Claudia Stamm – Steckbrief zur Stadtratswahl

Meine politischen Schwerpunkte //Haushaltspolitik und Bürgerrechte

Journalistin, 49, verwitwet, zwei wunderbare Töchter (12 und 16), Partei mut, Listenplatz 2

Aufgewachsen mit Politik (Mutter: Barbara Stamm) war eines für mich klar: Keine Berufspolitikerin zu werden! Es kam anders: Ich wollte frischen Wind in die von CSU-Männern dominierte, teils rückwärts gewandte Politik bringen-was ich zehn Jahre lang im Landtag durfte.

Ich bringe also viel politische Erfahrung mit in den Münchner Stadtrat. Politik ist für mich kein Selbstzweck, sondern Arbeit für die Bedürfnisse der Menschen. Zuhören, Dialog und Engagement sind für mich wichtig.

Deshalb: Drei Stimmen am 15.März für mich.

Nur mut, München!

Claudia Stamm, mut, Platz 2, Liste 14
Bild Podium. Auf der Bühne: Florian Hartleb, Stephanie Dilba, Claudia Stamm, Oliver Jelinski

PM mut: „Rechtsextreme Taten wurden verharmlost“

OEZ-Anschlag Thema bei Wahlveranstaltung – Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung

Heikles Thema im „Backstage“: die Aufarbeitung des OEZ-Anschlags im Sommer 2016. Die Partei mut lud zu einer Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb ein. Fazit: Es gibt falsche Einschätzungen und bedarf Korrekturen

Drei Jahre hatte Hartleb die Ermittlungsarbeit der Münchner Behörden begleitet. Es sei zu einer fatal-folgenlosen Fehlbewertung gekommen, so der 40-Jährige Experte für Rechts- und Linksextremismus. Hartleb: „So kann der Kampf gegen rechts nicht gelingen. Ohne den mutigen Einsatz einiger weniger würde der OEZ-Anschlag immer noch als unpolitisch abqualifiziert und in keiner Statistik zu Rechtsterror auftauchen.“

Zu den wenigen zählt Stadtratskandidatin Claudia Stamm (mut Listenplatz 2). Die ehemalige Landtagsabgeordnete erinnerte daran, wie sie im Landtag darauf drängte, den politischen Hintergrund der Tat zu untersuchen. Stamm: „Die Einstufung der Staatsregierung zum OEZ-Attentat kam viel zu spät. Ich hatte bereits kurz nach dem Attentat darauf bestanden, die Tat nicht als politisch unmotivierten Amoklauf einzustufen, sondern als rechtsterroristisches Attentat. Völlig absurd wird es, wenn das neuerliche Gutachten der Staatsregierung die eigenen Ermittlungen als vorbildhaft lobt und dennoch den Schwenk der Einstufung vom Amoklauf zum Attentat vollzieht. Ein bisschen Demut täte der CSU an dieser Stelle gut.“

Stephanie Dilba, OB-Kandidatin, sprach von einer Kontinuität und Verharmlosung rechten Terrors in München. Dilba: „Die Behörden sind von je her auf dem rechten Auge blind. Das Oktoberattentat und die NSU-Morde sind beste Beispiele dafür.“

Im Nachgang zur Veranstaltung nahmen die mut-Verantwortlichen Bezug auf die erfolgreichen Razzien gegen Rechtsextremisten am vergangenen Freitag: „Die Ermittlungsbehörden scheinen aus den vergangenen Fehlern gelernt zu haben.“

Am Ende der Veranstaltung forderte Dr. Hartleb klar, das Mahnmal für die Opfer unter Einbezug der Angehörigen zu korrigieren, auf dem nach wie vor von einem „Amokläufer“ die Rede ist. Diesen stattdessen als Rechtsterroristen zu benennen, wäre nach seiner Einschätzung das Mindeste.

Eine angemessene Erinnerungspolitik, die rechtsextremistischen Taten gerecht wird, sei gerade in München sehr wichtig. Dies wollen Dilba und Stamm nach ihrer Wahl auch im Stadtrat vorantreiben.

