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Antrag 17/18013 vom 03.08.2017

Antrag 17/18013 vom 03.08.2017:

Unterkünfte für queere Geflüchtete und Schaffung der Position einer Landesbeauftragten bzw. eines Landesbeauftragten für queere Geflüchtete

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für queere Geflüchtete nach dem Vorbild Sachsens und Sachsen-Anhalts zu ernennen. Die Beauftragte bzw. der Beauftragte soll sich im Wesentlichen um geeignete Unterkünfte für queere Ge-flüchtete im Freistaat Bayern kümmern. Der Freistaat soll die Kommu-nen finanziell bei den entstehenden Mehrkosten unterstützen.

Begründung:
Queere Geflüchtete werden auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer von Übergriffen durch Mitbewohner und Sicherheitsper-sonal. Dies hat das jüngste Beispiel aus München zum wiederholten Mal belegt, bei dem ein schwuler Geflüchteter beleidigt und dann ver-prügelt wurde. Kein Einzelfall wie Experten berichten, die zugleich die Dunkelziffer als sehr hoch einschätzen. Sexuelle Diskriminierung in ihren Heimatländern ist ein anerkannter Asylgrund. Viele queere Ge-flüchtete werden aufgrund ihrer oft jahrelang erlebten Diskriminierung und Verfolgung auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer neuer Übergriffe. Dies konterkariert den Asylgedanken in seiner urei-gensten Bedeutung, nämlich eine sichere Zuflucht anzubieten. Der Freistaat Bayern soll deshalb queeren Geflüchteten eigene Unterkünf-te zur Verfügung stellen. Um die Koordinierung soll sich eine Beauf-tragte bzw. ein Beauftragter des Landes nach dem Vorbild der Koor-dinierungsstellen in Sachsen und Sachsen-Anhalt kümmern. Die Be-auftragte bzw. der Beauftragte sorgt auch für eine geeignete Betreu-ung. Die den Kommunen entstehenden Mehrkosten trägt der Freistaat Bayern nach dem Konnexitätsprinzip.

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0018013

Antrag 17/16942 vom 16.05.2017

Antrag 17/16942 vom 16.05.2017:

Vielfalt akzeptieren! Queer-Beauftragte*n für Bayern ernennen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine bzw. einen Queer-Beauf-tragte*n für Bayern zu ernennen. Diese bzw. dieser Beauftragte setzt sich für die Akzeptanz von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transi-denten und intersexuellen Menschen in Bayern ein und wirkt Homo- und Transphobie entgegen.
Das umfasst folgende Aufgaben:

─ Förderung des Dialogs von Politik und Verwaltung mit Vertreterin-nen und Vertretern des Sports, der Jugendverbände, der Kirchen, Religion und Musik sowie Migrantinnen- und Migrantenorganisati-onen;
─ Antigewalt- und Aufklärungsprogramme zur Akzeptanz queerer Lebensweisen;
─ Sensibilisierung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden für ho-mophob motivierte Gewalt;
─ Aufbau und Pflege von Kooperations- und Vernetzungsstrukturen zwischen Organisationen der queeren Community in Bayern;
─ Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für sexuelle Vielfalt und gegen homo- bzw. transphobe Diskriminierung.

Begründung:
Bayern hat eine Vielzahl von Beauftragten, doch niemand kümmert sich um die Belange der queeren Community. Mit der Benennung einer bzw. eines Queer-Beauftragten der Staatsregierung bekennt sich der Freistaat zu sexueller Vielfalt und zur Akzeptanz queerer Lebensweisen. Eine Queer-Beauftragte bzw. ein Queer-Beauftragter wird bayernweit systematisch bestehende Organisationen unterstüt-zen und gezielte Aufklärungsprogramme aufbauen. Die Notwendigkeit zeigt der jüngste Überfall auf einen Schwulen im Glockenbachviertel. Zudem ist bundesweit eine Zunahme gruppenfeindlicher Einstellun-gen, u.a. von Homo- und Transphobie, zu verzeichnen. Die Aktivitäten von Pegida und AfD sind ein Beleg dafür.

Hier geht es zum Antrag als PDF: 17_0016942

Presseartikel Kreisauer Kreis: Die Lust an der Demokratie stärken!

