Haushaltspolitik

Keine Steuergelder für umweltschädliche Projekte – erst Recht nicht für die Zerstörung eines Naturschutzgebiets!

PM zum Bürgerentscheid in zwei Gemeinden im Oberallgäu über Liftbau am Riedberger Horn

Der Bürgerentscheid um den Bau eines weiteren Skilifts am Riedberger Horn soll nach dem Willen der CSU-Regierung den Alpenplan für ganz Bayern ändern. Die vor der Sommerpause vom bayerischen Kabinett beschlossene Änderung des Alpenplanes mit der Möglichkeit künftig auch in der dem Naturschutz vorbehaltenen Zone C große Infrastrukturprojekte durchzusetzen, ist ein großer Kurswechsel und bräche internationales Recht.

Riedberger Horn Foto: Jurii/Wikimedia Commons-CC 3.0

Riedberger Horn Foto: Jurii/Wikimedia Commons-CC 3.0

(mehr …)

Umzug des Gesundheitsministeriums: Pure Verschwendung von Steuergeldern

Bildschirmfoto 2016-09-02 um 15.14.26Als „pure Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichne ich den von der CSU-Regierung beschlossenen Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg – nicht nur, dass für mich persönlich grundsätzlich schon fragwürdig ist, ob Bayern ein eigenes Gesundheitsministerium braucht… dieses jetzt aber auch noch für viele Millionen zu verlagern, ist absurd – zumal ja auch Ministerin Huml selbst nicht als Umzugsbefürworterin gilt.

(mehr …)

„Von Sparsamkeit der CSU kann keine Rede sein“

Stamm: Bei CSU immer die anderen Schuld

Die Meldung „Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel“ kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer hat Bayern die größte Ausgabesteigerung aller Bundesländer. Die Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf drei Prozent hat die CSU schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht eingehalten. Von Sparsamkeit der CSU kann also keine Rede sein. (mehr …)

VW-Klage: Bayerische Interessen seriös verfolgen

Foto: Mike Knell (CC BY-SA 2.0)„Hauptsächlich heiße Luft“ nennt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die von Finanzminister Söder angekündigte Klage Bayerns gegen Volkswagen wegen einer möglicherweise fehlenden Ad-hoc-Mitteilung von VW. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe deswegen bereits Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittle bereits. „Sollte die Justiz zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhalten von Volkswagen rechtswidrig war, sollte Bayern selbstverständlich Schadenersatzansprüche geltend machen, genauso wie dies jetzt Hessen und Baden-Württemberg prüfen.“

Vor einer Aussage der Justiz habe eine zusätzliche Klage aber keinen Effekt und „schon gar nicht eine Klageankündigung, die über den Sommer verteilt sicherlich noch öfter verkündet wird“, so Claudia Stamm. „Bayerische Interessen lassen sich auch seriös, ohne eine weitere Klage-Show, verfolgen.“ (mehr …)

Pressemitteilung: Sparlöwe? Lächerlich!

Claudia Stamm: Auszeichnung des Ministerpräsidenten völlig unverständlich

Die Verleihung des Sparlöwen durch den Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Seehofer kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

Loewe„Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer steigen die Ausgaben 2008 bis 2018 um 55,3 Prozent, von 38 auf 59,3 Milliarden Euro. Das sind die größten Ausgabesteigerungen aller Bundesländer. Diese Steigerungen haben wenig mit den hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Denn auch schon vor dem Nachtragshaushalt 2016 lagen die Ausgabesteigerungen bei 38 Prozent. Von Sparsamkeit keine Spur.
Ohnehin handelt es sich hier offensichtlich um eine CSU-interne Selbstbeweihräucherung. Denn der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bundes der Steuerzahler ist der CSU-Politiker Hans Podiuk, der die Auszeichnung mit der Falschbehauptung begründet, dass in Bayern seit zehn Jahren keine neuen Schulden gemacht worden seien. Weiß Herr Podiuk nicht um das Debakel um die Landesbank?

Offensichtlich lernt der Bund der Steuerzahler nicht aus seinen Fehlern. Auch der frühere Finanzminister Faltlhauser bekam einmal den Sparlöwen. Anschließend wurde bekannt, dass unter seiner Amtsführung die Landesbank dem bayerischen Staat zehn Milliarden neue Schulden eingebrockt hat.“

Zurück zur Übersicht