Auf in ein wundervolles neues Jahr – mit einer Bitte

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe alle,

ein weiteres Jahr ist vorbei – das mag banal klingen. Für mich ist es aber das erste komplette Jahr nach dem Tod meines Mannes gewesen. In diesem Jahr lag sein erster Todestag, den ich bewusst noch einmal „groß“ begangen habe. Das war ein durch und durch guttuendes Ritual, gemeinsam mit Familie, FreundInnen und NachbarInnen seiner zu gedenken und aber auch zu feiern. Hat es mir am Anfang, kurz nach seinem Tod, doch die Sprache verschlagen – so weit, dass ich sprichwörtlich nicht reden konnte, stelle ich fest, dass es mir immer leichter fällt, mich wieder zu unterhalten, Dinge zu artikulieren, aber ja, auch, politisch Missstände zu benennen. Ich hatte mir viel Zeit zum Trauern genommen, viel Zeit für mich, doch dann habe ich mich auch von einer liebevollen und tollen Frau in diesem Prozess begleiten lassen. Für diese Begegnung bin ich unglaublich dankbar.

Ich fühlte mich wieder so weit hergestellt, dass ich mich in letzter Minute entschloss, weit vorne auf der mut-Liste zu kandidieren – auf Platz 2. Und auch das fühlt sich richtig an. Jetzt brauchen wir als Partei, die noch nicht im Münchner Stadtrat vertreten ist, 1000 Unterstützungsunterschriften. Eine hohe Hürde, da man vor Ort in einem der Ämter unterschreiben muss, die Öffnungszeiten ungünstig sind, und dann war es rund um die Feiertage auch gern mal ganz geschlossen. Wenn wir diese 1000 Unterschriften nicht bekommen, kann mut nicht für den Stadtrat kandidieren. Weitere Infos, wo und wie man unterschreiben kann, gibt es hier.

Dieses neue Jahr fing mit furchterregenden Geschehnissen im Großen (Iran-USA-Konflikt) wie mit tragischen Ereignissen wie den Unfall in Südtirol an. Ich mag es mir gar nicht ausdenken, wie das ist, nur weil ein Betrunkener zu schnell fährt, er das Leben von 7 FreundInnen auslöscht.
Angesichts dieser Geschehnisse mag eine Neujahrs-Formel einmal mehr als inhaltsleere Formel wirken. Dennoch mag ich es nicht verabsäumen Ihnen und Euch ein gutes Neues Jahr zu wünschen. Möge es wundervolle und schöne Momente bringen.

Eure und Ihre

Claudia Stamm

P.S. Als Nicht-Mehr-Berufspolitikerin habe ich nicht so viel Zeit einen solchen Newsletter zusammenzustellen. Doch kurz will ich die Highlights des letzten Jahres zusammenstellen: http://claudia-stamm.de/nl-01-2020.html?fbclid=IwAR1GWwEzRLWNn3HlwuZH8gdbyApYCh7T370veck_chSzS4TbiuNfBZS7FG4

mut zur Wahl zulassen

1000 Unterstützungsunterschriften für München

Als noch nicht im Stadtrat vertretene Partei benötigen wir sogenannte „Unterstützungsunterschriften“ – anders als bei den Landtagswahlen kann man das Formular nicht zur Verfügung stellen, sondern die Wahlberechtigten* müssen in den Eintragungsräumen der Stadt persönlich ihre Unterschrift leisten.

Mit den Unterstützungsunterschriften befinden wir uns leider – und auch unverständlicherweise – in Konkurrenz mit anderen Parteien:  man darf nur für eine Partei und eine OB Kandidierende unterschreiben.

Ganz wichtig: Mit der Unterschrift legt man sich keineswegs fest, uns auch zu wählen.
Das Einzige was mit ihr getan wird, ist dafür zu sorgen, dass mut wählbar wird.

