Flucht und Migration

Staatliche Immobilienverwaltung macht ihre Arbeit nicht!

Ziele der staatlichen Immobilienverwaltung sollten sein, durch ein besseres Management der Nutzung staatlicher Immobilien die Kosten für Mietausgaben und Nebenkosten zu senken, Leerstände zu vermeiden.

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Gelungene Integration. Bayerische Woche der Ausbildung

Arbeitsverbote sind generell unsinnig und auch menschenunwürdig. Zunächst klingt es gut, was da aus Berlin kommt – mit dem Arbeitsmarktprogramm für Asylbewerber*innen Arbeitsplätze schaffen! Aber… da heißt es doch glatt, dass 100 000 zusätzliche „Arbeitsgelegenheiten“ für Geflüchtete geschaffen werden sollen – finanziert durch Bundesmittel! Augen auf, Bundesregierung: Es gibt freie Arbeitsplätze! Es gibt aber viel zu viele bürokratische Hürden…

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Claudia Stamm und Gisela Stengl besuchten mit Brunhilde Rothdauscher, Anita Fuchs (beide Beisitzerinnen im Kreisvorstand) und Elisabeth Sommer (OV Rosenheim) die “Residenz Winkler” in Aschau, um mit Chefkoch Steffen Mezger über Ausbildung und Integration in der Gastronomie zu sprechen.

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Pressemitteilung: „Viele würden gern ein Zimmer vermieten“ – Claudia Stamm ruft Bürgerinnen und Bürger auf, Wohnraum für Geflüchtete anzubieten

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Die Kommunen bewältigen eine Mammutaufgabe, das ist ganz offensichtlich: Ankommende Geflüchtete werden meist in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Wenn ein Asylantrag genehmigt wird, der Fluchtgrund also von den deutschen Behörden anerkannt wird, müssen sie aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen und brauchen eine Wohnung. Zuständig sind dann Städte und Gemeinden – wenn auch die Integrationsaufgabe eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung bleibt.
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Pressemitteilung: Bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sächsische Polizeiführung an – „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“

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Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ist als Politikerin der Meinung, dass es nicht bei dieser Empörung bleiben dürfe. Eventuell vorhandene Strukturen zur Verdeckung von rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Verhalten müssen bekämpft werden: „Eine wehrhafte Demokratie darf es nicht zulassen, dass ein Mob die Oberhand bekommt. Nachdem genau dies aber passiert ist, muss untersucht werden, ob hier Strukturen und Staatsbedienstete versagt haben. Wir dürfen nicht das Gefühl vermitteln, dass der Mob dem Staat auf der Nase herumtanzen kann“, so Claudia Stamm.
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Clausnitz. Versagen von Sicherheitskräften und Ermittlungsbehörden

Die Ereignisse in Clausnitz im Februar haben für viel Aufsehen und Empörung gesorgt. Was muss in den Köpfen derjenigen los sein, die verstörte, ängstliche und schutzsuchende Menschen derart bedrohen. Mich haben diese Ereignisse sehr bewegt, und ich fordere, dass der Fremdenfeindlichkeit und dem undemokratischen Verhalten der Menschen rund um den Bus, die Grenzen aufgezeigt werden… und deswegen muss das Verhalten von Polizei insbesondere der Polizeiführung.
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