15.Februar 2018

Von Flaggen und Freunden

Die KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien, meist als YPG abgekürzt sind Freunde des Westens – vereinfacht dargestellt, wie es gerne bei uns in den politischen Koordinaten getan wird. Sie kämpften an vorderster Front gegen den IS, befreiten im Nordirak im Sindschar-Gebirge die von IS-Kämpfern eingekesselten und verfolgten Jesiden. 10.000 Anhänger der religiösen Minderheit sollen vom IS getötet worden sein, bis Ende 2015 den kurdischen Kämpfern der YPG und der Peschmerga mit internationaler Unterstützung die Vertreibung der Terrorgruppe gelang. Das hat den KurdInnen große Anerkennung auch in Deutschland eingebracht.

Die gelbe, dreieckige Flagge mit dem roten Stern wird deshalb auf fast allen kurdischen Versammlungen gezeigt. Doch wenn Kurden Fahnen schwenken, dann läuten in bayerischen Polizeistuben die Alarmglocken. Schließlich gibt es eine nicht ganz unähnliche Flagge. Die ist viereckig und rot und in der Mitte prangt in einem gelben Kreis ein grün umrandeter roter Stern. Hier (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Kurdistan_Workers%27_Party.svg) kann man das Fähnchen bewundern, es ist das aktuelle Emblem der kurdischen PKK. Und die ist genauso wie die ganze PKK in Deutschland verboten. Auch die PKK und die YPG verbindet feste Freundschaftsbande, was jedoch nicht heißt, dass nun auch wir, respektive der Westen mit der PKK verbündet wären. Soweit geht die Liebe offensichtlich nicht. Dachte sich auch die bayerische Polizei und ermittelt(e) nun fleißig gegen Menschen, die die Flagge der YPG zeigen. Mitte November wurde deshalb die Wohnung des wissenschaftlichen Mitarbeiters der Uni München Kerem Schamberger durchsucht. Der hatte die YPG-Flagge auf seinem Facebook-Account wehen lassen, nach Ansicht der bayerischen Polizei ein Verstoß gegen § 20 des VereinsG. Denn für die bayerische Polizei ist die YPG eine „Unterorganisation“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nun hätte man auch in hiesigen Beamtenstuben auf die Idee kommen können, dass die Bundeswehr nicht offen eine verbotene Terrororganisation unterstützt. So gerne unsere Rüstungsindustrie auch möglichst alle Seiten in einem Konflikt beliefert, es muss doch alles seine Ordnung haben. Hätte also die Münchener Kripo und der zuständige Ermittlungsrichter etwas recherchiert, dann wäre sie möglicherweise auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der linken Bundestagabgeordneten Ulla Jelpke gestoßen. Dort steht schwarz auf weiß, dass die Flagge der YPG nicht verboten ist, sondern nur dann, wenn durch die konkrete Nutzung deutlich wird, dass man mit der YPG-Flagge eigentlich die PKK preisen wollte.  So etwas entzündet aber die bayerische Phantasie, schließlich haben einheimische Mönche den Biber auch zum Fisch erklärt, nur um in der Fastenzeit nicht auf Fleisch verzichten zu müssen. Völlig klar also, dass Kerem S. tatsächlich die PKK meinte, als er gelb auf Facebook ausflaggte.

Nach Artikel 7 des südkoreanischen Gesetzes über die Nationale Sicherheit könnte es sich also um ein Gedankenverbrechen handeln, dessen Kerem S. zu überführen ist. Warten wir es ab. Wir zeigen künftig auf jeden Fall die südkoreanische Flagge, wenn wir eigentlich die Münchener Kripo meinen. Hoffentlich kommen sie uns da nicht drauf. 

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