Weitere Infos auch auf der Website und den Social Media Kanälen von mut: https://www.mut-bayern.de/2019/12/17/unterstuetzungsunterschriften-fuer-muenchen/

Innenminister Herrmann kündigt Nachbesserung bei PAG an

Herrmann bestätigt mit später Einsicht die Kritik am Polizeiaufgabengesetz von Claudia Stamm

Im ORF hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, das Polizeiaufgabengesetz zu korrigieren. Denn nach dem neuen PAG erhalten Menschen, die in Bayern in sogenannte Präventivhaft genommen werden, nicht grundsätzlich einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt.
Dazu Claudia Stamm, Vorsitzende der Partei mut: „Damit werden in Bayern Menschen, die noch keine Straftat begangen haben schlechter gestellt, als mutmaßliche Straftäter.“ Dies hatte die ehemalige Landtagsabgeordnete bei den Beratungen im Landtag zum PAG immer wieder angemahnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im federführenden Ausschuss jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. Die Grünen hatten sich enthalten.
In einem ersten Fall, bei dem das PAG angewandt wurde, wurden Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt zwischen 8 und 13 Tagen in Präventivhaft genommen- ohne jemals einen Anwalt gesehen zu haben. Nun will Innenminister Herrmann nachbessern.
Claudia Stamm begrüßt die Einsicht des Innenministers: „Das ist für die Betroffenen, die künftig in Präventivhaft genommen werden eine große Verbesserung.“ Bis heute weiß niemand wer die zehn Geflüchteten waren und was aus ihnen geworden ist.“

Claudia Stamm: „Wenn die Regierung hier jetzt nachbessert, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Gender Pay Gap

In Sachen Lohngerechtigkeit was Neues?

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Nix Neues!
„Frauen hinken der Einkommensentwicklung rund 40 Jahre hinterher, da sie 2013 immer noch nicht das Niveau erreicht haben, das Männer in den 1970ern hatten.“
Der #EqualPayDay zeigt auf, bis zu welchem Tag Frauen aufgrund ungleicher Bezahlung statistisch unentgeltlich gearbeitet haben.
Mit 77 Tagen ist Deutschland kein Vorbild in der EU was Lohngerechtigkeit bei Frauen und Männern betrifft. Seit Jahren ist der Unterschied hier einer der höchsten in der EU.
Natürlich sind für den “unbereinigten” Wert die Gründe komplex und das eine bedingt das andere.
Es ist definitiv Zeit zu handeln! Ein Unding, dass der #GenderPayGap in Deutschland so hoch ist.

Zur Woche gegen Rassismus

Die internationale Woche gegen Rassismus beginnt heute.
Es sind Aktionstage.
Keine Gedenktage.
Sie sollen uns vor allem daran erinnern, aktiv zu sein.

Manche*r mag mutlos geworden sein in diesen Zeiten, in denen in Parlamenten wieder Dinge laut gesagt werden, die bis vor kurzem undenkbar waren. Wenn allerorten Parteien immer wieder und immer weiter nach rechts rücken (es gibt einen Grund für die Gründung unserer Partei mut!) – die Menschenwürde verhandelbar geworden ist…
Überall in Europa gibt es Demonstrationen für Menschenwürde und gegen Hetze und Rassismus mit mehreren Tausenden.
Es ist gut – und dies ist etwas, was Mut macht – dass es in Deutschland keine Demo/Aktion rechter Gruppierungen gibt, die unwidersprochen bleibt. Bei jeder Aktion gibt es Gegendemonstrationen – immer übertreffen die Teilnehmerzahlen, die der Rechten.
Das macht Mut bzw gibt Hoffnung, dass wir als Gesellschaft das #niewieder eben doch verinnerlicht haben und daran arbeiten, dass Geschichte sich nicht wiederholt.


Gegen Rassismus, gegen Diskriminierung aufzustehen, Flagge zu zeigen, bedeutet: No pasaran! 

#Nazisraus

Polizeiaufgabengesetz – Wenn Unrecht zu Recht wird

Schlechte Nachrichten für Jenoptik aus Karlsruhe. Ihre Kamera Vector2 ist wohl verfassungswidrig. Zumindest ihr Einsatz. Begeistert schildert das Unternehmen wie zuverlässig die Kamera auch bei völlig dunklen Straßen Nummernschilder erfasst. Das gute Stück trotzt Regen und Schnee und speichert die Daten von Nummernschildern aus vielen Ländern zuverlässig und zuverlässig auf Hochleistungsservern. Nur leider ist die automatische Kennzeichenerfassung eben unzulässig. Das Polizeiaufgabengesetz ist kein Jahr alt und schon wird wahr, dass dieses Gesetz eben nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist.

