Flucht und Migration

Antrag 17/18013 vom 03.08.2017

Antrag 17/18013 vom 03.08.2017:

Unterkünfte für queere Geflüchtete und Schaffung der Position einer Landesbeauftragten bzw. eines Landesbeauftragten für queere Geflüchtete

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für queere Geflüchtete nach dem Vorbild Sachsens und Sachsen-Anhalts zu ernennen. Die Beauftragte bzw. der Beauftragte soll sich im Wesentlichen um geeignete Unterkünfte für queere Ge-flüchtete im Freistaat Bayern kümmern. Der Freistaat soll die Kommu-nen finanziell bei den entstehenden Mehrkosten unterstützen.

Begründung:
Queere Geflüchtete werden auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer von Übergriffen durch Mitbewohner und Sicherheitsper-sonal. Dies hat das jüngste Beispiel aus München zum wiederholten Mal belegt, bei dem ein schwuler Geflüchteter beleidigt und dann ver-prügelt wurde. Kein Einzelfall wie Experten berichten, die zugleich die Dunkelziffer als sehr hoch einschätzen. Sexuelle Diskriminierung in ihren Heimatländern ist ein anerkannter Asylgrund. Viele queere Ge-flüchtete werden aufgrund ihrer oft jahrelang erlebten Diskriminierung und Verfolgung auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer neuer Übergriffe. Dies konterkariert den Asylgedanken in seiner urei-gensten Bedeutung, nämlich eine sichere Zuflucht anzubieten. Der Freistaat Bayern soll deshalb queeren Geflüchteten eigene Unterkünf-te zur Verfügung stellen. Um die Koordinierung soll sich eine Beauf-tragte bzw. ein Beauftragter des Landes nach dem Vorbild der Koor-dinierungsstellen in Sachsen und Sachsen-Anhalt kümmern. Die Be-auftragte bzw. der Beauftragte sorgt auch für eine geeignete Betreu-ung. Die den Kommunen entstehenden Mehrkosten trägt der Freistaat Bayern nach dem Konnexitätsprinzip.

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0018013

Schriftliche Anfrage 17/16604 vom 07.03.2017

Schriftliche Anfrage 17/16604 vom 07.03.2017:

Stellen und Betreuungsquote in der Asylsozialarbeit

 

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie viele Stellen in der Asylsozialarbeit (Vollzeitäquivalent) gibt es derzeit in den jeweiligen Landkreisen/ kreisfreien Städten Bayerns (bitte nach jeweiligen
Erstaufnahmeeinrichtungen, zentralen und dezentralen Unterkünften, Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen/ besonderen Aufnahmeeinrichtungen getrennt aufzählen)?
b) Wie viele Asylsuchende sind in den jeweiligen Landkreisen/ kreisfreien Städten untergebracht?

2. a) Wie viele Stellen können mit den Mitteln, die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehen sind, und mit den Mitteln nach den derzeitigen Förderrichtlinien maximal
bezuschusst werden?
b) Wie soll die Lücke zu den angestrebten Betreuungsquoten überwunden werden?

3. Ist eine Zusammenarbeit mit anderen Trägern in den zentralen und dezentralen Unterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen und Dependancen gegeben
bzw. geplant (aufgeschlüsselt nach den Landkreisen und Regierungsbezirken)?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0016604

Schriftliche Anfrage 17/16499 vom 21.02.2017

Schriftliche Anfrage 17/16499 vom 21.02.2017:

Demonstration der rechtsextremen Partei der „III. Weg“ am 18. Februar 2017 in Würzburg

Die rechtsextreme Partei der „III. Weg“ hatte am 18. Februar 2017 eine Kundgebung in Würzburg organisiert.

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie viele Personen wurden bei dem Demonstrationsgeschehen festgenommen (insgesamt, und jeweils dem „III. Weg“ zuzuordnen bzw. der Gegendemonstration)?
b) Bei wie vielen Personen wurden die Personalien festgestellt?
c) Wie viele Personen wurden verletzt?

2. Ist es erlaubt, dass die Polizei bei einer Demonstration Hunde ohne Maulkorb mitführt?

3. a) Warum kümmerte sich nur das Kommunikationsteam um einen hoch aggressiven Teilnehmer der Demonstration, dem es gelungen ist, an einer Stelle der Demonstration über die Absperrung zu springen?
b) Warum hat die Polizei bzw. das Unterstützungskommando
(USK) hier nicht eingegriffen?

4. a) Wie viele Hubschrauber waren während der Demonstration im Einsatz?
b) Welches Ziel hatten die Hubschraubereinsätze?
c) Warum waren ein oder mehrere Hubschrauber bereits lange vor dem Start des Demonstrationszuges des „III. Weg“ im Einsatz?

