Flucht und Migration

Pressemitteilung: Ausgaben für Flüchtlinge sorgen für mehr Umsatz und Beschäftigung in Bayern

Meine Meinung zur aktuellen Steuereinschätzung für Bayern von Finanzminister Söder: Die CSU-Regierung muss Kommunen jetzt besser unterstützen.

„Es sind auch die Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingspolitik, die den Konsum in Bayern anheizen und damit für mehr Umsatz und mehr Beschäftigung sorgen. Das wiederum nützt den Steuereinnahmen. Ein Teil der Mittel fließt über die Umsatzsteuer wieder zurück in den Staatshaushalt. Für die CSU-Regierung wäre das jetzt die Gelegenheit, ihr Gejammer über die hohen Ausgaben für Flüchtlinge zu beenden und die immer noch hoch verschuldeten bayerischen Kommunen besser zu unterstützen! Warnen möchte ich die Bürgerinnen und Bürger davor, den Söder’schen Steuersenkungsversprechungen auf den Leim zu gehen. Die Vergangenheit hat gelehrt: Im Ankündigen ist Söder groß. Mit dem Umsetzen hapert es allerdings.“

Bayerisches Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das seines Namens nicht würdig ist

Die CSU will ihr sogenanntes Integrationsgesetz möglichst schnell verabschieden – bereits im Mai soll der Entwurf im Kabinett beschlossen werden. Zahlreiche Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, IHK, HWK, kommunale Spitzenverbände und viele andere Verbänden meldeten sich zu Wort – und das zu Recht. Wie kann man ein sogenanntes Integrationsgesetz entwerfen, das aus Widersprüchlichkeiten und Stigmatisierungen besteht?  (mehr …)

Staatliche Immobilienverwaltung macht ihre Arbeit nicht!

Ziele der staatlichen Immobilienverwaltung sollten sein, durch ein besseres Management der Nutzung staatlicher Immobilien die Kosten für Mietausgaben und Nebenkosten zu senken, Leerstände zu vermeiden.

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Gelungene Integration. Bayerische Woche der Ausbildung

Arbeitsverbote sind generell unsinnig und auch menschenunwürdig. Zunächst klingt es gut, was da aus Berlin kommt – mit dem Arbeitsmarktprogramm für Asylbewerber*innen Arbeitsplätze schaffen! Aber… da heißt es doch glatt, dass 100 000 zusätzliche „Arbeitsgelegenheiten“ für Geflüchtete geschaffen werden sollen – finanziert durch Bundesmittel! Augen auf, Bundesregierung: Es gibt freie Arbeitsplätze! Es gibt aber viel zu viele bürokratische Hürden…

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Claudia Stamm und Gisela Stengl besuchten mit Brunhilde Rothdauscher, Anita Fuchs (beide Beisitzerinnen im Kreisvorstand) und Elisabeth Sommer (OV Rosenheim) die “Residenz Winkler” in Aschau, um mit Chefkoch Steffen Mezger über Ausbildung und Integration in der Gastronomie zu sprechen.

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Pressemitteilung: „Viele würden gern ein Zimmer vermieten“ – Claudia Stamm ruft Bürgerinnen und Bürger auf, Wohnraum für Geflüchtete anzubieten

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Die Kommunen bewältigen eine Mammutaufgabe, das ist ganz offensichtlich: Ankommende Geflüchtete werden meist in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Wenn ein Asylantrag genehmigt wird, der Fluchtgrund also von den deutschen Behörden anerkannt wird, müssen sie aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen und brauchen eine Wohnung. Zuständig sind dann Städte und Gemeinden – wenn auch die Integrationsaufgabe eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung bleibt.
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