Bereits vor über 10 Jahren hatte das Gericht dem enge Grenzen gesetzt, trotzdem hatte es die CSU auch 2018 wieder ins Polizeiaufgabengesetz geschrieben. Jetzt muss die Staatsregierung in Bayern erneut nachbessern, denn nochmal hat das oberste deutsche Gericht festgestellt, dass nicht anlasslos gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verstoßen werden darf.

Auch sonst steht es nicht zum Besten um das PAG. Selbst die konservativ besetzte Expertenkommission zum Polizeiaufgabengesetz hat durchblicken lassen, dass die Regelung zum Präventivgewahrsam und zur juristischen Vertretung Betroffener ihr Missfallen erregt. Im Landtag hatten CSU und Innenministerium noch versucht die Regelung klein zu reden. In der Praxis zeigt sich nun, dass bayerische Richter*innen regelmäßig darauf verzichten, sogenannten Gefährder*innen Rechtsanwält*innen an die Seite zu stellen. Sondern sie lieber ohne rechtliches Gehör für Wochen hinter Gittern verschwinden lassen.

Damit sind meine Befürchtungen, die ich in einem Änderungsantrag im Landtag zum Ausdruck gebracht habe, bestätigt worden. (Zum Antrag). Nun muss die Staatsregierung reagieren, will sie die von ihr selbst eingesetzte Kommission nicht als reine Feigenblattaktion demaskieren.

Übrigens: So nebenher hat das Bundesverfassungsgericht auch geklärt, dass Bayern gar keine Befugnis zum Grenzschutz hat. Sie kann ihre gerade wieder ins Leben gerufene bayerische Grenzschutzpolizei also am Besten gleich wieder einberufen. Schlechte Zeiten für Nyxus. Sein Wärmebildgerät empfiehlt Jenoptik vor allem Grenzschützern, die zum Beispiel an der bayerisch-österreichischen Grenze Ausschau nach Geflüchteten halten, um sie am Grenzübertritt zu hindern.


 

Auf die Bienen kommt es an

1,75 Millionen Bayern haben abgestimmt- ein Riesen-Erfolg: Für den Artenschutz, für ein neues und besseres bayerisches Naturschutzgesetz und – ja, auch – gegen Glyphosat- und Gülle-Begeisterte Landwirte, die nicht verstanden haben. Nicht verstanden, dass ihre jahrzehntelange Verweigerung gegenüber einer fortschrittlichen ökologischen Landwirtschaft sie irgendwann einholen würde.

Nicht verstanden haben, dass Landwirt*innen, die ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstören, am Ende ebenso vom Untergang bedroht sind wie die Insekten und Vögel, die sie zuvor vernichtet haben. Nicht verstanden haben, dass sie keine CSU und auch kein Hubert Aiwanger am Ende retten können. Konventionelle Landwirtschaft: Für viele Menschen mittlerweile gleichbedeutend mit Massentierhaltung, Umweltzerstörung und Ausbeutung von Landschaft und Natur. Es wurde zu viel von der Industrie gelogen und gemogelt. Als den Menschen auffiel, dass sie im Sommer nicht mehr von Bienen umsummt und von Schnaken gestochen werden, da haben sie begonnen, in den Städten Blühstreifen anzulegen und Gärten zu bewirtschaften. Jetzt haben sie abgestimmt, dass auch die Landwirt*innen ihren Beitrag zum Artenschutz leisten müssen.

mut hat diesen Erfolg mit möglich gemacht, war Bündnispartner wie über 100 andere Organisationen, Unternehmen und Verbände. Jetzt gilt es den gemeinsamen Erfolg in zählbare Ergebnisse umzusetzen. Ich bezweifle, dass die CSU und die Freien Wähler bereits verstanden haben, dass die Zeit ihrer Politik der abwartenden Freiwilligkeit, des Wartens auf Veränderung ohne konkretes Handeln vorbei ist. CSU Fraktionschef Thomas Kreuzer etwa schwadronierte, dass er das Volksbegehren nun entscheidend verbessern wolle. Für solche Haltungen sollte es keinen Platz am runden Tisch geben.


