerzahler nicht aus seinen Fehlern. Auch der frühere Finanzminister Faltlhauser bekam einmal den Sparlöwen. Anschließend wurde bekannt, dass unter seiner Amtsführung die Landesbank dem bayerischen Staat zehn Milliarden neue Schulden eingebrockt hat.“

Doppelhaushalt 2017/18 muss Zukunftsthemen behandeln

Claudia Stamm: Keinerlei Ideen vom Finanzminister

Die Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Ideenlos und nicht generationengerecht – wo bleibt das Setzen von Prioritäten? Der Finanzminister verkündet absolut nichts Neues, er reagiert nur. Politik muss aber gestalten wollen. Die Eckpunkte sind die gleichen wie zum Doppelhaushalt 2015/16 – dafür braucht es keine Kabinettsklausur.

Dass der Finanzminister die Zahlen für 2017 und 2018 einfach zusammenzählt, ist wohl ein PR-Gag. 800 Millionen Euro für die Polizei klingen halt einfach gut. Unsere Forderungen nach Umstrukturierungen sind für diesen Haushalt notwendiger denn je: Mehr Stellen ohne anständige Vorsorge bedeutet Verschulden in der Zukunft.“

Zurück zur Übersicht