5. Wie hoch sind die Kosten eines Hubschraubereinsatzes pro Hubschrauber pro Stunde?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0016499

Schriftliche Anfrage 17/16628 vom 20.03.2017

Schriftliche Anfrage 17/16628 vom 20.03.2017:

Abschiebungen nach Afghanistan – Bayerische Geflüchtete, darunter ein Verletzter

Verschiedene Medien berichten darüber, dass am Morgen des 23. Februar 2017 ein Flugzeug mit 18 abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland in Kabul gelandet sei. Laut den Medienberichten kommen fünf der abgeschobenen Flüchtlinge aus Bayern. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um alleinstehende Männer, darunter auch Straftäter, handelt. Einer der Passagiere wirkte nach Aussagen von Beobachtern verletzt oder geschwächt. Aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen warnen vor der prekären Sicherheitslage im Land. „1.600 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2016 bei Kämpfen
am Boden, aber auch durch Selbstmordanschläge und improvisierte Sprengkörper getötet. 3.565 Zivilisten wurden verletzt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von der höchsten Zahl ziviler Opfer seit 2009.“ (Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/afghanistan-dritte-abschiebung-gelandet-kabul) Auch nach Einschätzung der Bundesregierung stehen „kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge in Afghanistan an der Tagesordnung“. (Quelle: interne Leitsätze des Bundesamts für Migration und Flüchtline – BAMF)

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Straftaten hatten die Abgeschobenen begangen (bitte mit Zahlenangabe)?

2. a) Befanden sich unter den Abgeschobenen aus Bayern auch Straftäter?
b) Wenn ja, wieviele?
c) Wenn ja, welche Straftaten hatten sie begangen (bitte mit Zahlenangabe)?

3. a) War der Staatsregierung bekannt, dass einer der abgeschobenen Geflüchteten verletzt war?
b) Wenn ja, um welche Verletzung hat es sich gehandelt?
c) Wenn ja, wie versorgte man den Verletzten?

4. Wurde medizinischer Rat eingeholt, ob die Reise vertretbar ist?

5. War der verletzte abgeschobene Geflüchtete ein Straftäter?

6. a) Wie wurden die Abgeschobenen in Afghanistan aufgenommen?
b) Welche konkrete Hilfe für Unterkunft erhalten sie im Land?
c) Welchen Schutz vor Verfolgung erhalten sie im Land?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0016628

Schriftliche Anfrage 17/16327 vom 06.03.2017

Schriftliche Anfrage 17/16327 vom 06.03.2017:

Demonstration der rechtsextremen Partei der „III. Weg“ am 18. Februar 2017 in Würzburg und rassistische Hetze von Anhängern der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ beim Würzburger Faschingsumzug am Sonntag den 26. Februar 2017

Die rechtsextreme Partei der „III. Weg“ hatte am 18. Februar 2017 eine Kundgebung in Würzburg organisiert. Bei der Veranstaltung sind bekannte Rechtsextreme wie S. L. von der „Nordischen Widerstandsbewegung“ als Redner aufgetreten. In verschiedenen Berichten wurde erwähnt, dass mehrere Teilnehmer des Demonstrationszuges des „III. Weg“ vermummt waren und dass Sirenenalarm ertönte. Zudem berichteten mehrere Medien darüber, dass Anhänger der rechtsextremen Partei der „III. Weg“ am Sonntag den 26. Februar 2017 sich kurzzeitig in den Würzburger Faschingsumzug eingeschleust und gegen Flüchtlinge gehetzt haben. (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wuerzburg-rechtsextreme-aktion-auf-faschingsumzug-a-1136471.html)

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „III. Weg“ absolut vermummt am Demonstrationszug mitlaufen konnten?
b) Warum wurde dies nicht unterbunden?
c) Verstößt dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (in Bezug auf die Gegendemonstration von „Würzburg lebt Respekt“)?

2. a) Wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Demonstrationszuges des „III. Weg“ erlaubt, während der Veranstaltung Sirenenalarm ertönen zu lassen?
b) Wenn ja, hätte man dies verbieten können?

3. a) War den Genehmigungsbehörden bekannt, dass bei der Kundgebung S.L. von der „Nordischen Widerstandsbewegung“ auf der Demonstration des „III. Weg“ als Redner sprechen wird?
b) Wie beurteilt die Staatsregierung die Teilnahme von S. L. als einem Mitglied der „Nordischen Widerstandsbewegung“, die z.B. in einem Artikel der Tageszeitung
(taz) als „Schwedens gewaltsamste Neonazigruppe” eingeschätzt wird? (Quelle: http://www.taz.de/!5298820/)

4. a) Was ist der Staatsregierung bekannt über die Aktion am Faschingsumzug am 26. Februar 2017?
b) Stimmen die Presseberichte, dass es sich um Anhänger des „III. Weg“ handelt bzw. gehen die Ermittlungsbehörden auch hiervon aus?
c) Hat die unangemeldete Aktion, den Würzburger Faschingsumzug für rassistische Propaganda missbraucht zu haben, Auswirkungen auf künftige Veranstaltungsgenehmigungen der Partei der „III. Weg“?

5. Welche Maßnahmen plant die Staatregierung, um in Zukunft zu verhindern, dass rassistische und rechtsradikale Organisationen den öffentlichen Raum für eine
menschenverachtende Vereinnahmung missbrauchen?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0016327

Zurück zur Übersicht