Flucht und Migration

Trotz Versprechen aus dem Innenministerium: 3+2 Fälle bleiben unbehandelt liegen

Seit über einem Monat läuft das neue Ausbildungsjahr und zahlreiche abgelehnte ausländische Asylbewerber stehen trotz Ausbildungsverträgen auf der Straße. Für diese Fälle hatte der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck mehrfach im Plenum versprochen, sich persönlich um eine Prüfung zu kümmern. In einem Fall hielt er sein Versprechen eingehalten. Auf alle anderen Fälle, die ich ihm gut dokumentiert vorlegte, bekam ich nicht mal eine Antwort. Damit hat er das Wort gebrochen, das er dem bayerischen Landtag gegeben hat. Es gibt keinen bayerischen Sonderweg bei 3+2, das hat Angela Merkel zugesagt. Nun sollten sich auch die bayerischen Behörden an Bundesrecht halten.  (mehr …)

Fachgespräch mit Hindernis zu Rechtsextremismus

Im OEZ-Prozess wurde deutlich, dass möglicherweise mindestens ein weiterer Mitwisser den Kontakt zwischen Davids S. und Philipp K. herstellte. Da bleibt die Einzeltätertheorie auf der Strecke, leider ebenso die Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden, die einen Anspruch auf restlose Aufklärung haben. Wieder aber, so wirkt es aus Sicht des Angehörigen Anwalts, Yavuz Narin, werden Ermittlungen von bayerischen Behörden behindert oder in die falsche Bahn gelenkt. So wie beim Oktoberfestattentat oder bei der jahrelangen Jagd gegen eine vermeintliche türkische Mafia. Statt die wahren TäterInnen, nämlich den rechtsextremen NSU ins Visier zu nehmen.  (mehr …)

Pressemitteilung „mut“ zur Änderung für Geflüchtete, die gestern im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stand

Partei mut fordert nichts anderes als den Papierkorb für diese Änderungen MdL Claudia Stamm und Sprecher für Asyl, Axel Schweiger: Unmenschlicher geht es kaum mehr! „CSU will Geflüchtete isolieren und redet von deren Integrationspflicht!“ Claudia Stamm hatte bereits vor der Sommerpause auf den Plan der CSU Landesregierung aufmerksam gemacht, künftig Geflüchtete in sogenannten „Transitzentren“ zu isolieren und in bis zu zwei Jahren dauernden „Schnellverfahren“ abschiebereif zu machen. Auf einer Tour durch Bayern hat sich die Vorsitzende der Partei mit anderen auch ein Bild einer solchen „Einrichtung“ gemacht. Mit diesen Maßnahmen versucht die CSU nicht nur die Geflüchteten zu isolieren, sondern das Flüchtlingsthema aus dem Bewusstsein der Menschen zu bringen.  (mehr …)

3 + 2 wird ausgehebelt – Aufruf: Ablehnung von Arbeitsgenehmigungen an Mut Bayern weiter leiten!

„3+2 wird ausgehebelt“, monierte unsere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm im Bayerischen Landtag. Der Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium Gerhard Eck konterte, ihm lägen keine solchen Fälle vor und er sicherte zu, bei jedem Einzelfall, bei dem es geht, diese Regelung für junge Geflüchtete gelten zu lassen. Claudia Stamm hat ihm deswegen viele Fälle zukommen lassen, bei denen die Ausbildungszusage der Betriebe für die Geflüchteten vorliegt. Wir hoffen alle gemeinsam für die Betriebe, für die Ehrenamtlichen, aber vor allem für die Geflüchteten, dass dies jetzt so geschehen wird. (mehr …)

Stellungnahme zur versuchten Abschiebung von Asif N. am 31.5.2017 in Nürnberg

Der Politikbetrieb ist meistens anonym und distanziert. Anders kurz nachdem die Abgeordneten im Landtag in die Sitzungspause gegangen sind: am 24.7. saßen im Bayerischen Landtag gut 10 SchülerInnen einer Nürnberger Berufsschule auf den Sitzen in einem großen Konferenzraum im Landtag. Um genau zu sein da, wo normalerweise die Sitzungen des Innenausschusses stattfinden. Sie und die Sozialpädagogin, und nach Dienstschluss auch sein Lehrer berichteten, wie sie den besagten Vormittag erlebt hatten. Den Tag, als ihr Mitschüler Asif N. in der Schule festgenommen wurde, um ihn am Nachmittag mit einem Flugzeug nach Afghanistan abzuschieben. Sie schilderten ihre Erlebnisse von dem Tag, als die Flüchtlingspolitik in Deutschland sehr konkret wurde. (mehr …)

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