Flucht und Migration

Bewegende Pressekonferenz mit queeren Geflüchteten

Pressekonferenz von Claudia Stamm MdL mit queeren GeflüchtetenBei uns zu Gast im Landtag waren Trans*Aktivitst*in Frenessys Sahory Reyes (links im Bild) aus Honduras und Keith King, Geflüchteter aus Uganda. Frenessys Sahory Reyes arbeitet seit 2007 mit der Menschenrechtsorganisation Asociación LGBTI Arcoíris de Honduras zusammen und ist Mitgründerin der Trans* Frauen-Gruppe Muñecas de Arcoíris, die schwerster Gewalt ausgesetzt sind. Allein seit Ende Juni 2015 wurden sechs Mitglieder von Arcoíris ermordet. Mehrere Mitglieder der Organisation mussten ins Exil fliehen. Keith King (rechts im Bild) musste wegen seiner sexuellen Orientierung vor Schikanen und Brutalität der Polizei aus Uganda fliehen.
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Queerpolitisches Vernetzungstreffen „Ignoriert & verdammt? Situation queerer Geflüchteter – hier und dort“

Einladung zum Queerpolitischen VernetzungstreffenNicht vergessen: Am 4. Juli 2016 beginnt um 18:15 Uhr im Bayerischen Landtag das Queerpolitische Vernetzungstreffen. Die Situation queerer Geflüchteter steht im Fokus des diesjährigen Vernetzungstreffens – zusammen mit Euch und Ihnen möchten wir mit Geflüchteten über die Lage in ihren Heimatländern, über ihre Flucht, ihre Ängste und ihre Bedürfnisse sprechen. Wir beleuchten politische und zivilgesellschaftliche Aspekte gemeinsam mit Aktiven aus Ehrenamt und Verbänden. Im Anschluss an die gemeinsame Diskussion ist bei Musik von den Bayerischen Löwen, Fingerfood und Getränken genügend Zeit und Raum für Gespräche sowie gegenseitiges Austauschen und Kennenlernen in den historischen Sälen des Landtags.

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Pressemitteilung: Schon wieder Sachsen

Bürgerwehr in Arnsdorf – Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sich enttäuscht wegen dürftiger Antwort auf ihre Anzeige

Pressemitteilung„Schon wieder tanzt in Sachsen ein Mob dem Staat auf der Nase herum. Aber das ist ja nicht das Schlimmste, sondern, dass der Staat das auch noch für gut befindet. Für mich hat der Rechtsstaat auf ganzer Linie versagt, wenn sogenannte Bürgerwehren Geflüchtete mit Kabelbindern an Bäume fesseln dürfen und dabei keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen. Der Fremdenfeindlichkeit und dem undemokratischem Verhalten dieser Gruppe müssen mit aller Härte des Rechtsstaats die Grenzen aufgezeigt werden!“, fordert die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.
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Pressemitteilung: Ausgaben für Flüchtlinge sorgen für mehr Umsatz und Beschäftigung in Bayern

Meine Meinung zur aktuellen Steuereinschätzung für Bayern von Finanzminister Söder: Die CSU-Regierung muss Kommunen jetzt besser unterstützen.

„Es sind auch die Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingspolitik, die den Konsum in Bayern anheizen und damit für mehr Umsatz und mehr Beschäftigung sorgen. Das wiederum nützt den Steuereinnahmen. Ein Teil der Mittel fließt über die Umsatzsteuer wieder zurück in den Staatshaushalt. Für die CSU-Regierung wäre das jetzt die Gelegenheit, ihr Gejammer über die hohen Ausgaben für Flüchtlinge zu beenden und die immer noch hoch verschuldeten bayerischen Kommunen besser zu unterstützen! Warnen möchte ich die Bürgerinnen und Bürger davor, den Söder’schen Steuersenkungsversprechungen auf den Leim zu gehen. Die Vergangenheit hat gelehrt: Im Ankündigen ist Söder groß. Mit dem Umsetzen hapert es allerdings.“

Bayerisches Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das seines Namens nicht würdig ist

Die CSU will ihr sogenanntes Integrationsgesetz möglichst schnell verabschieden – bereits im Mai soll der Entwurf im Kabinett beschlossen werden. Zahlreiche Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, IHK, HWK, kommunale Spitzenverbände und viele andere Verbänden meldeten sich zu Wort – und das zu Recht. Wie kann man ein sogenanntes Integrationsgesetz entwerfen, das aus Widersprüchlichkeiten und Stigmatisierungen besteht?  (mehr …)

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