Flucht und Migration

Pressemitteilung „Wenn Menschen ertrinken, schickt man den Rettungsdienst und nicht den Bundesgrenzschutz.“

Foto: Hajü Staudt

Claudia Stamm: Italien, Deutschland und EU rütteln an den Grundfesten des Seerechts, wenn sie NGOs verbieten wollen im Mittelmeer vor Ort präsent zu sein. Nothilfe ist Grundlage des Menschenrechts.

Italien will seine Seehäfen für Schiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren schliessen, um die Anlandung von Flüchtlingen zu verhindern. Den Rettungsorganisationen wirft der italienische Ministerpräsident „Beihilfe für Schlepper“ vor. Dazu Claudia Stamm: „Selbstverständlich müssen wir dort Seenotrettungskräfte bereit stellen, wo Bedarf ist. Und wenn Hunderttausende versuchen das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien in Schlauchbooten zu überwinden, dann müssen wir genau dort aktiv sein. Schließlich liegen bayerische Wasserwachtstationen vorsorglich auch an unseren Badeseen und nicht fernab.“ Bundeswehr und NGOs müssen deshalb weiter vor Ort präsent sein und Menschenleben retten. Ohne Einschränkungen. „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ (mehr …)

Zur Lage afghanischer Geflüchteter

Es ist an der Zeit, dass auch die Bayerische Staatsregierung die 3+2-Regelung endlich anerkennt und umsetzt! Es ist an der Zeit, dass sie Jugendlichen die Chance gibt, eine Ausbildung zu machen – das ist gut für die Geflüchteten und es ist gut fürs regionale Handwerk, aber vor allem ist es gut und richtig für uns als Gesllschaft – Menschenrechte unumstößlich gelten zu lassen. Untermauert habe ich die Dringlichkeit mit einem Brief vom Präsidenten der Deutschen Handwerkskammer.  (mehr …)

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenunwürdig

Besuch im Landtag – im Gespräch mit afghanischen Parlamentariern und Afghanen, die in Deutschland leben! Warum? Damit die Politik hier ein Bild von der unsicheren Lage in Afghanistan bekommt. Afghanistan ist kein sicheres Land! Was ist mit der Politik in unserem Land los, wenn wir trotz besseren Wissens abgewiesene Asylbewerber weiter dorthin abschieben? Jedenfalls nicht mit gutem Gewissen. (mehr …)

„Menschenunwürdiger Vorschlag der Staatsregierung und gezielte Diskriminierung queerer Menschen“

Abgeordnete Claudia Stamm zur Forderung Bayerns, im Bundesrat über Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abstimmen zu lassen.

Copyright: "Rainbow Flag and Blue Skies" Quelle: flickr/Ludovic Bertron (CC)

Copyright: „Rainbow Flag and Blue Skies“ Quelle: flickr/Ludovic Bertron (CC)

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Realpolitik versus reale Menschenrechte (Video)

Gerade hat man in München mehrfach durch Berichte daran erinnerst, dass vor einem Jahr tausende Geflüchtete am Münchner Bahnhof ankamen. Ich war zweimal entlang der Balkanroute unterwegs, um mir vor Ort ein Bild zu machen, mit Spenden im Transporter. Damals war der Landweg zumindest noch „halboffen“ – aber die Zustände in den Lagern waren unfassbar. Wir konnten damals mit einer in kürzester Zeit organisierten Hilfslieferung aus München einen kleinen Beitrag zur Linderung der konkreten Not im Lager Slavonski Brod leisten.
2016 – ein Jahr später: „dank“ Asylkompromisse harren sie in Lagern in Griechenland oder der Türkei, fliehen die Menschen wieder über den Seeweg, tausende von Menschen sind seitdem wieder im Mittelmeer ersoffen. (mehr …)

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