24.April 2018

mut-iger Protest gegen Polizeiaufgabengesetz und PsychKG. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Hartmut Wächtler hat es gefreut und mich auch. Es fanden über hundert Menschen den Weg in den großen Konferenzsaal des bayerischen Landtags, um sich über die Änderungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu informieren.

Ein Jahr zuvor saßen Hartmut und ich noch fast alleine im Pressekonferenzraum des Landtages, nun standen die Unterstützenden Schlange an der Ostpforte, so dass die Veranstaltung erst eine halbe Stunde später beginnen konnte. Mit dabei auch Uwe Hauck, Initiator der Petition gegen das PsychKG. Einem Gesetz, dass die Hilfe für Psychisch Kranke zwar im Namen trägt, tatsächlich aber zunächst die Haltung eines Polizeigesetzes hatte. Der Protest, gemeinsam mit anderen Oppositions-Parteien im Landtag, vor allem aber die Ablehnung von Betroffenen, Verbänden, politischen Ebenen und am Ende auch die Einsicht von CSU-Politikern , haben diesen CSU-Gesetzesentwurf in weiten Teilen bereits zu Fall gebracht.  Beim neuen PAG sieht es leider nicht so aus. Das will die bayerische Staatsregierung und die Mehrheitspartei am 15.5. durch den bayerischen Landtag drücken. Wenn es so kommt, werden Hartmut Wächtler, ich und hoffentlich eine Vielzahl von Unterstützenden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz klagen. Wir sind dabei, diese zu versammeln – genauso wie wir als Partei Geld für die Klage sammeln.

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