Haushaltspolitik

Behördenverlagerung: unsinnig, teuer und ohne strukturpolitische Effekte

bildschirmfoto-2016-09-30-um-17-34-19München (28.10.2016/lmo). Die verwaiste Außenstelle der Schlösser- und Seenverwaltung in Garmisch-Partenkirchen (SZ-Artikel 29.10.16) kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:  (mehr …)

Doppelhaushalt 2017/2018

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Meine Rede im Haushaltsausschuss am 25. Oktober 2016 zum Haushaltsplan der Staatsregierung mit Anmerkungen zum Einzelplan 10 als PDF (mehr …)

Rede zum Länderfinanzausgleich

Ich beginne mit einem Zitat:

„Wir stehen zu unserer Solidarität, aber wir werden doch bitte nicht die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland zu Bittstellern gegenüber der Bundesrepublik machen. Diesen Weg darf man nicht einschlagen. Sie stellen mit Ihrem Antrag die Verhältnisse auf den Kopf. Am Ende stünde sogar zu befürchten, dass es in der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzausgleich je nach Kassenlage des Bundes gäbe. Das ist nicht unser Bild von einem gesunden Föderalismus.“

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Klage der CSU-Regierung entpuppt sich als völlig sinnlos

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PM zur heute erzielten Einigung zum Länderfinanzausgleich.

München (14.10.2016/hla). Was hat jetzt da so lange gedauert? Diesen Lösungsvorschlag – einen Umsatzsteuerausgleich und somit höhere Eigenverantwortung der Länder – gibt es von grüner Seite schon seit fünf Jahren. Die Klage der CSU-Regierung gegen den Länderfinanzausgleich hat sich als völlig sinnlos herausgestellt. Sie hat weder Druck aufgebaut noch inhaltlich irgendetwas gebracht. Zum Glück. Denn das Eingehen auf die Kritik der CSU hätte nur ein Rumdoktern am alten System gebracht, aber keine echte Reform. Das wäre der gleiche Reinfall geworden wie die Stoiber-Reform 1999. Und die hat Bayern viele Milliarden Euro gekostet!

Der bayerische Haushalt – bräuchte dringend ein kräftiges Durchputzen!

claudia_stamm-plenum_okt16Wie immer in Zeiten der Beratungen des Doppelhaushalts fängt eine sehr arbeitsintensive Phase für mich an: nicht nur, dass wir regelmäßig ganztägige Sitzung ab 8 Uhr morgens haben, es ist viel, viel Material zu lesen.  Bevor die Beratungen im Landtag starten, erarbeiten wir als Grüne Fraktion einen eigenen Entwurf für den Doppelhaushalt, der verantwortungsbewusst und zukunftsgerichtet mit den finanziellen Ressourcen umgeht. Am Schluss muss eine schwarze Null stehen. Dabei muss man dann sagen, wo man zu Gunsten der politischen Schwerpunkte Geld streicht bzw. umschichtet – da kann man dann nicht Lieb-Kind eines Jeden sein. Doch genau das ist wichtig, um ehrliche Politik zu machen. (mehr …)

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