6.April 2018

Pressemitteilung vom 6. April 2018: „Markus Söder: Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann“

Markus Söder hat die Skischaukel am Riedberger Horn erst möglich gemacht, indem er als Minister den international gültigen Alpenplan änderte. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm dazu: „Dies tat der sogenannte Heimatminister ohne Not und gegen die Empfehlung aller Naturschutzverbände, aber angeblich als Maßgabe der direkten Demokratie.“ Maßgeblich auf Betreiben der CSU wurden in Balderschwang und Obermaiselstein die Bürgerentscheide 2016 durchgeführt. Claudia Stamm weiterhin: „Erst war Markus Söder als Brandstifter unterwegs, jetzt will er sich als Feuerwehrmann feiern lassen.“

                                      

Natürlich ist es gut, dass die Staatsregierung einlenkt und das Projekt mit dem nun angekündigten, zehnjährigen Moratorium zu Grabe trägt. Dies ist auch ein Verdienst der Opposition im Landtag, vor allem aber der Aktiven vor Ort und der Naturschutzverbände, die sich mit Aktionen und Klagen gegen das Projekt gestemmt haben.“  Ein Projekt, dass es nie gegeben hätte, wenn der Heimatminister Markus Söder nicht den Landesentwicklungsplan eigens für die Skischaukel am Riedberger Horn geändert hätte. „Ein umweltpolitisches Sakrileg, mit dem er auch den seit 40 Jahren währenden Schutz der bayerischen Alpen in Frage gestellt hat. Es war Markus Söder, der mit dieser Änderung, den Lebensraum von bedrohten Arten, wie dem Birkhuhn erst in Gefahr gebracht hat“, ergänzt Claudia Stamm.

Mit der heutigen Entscheidung nimmt aber vor allem auch die Demokratie in Bayern Schaden. Dazu Claudia Stamm: „Markus Söder spielt Naturschutz und BürgerInnen am Riedberger Horn nach Belieben gegeneinander aus. Mal fegt er die Einwände der Naturschutzverbände mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides vor Ort vom Tisch, dann erklärt er das Votum der Gemeinden für wertlos, weil der Druck des Naturschutzes zu hoch ist.“ Gemacht wird am Ende, was vermeintlich der CSU im Landtagswahlkampf hilft. „Wer statt Bayern nur das Wohl der eigenen Partei im Kopf hat und völlig taub für sachliche Argumente ist, der taugt weder zum Ministerpräsidenten noch als Feuerwehrmann. Den selbstgelegten Brand am Riedberger Horn hat Markus Söder nun zwar gelöscht, aber das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter geschwächt.“

Claudia Stamm: „Das Aus für die Skischaukel ist für Umwelt und Natur gut.“

 

Weitere Informationen über das Abgeordnetenbüro von Claudia Stamm unter: 089 4126 2866.

 

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