Haushaltspolitik

Schriftliche Anfrage 17/15601 vom 31.01.2017

Schriftliche Anfrage 17/15601 vom 31.01.2017:

Nutzung der Steuervordrucke

 

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele Vordrucke zur Einkommensteuererklärung werden
in Bayern jährlich (2013/2014/2015 bitte gesplittet)
an Privatpersonen versandt?

2. Wie viele Privatpersonen haben diese Vordrucke in den
Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils zur Einreichung ihrer
Einkommensteuererklärung genutzt?

3. Ist von der Staatsregierung geplant, zukünftig weniger
Vordrucke in Papierform zu versenden?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0015601

Behördenverlagerung: unsinnig, teuer und ohne strukturpolitische Effekte

bildschirmfoto-2016-09-30-um-17-34-19München (28.10.2016/lmo). Die verwaiste Außenstelle der Schlösser- und Seenverwaltung in Garmisch-Partenkirchen (SZ-Artikel 29.10.16) kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:  (mehr …)

Doppelhaushalt 2017/2018

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Meine Rede im Haushaltsausschuss am 25. Oktober 2016 zum Haushaltsplan der Staatsregierung mit Anmerkungen zum Einzelplan 10 als PDF (mehr …)

Rede zum Länderfinanzausgleich

Ich beginne mit einem Zitat:

„Wir stehen zu unserer Solidarität, aber wir werden doch bitte nicht die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland zu Bittstellern gegenüber der Bundesrepublik machen. Diesen Weg darf man nicht einschlagen. Sie stellen mit Ihrem Antrag die Verhältnisse auf den Kopf. Am Ende stünde sogar zu befürchten, dass es in der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzausgleich je nach Kassenlage des Bundes gäbe. Das ist nicht unser Bild von einem gesunden Föderalismus.“

(mehr …)

Klage der CSU-Regierung entpuppt sich als völlig sinnlos

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PM zur heute erzielten Einigung zum Länderfinanzausgleich.

München (14.10.2016/hla). Was hat jetzt da so lange gedauert? Diesen Lösungsvorschlag – einen Umsatzsteuerausgleich und somit höhere Eigenverantwortung der Länder – gibt es von grüner Seite schon seit fünf Jahren. Die Klage der CSU-Regierung gegen den Länderfinanzausgleich hat sich als völlig sinnlos herausgestellt. Sie hat weder Druck aufgebaut noch inhaltlich irgendetwas gebracht. Zum Glück. Denn das Eingehen auf die Kritik der CSU hätte nur ein Rumdoktern am alten System gebracht, aber keine echte Reform. Das wäre der gleiche Reinfall geworden wie die Stoiber-Reform 1999. Und die hat Bayern viele Milliarden Euro gekostet!

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