Würzburg. Der demokratische „Kit“, der die Gesellschaft zusammenhält, ist nach Ansicht der kürzlich aus den Grünen ausgetretenen, derzeit fraktionslosen bayerischen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm ernsthaft gefährdet: Zum Beispiel durch das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, nach Ansicht von Stamm eine grundgesetzwidrige Maßnahme der CSU-Regierung.

Stamm sprach auf Einladung des Matthias-Ehrenfried-Hauses und des „Würzburger Bündnisses zum Gedächtnis des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus“, dem verschiedene Würzburger Vereine angehören. Bei seiner Einführung erinnerte Gregor Wolf, Vorsitzender der Kreisau-Initiative e.V. an die zwölf Millionen Flüchtlinge, die Deutschland nach 1945 erfolgreich integrierte, als es durch Naziterror und alliierte Bomben buchstäblich „am Boden lag“: „Siebzig Jahre später sollen eine Million vor Krieg und Terror geflüchtete Menschen für eines der reichsten Länder dieser Erde angeblich unzumutbar sein“.  (mehr …)

Fachgespräch am 17.11.2017 im Bayerischen Landtag: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Ein Grund zur Solidarität mit Frauen auf der Flucht

#Metoo macht gerade die Runde in den Sozialen Medien. Und das ist gut so! Gewalt gegen Frauen, ein Thema viel zu klein gehalten, total bagatellisiert! Ein Aufschrei tut not! Gewalt gegen Frauen – überall und ständig, bei uns, im Nachbarort, auf der ganzen Welt. Und selbstverständlich braucht es insbesondere unsere Solidarität, unseren Beistand für Frauen, die zu uns flüchten. Selbstverständlich bräuchte es ein besonders Augenmerk unserer Behörden für Frauen und ihre spezifischen Fluchtgründe. Wie sieht es aus für Frauen, wenn sie in ihren Herkunftsländern vergewaltigt wurden, vergewaltigt werden, weil sie lesbisch sind. Was ist, wenn Frauen in einer Unterkunft bei uns sexuell missbraucht werden? Wenn Frauen nach Deutschland verschleppt werden und hier zur Prostitution oder zur Arbeit im Haushalt gezwungen werden? Diese Frauen brauchen unsere Solidarität, diese Frauen verdienen es, dass Politik, unsere Regeln bei den Behörden und von der Politik gerahmte Unterstützung anders gestaltet wird. Was bedeutet es für Frauen und Mütter, wenn das Asylrecht um ein weiteres Mal ausgehöhlt werden soll? Wenn in Berlin sondiert wird, und der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige erweitertet wird.
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Meine Rede zur Verlegung des Stolpersteines für Herrn Georg Fischler am 14.10.2017

Meine Rede zur Verlegung des Stolpersteines für Herrn Georg Fischler am 14.10.2017:

„Totgeschlagen-totgeschwiegen“ ist auf einem Gedenkstein in Dachau eingraviert, dem Rosa Winkel.

Mit diesem Spruch gedenkt man in Dachau und in anderen Gedenkstätten der homosexuellen Opfer im Nationalsozialismus. Es war ein sehr langer Weg vom ersten Rosa-Winkel-Gedenkstein in einem ehemaligen Konzentrationslager bis hin zum ersten Mahnmal für homosexuelle Opfer in München. Erst vor vier Monaten wurde es hier eingeweiht. Dort, wo früher der „Schwarzfischer“ war, Ecke Dultstraße / Oberanger. Dort, wo sich die Schwulen in München trafen, nahm die Sittenpolizei bei einer Großrazzia vor 83 Jahren alle Gäste fest und brachte viele von ihnen ins Konzentrationslager. Solche Orte der Erinnerung und Mahnung wider das Vergessen sind unendlich wichtig, gerade in diesen Zeiten, wo wieder extrem Rechte im Reichstag eingezogen sind – als gewählte Mitglieder des Deutschen Bundestags.

Erinnerungsorte sind wichtig. Genauso wichtig ist es, den Opfern – da, wo es gewünscht ist, in Anführungszeichen ein Gesicht zu geben. Denn die Täter nahmen ihnen alles, was sie hatten bis hin zu ihrer Identität – die Opfer des Nationalsozialismus waren nichts anderes als eine Nummer, eine Nummer unter Millionen. Es ist an der Zeit, den Opfern ihren Namen zurück zu geben, ihre Geschichte zu erzählen! – ein Stolperstein, ein guter Weg dorthin! Ohne Stolpersteine würden Menschen wie Georg Fischler weiter anonym und vergessen bleiben.

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