21.März 2018

Pressemitteilung – Anhörung zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern unheimlich sicher Claudia Stamm: „Dem bayrischen Rechtsstaat droht erhebliche Gefahr. Wird die Novelle Realität, dann haben diejenigen gewonnen, deren Strategie die Abschaffung des Rechtsstaates zum Ziel hat: Terroristen jeglicher Couleur.“

Die heutige Anhörung im bayerischen Landtag zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes bestätigt alle Befürchtungen, dass die geplante massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse schwere Beschädigungen des Rechtsstaates zur Folge haben wird. Der überwiegende Teil der Experten, zumindest zog ein sehr negatives Fazit zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Dazu Claudia Stamm: „Er hebelt den Datenschutz völlig aus. George Orwell ist nichts dagegen. Künftig ist auch der bisher als unantastbar geltende Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht mehr vor Zugriffen von Geheimdiensten und Polizei sicher.“ Deutlich wurde auch, dass die bayerische Polizei künftig in viel stärkerem Masse mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattet werden soll. „Der Umbau der bayerischen Polizei zu einer potentiellen Geheimpolizei, wurde mit der letzten Novelle des PAG im Sommer 2017 begonnen und findet jetzt seine Fortsetzung. Mittlerweile ist klar, wohin die Reise geht und alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, gemeinsam gegen diese Entwicklung anzugehen.“ Die Polizei wird zu einem Datenhamster, dem am Ende sogar Sprengstoff in die Hand gegeben werden kann, um eine mögliche, drohende Gefahr abzuwenden. „Der Gesetzesentwurf ist in meinen Augen nicht nur verfassungswidrig, sondern im Kern demokratiefeindlich. Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

 

Weitere Infos oder Fragen über das Abgeordnetenbüro von Claudia Stamm unter: 089 4126 2866 oder per Mail an buero@stamm-bayern.de.

 

Claudia Stamm
Mitglied des Bayerischen Landtags

 

claudia@stamm-bayern.de

Tel.: +49 89 4126 2866

Fax: +49 89 4126 1866 claudia@stamm-bayern.de

Zurück zur Übersicht