19.April 2018

Meine Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte KollegInnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie hatten ja angekündigt, dass ihre Regierungserklärung langfristige Perspektiven aufzeigen soll. Eines wurde jedoch klar: Sie schauen allein auf die nächsten 6 Monate bis zur Landtagswahl.

Deshalb haben Sie hier die Wundertüte geöffnet, und eine Förder-Maßnahme nach der anderen hergezaubert – um den Eindruck zu erwecken, für jeden wäre etwas dabei. Das Ganze verzieren Sie mit Schlagworten wie Zukunft, Vision und natürlich immer wieder Bayern, um darüber zu täuschen, dass Sie nicht bereit sind Zukunfts-Herausforderung wirklich strukturell anzugehen.

Wer weiterhin einseitig auf das Auto setzt, geht alte eingetretene Pfade – und wird am Ende mit dem Auto  vor die Wand fahren wie der Transrapid vor den Hauptbahnhof.

Sie reden vom Humus unserer Gesellschaft, haben aber weder Ahnung von gesunden Böden – ohne Glyphosat, ohne andere Pestizide noch Ahnung, was die Gesellschaft braucht.


Beispiel Pflege:

Sie reden von der Unterstützung für die Pflege, lehnen aber eine Pflegekammer ab. Damit verhindern sie, dass die Pflegekräfte auf Augenhöhe mit ÄrztInnen, Kassen und Kliniken sind. Statt die Pflege an diesem Punkt zu stärken! Wieder nichts!

Beispiel Wohnungen: 500.000  Wohnungen bis 2025 klingt gut. Doch was ist der bisherige Beitrag der Staatsregierung beim Thema Wohnungsbau??

Die Staatsregierung beteiligte sich mit dem Verkauf der GBW an die Patritzia an der Vernichtung von preiswerten Wohnraum in öffentlicher Hand – und zwar flächendeckend in Bayern.

Beispiel Familien:  Sie reden gerne von Zukunft, aber die Diskussionen, die darüber geführt werden, gehen wohl offensichtlich völlig an Ihnen und der CSU vorbei. Es gibt ein fertiges Modell, das zukunftsfähig ist, nämlich die Kindergrundsicherung, Sie dagegen basteln an der nächsten Förder-Maßnahme, die eine grundlegende Reform verhindert und damit langfristig Kinderarmut- und auch Altersarmut festschreibt.  Sie ziehen hier vermeintlich die Spendierhosen an, täuschen aber darüber hinweg, dass Sie politisch außer Stande sind, den Kampf gegen Armut wirklich auf solide Füße zu stellen. 

Kindergrundsicherung ist die Lösung, Herr Ministerpräsident, sie haben an vielen Stellen die Sonderrolle Bayerns betont. Mit einer bayerischen Grenzpolizei, mit Betonung der Mundart, mit einem  Oberlandesgericht, das Sie wiedereinführen wollen. Das ist tatsächlich so etwas wie ein konservativer Roll-Back. Sie setzen die Zukunft dieses Landes aufs Spiel. Sie setzen den Rechtsstaat in Bayern aufs Spiel

Mit den neuen Gesetzesvorhaben: Wenn man eine Polizei mit den Befugnissen wie eine Geheimpolizei ausstattet, die Menschen auf Verdacht hin theoretisch unbegrenzt hinter Gittern bringen kann! Eine Polizei, die Spitzel im engsten privaten Umfeld einsetzen kann.

Und hören Sie endlich auf, finanziell benachteiligte deutsche Menschen gegen Geflüchtete auszuspielen!

Sie machen damit auch die Arbeit der vielen, vielen Asyl-Ehrenamtlichen in Bayern zunichte! Die aber haben unseren großen Dank verdient.

Ich habe gestern erst wieder mit einer Unternehmerin telefoniert, die händeringend einen Lehrling sucht und den einzigen Bewerber darf sie nicht einstellen, weil er abgelehnter Asylbewerber sind.

Herr Ministerpräsident, gute Politik schafft verlässliche Rahmenbedingungen für BürgerInnen, für UnternehmerInnen, für ArbeitnehmerInnen. Die CSU, Sie tun alles andere als das: Sie rufen einen Dritten Nationalpark aus, sie stampfen das Projekt wieder ein.

Sie führen über Nacht ein G8 ein und packen dann das G9 wieder aus.

Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei den bayerischen Lehrerinnen und Lehrern bedanken, und zwar dafür, dass sie die vielen Reformen der Staatsregierung nicht mit Kündigungen oder Streiks quittiert haben, sondern versucht haben Ihren Unsinn in Unterricht umzusetzen. Dass das mit dem Unsinn weitergeht, haben Sie heute tatsächlich deutlich gemacht.

Politik ist dafür da, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das wäre Ihre Aufgabe!

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