 

One Billion Rising 2019

Liebe Frauen, liebe Mädchen, liebe alle,
schön, dass wir heute – am Valentinstag wieder zusammengekommen sind – um kraftvoll gemeinsam aufzustehen!

Um gemeinsam ein Zeichen zu setzen! Gegen Gewalt und Ausbeutung von Frauen und Mädchen.
Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr für uns Frauen – seit 100 Jahren dürfen wir wählen, mitbestimmen, mitbestimmen, wie unsere Gesellschaft aussieht.
Ganz offenbar gibt es mehr wie genug zu tun für die Gleichstellung, dafür, dass Frauen genau die gleichen Chancen haben wie Männer – dafür, dass Frauen gewaltfrei leben können bzw. wenn ihnen Gewalt angetan wird, dass sie Hilfe finden – hier in Bayern, hier in diesem reichen Land.
Lasst uns gemeinsam die Ketten sprengen!

Unsere Aufgabe ist es – gemeinsam – Männer und Frauen dagegen aufzustehen. Nicht den Kopf in den Sand zu stecken!

Bei drei Vierteln der Hollywood Filme haben Männer mehr Redetext, in 15 Prozent aller Filme sprechen Männer mehr als 90 Prozent aller Sätze – Wenn es mehr Männer als Frauen in einer Gruppe gibt, sinkt die durchschnittliche Redezeit einer Frau um ein Viertel bis zu einem Drittel.

Trotz 100 Jahren Frauenwahlrecht – trotz Emanzipations-Kämpfe unserer Mütter – trotz #Aufschrei -trotz #metoo -Debatten: Frauen sind nicht sichtbar genug.

Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist drastisch gesunken. Er ist nun so niedrig wie zuletzt vor 21 Jahren, ähnlich düster ist es in Bayern.
Besonders düster sieht es in Bayern – nach wie vor – aus, wenn es um Prävention von Gewalt, um die Finanzierung von Frauenhäusern geht.
Bislang waren die Regierenden und das Parlament in Bayern nicht willens, genug Geld in die Hand zu nehmen, dass jede schutzbedürftige Frau einen Platz im Frauenhaus bekommen kann. Was erst ist von diesem neuen Landtag zu erwarten? In dieser Zusammensetzung??
Lasst uns gemeinsam aufstehen – uns wehren: laut und gern auch mal kreativ!

Bei Delikten innerhalb von Partnerschaften sind fast immer Frauen die Opfer. Eine unglaubliche Zahl – über die viel zu lange geschwiegen wurde – von der viel zu lange abgelenkt wurde, in dem hier bei uns immer nur die so genannten Ehrenmorde thematisiert und skandilisert werden und wurden: Alle drei Tage (!!) wird eine Frau von ihrem Expartner oder Partner getötet.

Ich kann es nur begrüßen, dass endlich eine Debatte um diese schreckliche, strukturelle Gewalt gekommen ist – ich hatte dies bereits vor vielen Jahren im Landtag thematisiert.
Und diese Debatte um die sogenannten Familiendramen, die eben keine sind – sondern strukturelle Gewalt an Frauen – die müssen wir – lauter – sichtbarer führen.

Heute, am Valentinstag sehen wir das hier und in vielen anderen Ländern – weltweit – es möglich ist, gemeinsam aufzustehen.
Ein friedlicher, dennoch gewaltiger, lauter, fröhlicher Protest für etwas, was selbstverständlich sein sollte: Der Respekt vor Frauen.
Der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit. Also das Fundament unserer Werteordnung und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Ich wünsche euch und uns einen tollen Tag heute, lasst uns gemeinsam tanzen, und dass unser Kampf für Frauenrechte so bunt, und fröhlich – weit über den Valentinstag hinaus zu hören und zu spüren ist.

Lasst uns gemeinsam die Ketten sprengen!