19.Apr.2018

Meine Rede zum Psychatrie-Gesetz im Plenum

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen:

Mal kurz und knapp zusammengefasst:

Es gab jahrelang Anhörungen, und am Ende ist die gesamte Expertise vom Tisch gewischt – und zwar auch die Expertise  aus der eigenen Partei, also der CSU. (mehr …)

19.Apr.2018

Meine Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte KollegInnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie hatten ja angekündigt, dass ihre Regierungserklärung langfristige Perspektiven aufzeigen soll. Eines wurde jedoch klar: Sie schauen allein auf die nächsten 6 Monate bis zur Landtagswahl. (mehr …)

18.Apr.2018

In Bayern kann demnächst jedEr verdächtig sein

 

Es ist ungeheuerlich mit welchem Tempo dieser Gesetzentwurf durch das Parlament gejagt wird! Wenn das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) so Wirklichkeit wird, kann jedEr verdächtig sein! Deshalb haben sich jetzt viele in einem Bündniss gegen das PAG zusammengefunden. Das ist gut so! Haben wir uns dadurch schon verdächtig gemacht? Oder mit der Aktion vor dem bayerischen Landtag. 

Ich war mit dabei und habe Modell für ein Fahndungsfoto gestanden. 

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17.Apr.2018

Pressemitteilung: Innenministerium verharmlost Änderungen am PAG

Claudia Stamm: „Das Polizeiaufgabengesetz und das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz belegen, was die CSU wirklich will: Maximale Kontrolle über die Bürger“.

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13.Apr.2018

Mit Sprache Politik machen!

Man mag sie mutig oder einfach nur standhaft nennen: Frau Krämer aus dem saarländischen Sulzbach. Sie ist auf jeden Fall in den Ring gestiegen, weil sie eben kein Kunde ist. Sie hat gegen die Sparkasse geklagt, weil diese sie nicht als Kundin ansprachen.

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