Haushaltspolitik

Das traurige Kapitel GBW scheint kein Ende zu nehmen!

loewe-halbig-lb-bayern_bearbStichwort: Steuervermeidungsmodell – da hatte sich der bayerische Finanzminister letztens bei der Steuervermeidung „Apple“ schon nicht im Sinn des Wohles der bayerischen Steuerzahler verhalten. Und jetzt deckt der BR auf, dass der Verkauf der GBW an einen geschlossenen Immobilienfonds gegangen sein soll. Also an einen Fonds mit anonymen Investoren!
Da drängen sich mir die Fragen nur so auf: Wurde das Bietverfahren 2013 korrekt abgewickelt, oder hatte der private Finanzinvestor mehr Informationen als das mitbietende kommunale Konsortium aus der Stadt München & Nürnberg, das nicht zum Zuge gekommen ist? Wusste Markus Söder Bescheid über Struktur und Absicht der Finanzheuschrecke? Schließlich saß der Käufer ja im Steuerparadies Luxemburg. Hält sich Patrizia noch an die Sozialcharta, oder versucht sie ihre Mieter mit antisozialen Entmietungsaktionen loszuwerden? Und sollten bei den Co-Investoren dann auch noch Sparkassen mit an Bord gewesen sein, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus. Jetzt herrscht Aufklärungsbedarf, Herr Söder! Und zwar ein gewaltiger! (mehr …)

Zum Umzug des Gesundheitsministeriums: „Menschlich und haushälterisch ein Schmarrn“

Claudia Stamm und Ulli Leiner kritisieren Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg

bildschirmfoto-2016-09-30-um-17-27-57München (28.9.2016/lmo). Die Landtags-Grünen kritisieren erneut den Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg und das Verbleiben einer ‚Kopfstelle‘ in München. „Aus haushälterischer Sicht wird hier eine Unmenge an Steuergeld aus dem Fenster geworfen: Denn nicht nur muss neu Miete für Räumlichkeiten in Nürnberg bezahlt werden, auch die derzeit in München genutzten Räume sind mehr als kostenintensiv: 1.572.000 Euro Mietzins bis zum Auslaufen des Vertrags 2024“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. „Auch wenn der Umzug jetzt auf zehn Jahre gestreckt werden soll, gibt es nur eine Lösung: den Beschluss zurückzunehmen!“ (mehr …)

Steuerhinterziehung: Nachhilfe für Söder aus Italien

Claudia Stamm stellt Anfrage zur Steuervermeidung von Unternehmen

bildschirmfoto-2016-09-30-um-17-34-19Seit Jahren bekämpft Italien konsequent die Steuerhinterziehung im eigenen Land – mit Amnestien, einer deutlich ausgebauten Steuer-fahndung, mit Bargeldbeschränkungen und Prüfungen. Ergebnis: Von 2007 bis 2011 verdoppelte Italien die Einnahmen seiner Steuerfahnder von 6,3 Milliarden auf 12,7 Milliarden Euro. 4,3 Millionen Steuererklärungen werden derzeit wegen auffälliger Abweichungen geprüft. Viele italienische Porschefahrer gaben in ihrer Steuererklärung gerne ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro und weniger an. (mehr …)

Kein laxer Umgang mit Steuermehreinnahmen!

PM zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18: Draghis Zinspolitik beschert Söder volle Kassen

„Wir leben in guten Zeiten, gerade was die Staatsfinanzen betrifft. Deshalb muss die CSU-Regierung in der Haushaltspolitik endlich umsteuern und ihren Schlingerkurs beenden,“ fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Bayern profitiert besonders von der Politik, auf die der CSU-Finanzminister immer einhaut: Von Mario Draghi und dessen Zinspolitik. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus sinken auch die Bayerischen Zinsausgaben von knapp 930 Millionen Euro im Jahr 2008 auf gut 370 Millionen Euro im Jahr 2018. (mehr …)

Keine Steuergelder für umweltschädliche Projekte – erst Recht nicht für die Zerstörung eines Naturschutzgebiets!

PM zum Bürgerentscheid in zwei Gemeinden im Oberallgäu über Liftbau am Riedberger Horn

Der Bürgerentscheid um den Bau eines weiteren Skilifts am Riedberger Horn soll nach dem Willen der CSU-Regierung den Alpenplan für ganz Bayern ändern. Die vor der Sommerpause vom bayerischen Kabinett beschlossene Änderung des Alpenplanes mit der Möglichkeit künftig auch in der dem Naturschutz vorbehaltenen Zone C große Infrastrukturprojekte durchzusetzen, ist ein großer Kurswechsel und bräche internationales Recht.

Riedberger Horn Foto: Jurii/Wikimedia Commons-CC 3.0

Riedberger Horn Foto: Jurii/Wikimedia Commons-CC 3.0

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